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Holzhausen, Leipzig

Holzhausen, Leipzig, Ortschaftsrat, Protokoll Juni 2021

Holzhausen, Leipzig, 20. Juli 2021 – Ortschaftsrat, Protokoll der Sitzung Juni 2021. Themen unter anderem: Stötteritzer Landstraße, Brauchtumsmittel, Saal, Bäume.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales

Tagesordnungspunkt fünf – Stötteritzer Landstraße 28, Bebauung

Architekturbüro Stæhr & Partner aus Berlin stellt das Vorhaben vor. Der Entwurf liegt als Anlage dem Protokoll bei.

Es handelt sich um die Planung eines Neubaus einer Wohnanlage mit angeschlossenem Gewerbe. Dabei handelt es sich um das Flurstück 148. Es gab bereits mehrere Abstimmungstermine zu dem Bauvorhaben mit dem Stadtplanungsamt Leipzig.

Die Grundlage für die Bebauung ist der Bebauungsplan B149 „Gemeinde Holzhausen – Neue Ortsmitte“, der immer noch Bestand hat.

Grundstück ist immer noch Mischgebiet. Das Gebiet soll in der ursprünglichen Fassung mit einer marktplatzähnlichen Struktur bebaut werden.

Da der Bebauungsplan immer noch relevant ist, stellt die planende Architektin das Vorhaben als Entwurf vor, der sich stark am B-Plan orientiert. Details können der Anlage entnommen werden.

Geplant sind 59 Wohneinheiten, bestehend aus 2- bis 5-Raum-Wohnungen. In der vorliegenden Planung erfolgt die Hauptzufahrt auf das Areal derzeit im Kurvenbereich der Stötteritzer Landstraße. Es soll auch eine Tiefgarage gebaut werden.

Im Konzept sind außerdem 380 qm Gewerbefläche in vier Einheiten aufgeteilt. Angedacht ist eine weitere Vertiefung des Konzeptes und die Diskussion des Konzeptionsfortschritts im Rahmen weiterer Gespräche.  

Fragen aus dem Publikum

Alexander Kramer: Sind die Wohneinheiten als Eigentumswohnungen oder als Mietwohnungen gedacht? Antwort: Der Bauherr hat die Wohnungen als Eigentumswohnungen angedacht.

Achim Haas: Gab es Rückfragen seitens der Träger öffentlicher Belange. Antwort: Nein. Ist vorgesehen über das Thema E-Ladesäulen nachzudenken? Antwort: Bei vergleichbaren Projekten gibt es bereits E-Ladesäulen. Man könnte sich vorstellen, das ins Projekt zu integrieren.

Anmerkung: Die Antwort war hierzu wachsweich und wenig konkret. Herr Haas weist darauf hin, dass das Thema wichtig ist und ins Projekt mit eingeplant werden sollte.

Zum Thema Gewerbe gibt es noch keine Spezifizierung. Herr Haas weist auf die Verkehrssituation in der Stötteritzer Landstraße hin. Die Zufahrt könnte dort sehr schwierig werden und müsste entsprechend berücksichtigt werden.

Das Thema der Zuwegung wurde von weiteren Diskussionsteilnehmern ebenfalls als sehr  kritisch gesehen. Hier ist unbedingt das VTA mit einzubeziehen, um eine passende und funktionierende Lösung zu finden.

Rückmeldung Vincent Leppert: Herr Leppert sieht das Projekt kritisch, da es seiner Ansicht nach keinen Bedarf für ein solches Vorhaben in Holzhausen gibt. Auch die Höhe der Gebäude sieht er kritisch, da diese seiner Ansicht nach nicht dem Dorfcharakter Holzhausens entsprechen.

Er sieht auch, dass der im B-Plan vorgesehene Marktplatz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Bei der geplanten Nutzung wurde besonders auf die Notwendigkeit eines sozialen Treffpunkts hingewiesen. 

Rückfrage Gerd Schneider: Wie ist der Plan bei der Einsetzung von erneuerbaren Energien? Antwort: Hierzu gibt es derzeit noch überhaupt keinen Planungsstand. Hinzu kommt, dass das EnWG klare Vorgaben hat, was den Einsatz erneuerbarer Energien betrifft.

Frage des OR zum Zeitplan: Im Moment ist man in der Vorplanung. Ein möglicher Baubeginn wäre 2022/23.

Frau Raqué: Aufnahme des Projektes wird grundsätzlich positiv gesehen. Vor allem das Thema der Zuwegung wird aktuell kritisch gesehen. 

Im Rahmen der weiteren Planung wird auf die noch zu klärenden Punkte hingewiesen, die in das Konzept mit eingeplant werden müssen. Der OR bittet dann um einen weiteren Termin, in dem der neue Planungsstand vorgestellt wird.

Tagesordnungspunkt sechs – Verabschiedung der Brauchtumsmittel Holzhausen 2021

Unstrittige Brauchtumsmittel:

  • Förderverein Grundschule. Beantragt wurden 1.780 Euro für den Förderverein (EWTO-Schulung, Aufführung „Hau Ab“, Elternabende „Hau Ab“). Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.
  • Heimatverein Holzhausen. Beantragt wurden 2.200 Euro für die Musikanlage und Erneuerung des Mobiliars. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt
  • Seniorensport und Tanzgruppe Holzhausen. Für das Sommerfest im Botanischer Garten wurden 200 Euro beantragt. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.
  • Kirchgemeinde Holzhausen. Es wurden 1500 Euro beantragt für: Kirche & Lied, Einweihung der neuen Sakristei, Markt der himmlischen Genüsse. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.
  • Orchester Holzhausen. Es wurden 3.300 Euro beantragt für: 30-jähriges Jubiläum, Reparatur und Anschaffung von Instrumenten, Ausstattung, Noten, Honorare, Weiterbildung, Übungsleiterpauschale, Werbung, Hygieneartikel Corona. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe der Mittel wurde erteilt
  • Seniorentreff Raumnutzung. Beantragt wurden 300 Euro Mietzuschuss. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt
  • Förderverein KiTa Fuchsbau. Beantragung von 2500 Euro für: Gestaltung der Außenanlage, pädagogische Förderung, Baumpflanzung. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.
  • Jugendclub Holzhausen. Beantragt wurden 2450 Euro für: Ersatzteile Bodentrampolin, Errichtung Outdoor-Küche, Anschaffung Spiel- und Sportgeräte. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.
  • Aufwendungen Volkstrauertag. 100 Euro für die Herrichtung Beet und Beschaffung neuer Grünpflanzen. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.

Anträge für Brauchtumsmittel mit Klärungsbedarf

  • Seniorenweihnachtsfeier: Es wurde nichts beantragt. Allerdings liegen für die diesjährige Weihnachtsfeier 800 Euro auf Halde. Der Ortschaftsrat würde den Betrag bei Bedarf auch aufstocken. Die Beratung darüber soll in den Spätsommer vertagt werden.
  • Freiwillige Feuerwehr Holzhausen: Im Antrag wurden 5.200 Euro an Brauchtumsmittel beantragt. Unter anderem für: Öffentlichkeitsarbeit, Flyer, 120-jähriges Jubiläum, Vereinsarbeit, Karosseriearbeiten. Bei den Karosseriearbeiten hat der Ortschaftsrat Bedenken, da diese nicht förderungsfähig erscheinen. Der Vorsitzende des Fördervereins, Steffen Zieger, ist anwesend und wird zu dem Sachverhalt befragt. Er gibt an, dass es sich lediglich um einen Zuschuss für die Instandhaltung eines Oldtimers handelt, der auch in Holzhausen repräsentativ für die Arbeit der FFW Holzhausen ist. Der OR weist darauf hin, dass Brauchtumsmittel einer gewissen Förderfähigkeit unterliegen. Die Arbeit an der Karosserie sieht auf den ersten Blick nicht danach aus. Anmerkung: Es handelt sich um ein altes Fahrzeug, das die Historie der Arbeit der FFW in Holzhausen repräsentiert. Es ist auch nur ein Zuschuss. Da das Fahrzeug auch in Veranstaltungen in Holzhausen genutzt wird und es sich lediglich um einen Zuschuss handelt, gibt der OR seine Bedenken auf. Abstimmung über den Gesamtbetrag: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.
  • Tischtennisclub Holzhausen. Beantragt wurden Mittel für: Digitalisierung der Vereinschronik (700 Euro), Ballmaschine (900 Euro), Bekleidung (600 Euro), Weihnachtsfeier (200 Euro). Der Ortschaftsrat meldet bei der Ballmaschine Bedenken an. Hier sieht der Ortschaftsrat, dass es sich um Möglichkeiten der Sportförderung handelt, die an anderer Stelle beantragt werden können. Dazu ist das Amt für Sport zuständig und der Weg wäre über einen Antrag auf Kleinförderung gemäß der städtischen Sportförderfachrichtlinie. Sollte eine Förderung aus einem Topf nicht möglich sein, kann über den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt beschieden werden. Herr Rosenthal geht auf den Verein über das Amt für Sport zu und klärt die Förderfähigkeit. In der nächsten Sitzung wird darüber berichtet. Abstimmung über 1.500 Euro Brauchtumsmittel (ohne Ballmaschine). Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Freigabe erteilt.
  • Modellflieger-Verein: Antrag wurde scheinbar vergessen. Der OR schlägt vor, 700 Euro zu billigen, die abgerufen werden können. Abstimmung über die Zubilligung von 700 Euro unter Vorbehalt des Abrufs. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Dem Antrag wurde zugestimmt.
  • Judo Holzhausen. Beantragung von 1500 Euro für: Familiensommerfest, Neuanschaffung Matten, Mattenwagen, Innengestaltung der Halle/Regale/Schränke. Die Beschaffung der Matten fällt nach Ansicht des OR unter den Aspekt der Sportförderung. Hier möchte der Ortschaftsrat eine Gleichbehandlung der Sportvereine erreichen. Der Ortschaftsrat schlägt vor, dass der Verein die Beschaffung der Matten über das Amt für Sport beantragt. Da in der Auflistung des Vereins keine Aufteilung der beantragten Mittel erkennbar ist, stellt der Ortschaftsrat die Abstimmung zurück und vertagt diese. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Dem Antrag auf Vertagung wurde zugestimmt.
  • Allgemeiner Antrag auf Zubilligung von Mitteln aus dem Fördertopf für alle Vereine in Holzhausen. Es gibt in Holzhausen 13 angemeldete Vereine. Durch die schwierige Situation, die sich aus der Corona Pandemie ergeben hat, beantragt Achim Haas eine Sonderausschüttung von 200 Euro für jeden der Vereine. Die Ausschüttung erfolgt als pauschale Entschädigung für Maßnahmen, die nicht zu vereinnahmen waren. Das wären in Summe 2600 Euro. Antrag auf pauschale Sonderausschüttung als Corona-Entschädigung für die Vereine. Votum: Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. Dem Antrag wurde zugestimmt.

In Summe gibt der Ortschaftsrat Holzhausen 21.730 Euro an Brauchtumsmitteln plus 2.600 Euro Sonderausschüttung an die Vereine frei.

Tagesordnungspunkt sieben – Baumpflanzung Spielplatz Eisenschmidtplatz

Im Rahmen eines Treffens mit dem Bauhof und Mitarbeitern des Amts für Stadtgrün und Gewässer wurde beschlossen, dass auf dem Eisenschmidtplatz vier bis fünf neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Es kann auch sein, dass noch weitere Sträucher dazu kommen. Ein Teil der Pflanzung soll noch dieses Jahr erfolgen (vermutlich im November).

Es wurde auch besprochen, dass die fehlenden Streuobstbäume entlang der Händelstraße noch ersetzt werden können. Hier wird geprüft, was da im Detail möglich ist. Eventuell wird Zierobst gepflanzt.

Ein weiterer Punkt war die Situation in der Parkstraße. Auch hier werden die Lücken immer größer und jedes Jahr sterben mehrere Bäume ab. Es wird geprüft, was da in Zukunft gemacht werden kann.

Für den Kindergarten wurde auch nach einer Lösung gesucht für die Baumpflanzung auf dem Areal. Das Gelände gehört dem Verband und dieser ist daher für Pflanzungen zuständig. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist hier nicht zuständig.

Tagesordnungspunkt acht – Sonstiges und Termine

Für das Volksfest wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Es gibt insgesamt vier Interessenten, die sich für die Durchführung bewerben.

Für die Ausschreibung gilt die Frist bis 15. Juni 2021. Der Ortschaftsrat hat die Frist allerdings um drei Tage verlängert, da die Gewerbetreibenden gerade sehr wenig Zeit für die Ausfertigung der Unterlagen haben. Zur nächsten Sitzung wird das Ergebnis der Ausschreibung dann vorgestellt.

Tagesordnungspunkt neun – Einwohnerfragestunde

Jugendclub Holzhausen: Hier wird gefragt, ob es bereits Ideen zum ursprünglich geplanten Grillevent gibt. Antwort: Derzeit gibt es noch keine Details. Herr Wiese überlegt dies zum Vereinsvormittag zu veranstalten.

Das Event soll sich explizit an Amateure richten. Genauere Details werden noch bekannt gegeben. Geplant wäre die Durchführung der Grill-Meisterschaft damit am 11. September 2021 zum Volksfest.

Es gab außerdem noch den Vorschlag, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, mit dem Ziel, einen Standard zu definieren, mit dem zukünftig die Anträge für Brauchtumsmittel eingehen. Dies würde den Vereinen helfen, die sich dann besser auf die Anforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Brauchtumsmittel vorbereiten könnten. Das würde außerdem die Arbeit des Ortschaftsrats vereinfachen.

Gerd Schneider – Information, zu möglichen Veranstaltungen, die in der Grundschule stattfinden könnten:

  • Pfeffermühle könnte es sich vorstellen, eine Veranstaltung durchzuführen und z.B. neben einer kleinen Show auch eine Veranstaltung zur Sprachbildung an der Schule
  • Auch der Direktor des Gewandhaus könnte sich vorstellen ein kleines Konzert an der Schule zu geben
  • Das Plattenbauorchester um Steffen Lukas hat ebenfalls Interesse bekundet und würde dort ein Konzert geben
  • Uwe Fischer würde sich ebenfalls bereit erklären etwas an der Schule zu machen.

Herr Schneider hält den Ortschaftsrat auf dem Laufenden.

Frau Postler – Frage zum Volksfest: Ist die Zeit bis September zu kurz, wenn es verschoben werden soll? Antwort: Es wird nichts verschoben. Es handelt sich um drei Tage für die Einreichung der Unterlagen. Die Entscheidung wird intern schnellstmöglich erfolgen.

Außerdem noch ein Danke und großes Lob an Herr Kiesewetter zu den Berichten. Besonders der Bericht aus der letzten Sitzung war toll.

Link zum Protokoll im eRIS

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