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Holzhausen, Leipzig

Holzhausen, Leipzig: Ortschaftsrat, Protokoll März 2020

Holzhausen, Leipzig, 24.04.2021 – Ortschaftsratssitzung, Protokoll März 2020. Themen: Jugendclub, Arbeiterheim, Nahverkehr, Mittelgraben.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales. Tagesordnungspunkt fünf: Sachstandsberichte

Tagesordnungspunkt fünf/eins – Änderungsantrag zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig

Der Änderungsantrag wurde durch die Stadt verabschiedet. Es wurden durch den Ortschaftsrat sieben Änderungsanträge gestellt. Im Rahmen der Sitzung wurden jedoch lediglich die Erhöhung der Taktfrequenz für die Linie 74 in den Zeiten von 6.30 Uhr und 8:30 Uhr sowie zwischen 16 Uhr und 18 Uhr an Werktagen angenommen.

Folgende, weitere beantragte Punkte wurden abgelehnt:

° Erhöhung Taktfrequenz Linie 172
° Die Verbesserung der Busanbindung weiterer Teile Holzhausens
° Verlängerung Straßenbahnlinie 15 bis Liebertwolkwitz
° Sanierung des Radweges entlang der Stötteritzer Landstraße
° Einrichtung eines Fahrradparkplatzes
° Errichtung Fußgängerampel sowie eines Zebrastreifens Höhe Kärrnerstraße/Haltepunkt Sophienhöhe

Eine Verbesserung der Bus-Anbindung des Ortsteils Zuckelhausen wird in einer gesonderten Analyse überprüft. Dazu gibt es eine schriftliche Stellungnahme der Stadt, die im ALLRIS hinterlegt ist.

Tagesordnungspunkt fünf/zwei – Änderungsantrag Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2020 einschließlich Fortschreibung 2021-23

Nach Rückfrage zur Situation um die KITA Wiesenblumenweg wurde durch Herrn Prof. Fabian bestätigt, dass diese realisiert werden soll. Diese wird nun noch einmal explizit in den Bedarfsplan aufgenommen.

Eine erneute Abstimmung zur Umsetzung wurde einstimmig angenommen und eine Umsetzung wird erfolgen. Sowie die entsprechenden Unterlagen im ALLRIS verfügbar sind, werden diese ebenfalls dem Protokoll beigefügt.

Tagesordnungspunkt fünf/drei – Abrissarbeiten Arbeiterheim

Nach Rückmeldung per Mail durch die Amtsleiterin Frau Kirmes muss der rechte Teil des Arbeiterheims aufgrund massiver Baufälligkeit abgerissen werden. In das Gebäude haben sich mittlerweile eine Vielzahl von Nagern eingenistet, es steht Wasser im Keller und insbesondere durch den rechten Teil besteht akute Gefahr durch herabfallende Deckenteile.

Der Mittelbau sowie der linke Teil, in dem der Fußballverein seine Umkleiden hat, soll jedoch erhalten werden. Da das Gebäude insgesamt in einem sehr schlechten Zustand ist, ohne ein wirtschaftlich tragendes Nutzungskonzept auf lange Sicht ein Abriss kaum zu vermeiden.

Es gab in der Vergangenheit Bemühungen, ein tragfähiges Nutzungskonzept zu erarbeiten. Dieses war für die Stadt jedoch nicht attraktiv genug, um die hohen Sanierungskosten zu tragen.

Im Raum steht außerdem, eine Containerlösung für den Fußballverein zu errichten, sollte das Gebäude substanziell nicht zu erhalten sein.

Eine wirtschaftliche Nutzung wurde durch den Fußballverein bereits ausgeschlossen.

Es gibt seitens einiger Einwohner Holzhausens durchaus Interesse am Erhalt des Gebäudes, da es Teil der Holzhausener Geschichte ist, allerdings ist die Zukunftsfähigkeit ohne tragendes Konzept und entsprechende finanzielle Mittel kaum vorstellbar.

Tagesordnungspunkt fünf/vier – Treffen mit der Verwaltung vom 3. Februar 2020, geplante Projekte in Holzhausen

Bericht des Vorsitzenden zum Treffen der Ortschaftsräte von Liebertwolkwitz und Holzhausen zusammen mit dem Amt für Grünflächen und Gewässer sowie dem Verkehrs- und Tiefbauamt, welches am 3. Februar in Liebertwolkwitz stattfand.

Die Vertreter der Stadt haben im Rahmen des Termins die Projekte für das Jahr 2020, die die Stadt in den jeweiligen Ortsteilen geplant hat, vorgestellt. Für Details wurde auf das Sitzungsprotokoll vom 3. Februar 2020 verwiesen.

° Sanierung des Spielplatzes an der Kirche in Holzhausen

° Die gepflanzten Bäume an der Baalsdorfer und der Hauptstraße gehen in die Verantwortung des Amts für Grünflächen und Gewässer über. Abgestorbene Bäume an der Seifertshainer Straße sollen ersetzt werden.

° Außerdem wird die Planung für den Bau der Radverkehrsanlage zwischen Holzhausen und Engelsdorf vorgestellt. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren – ab 2021 beginnt die Umsetzung.

° Es wurde darauf hingewiesen, dass der Pavillion an Täschners Garten ein neues Dach hat. Die weitere Sanierung wird in den nächsten Jahren vorangetrieben.

° Vorstellung des Projektes „Öffnung des Holzhausener Mittelgrabens“. Im Rahmen des Hochwasserschutzgesetzes wird die alte Wasserführung wieder freigelegt.

° Vorstellung der Planung Umbau Straßenbeleuchtung Mölkauer Straße/ Karl-Friedrich-Straße.

° Für die Sanierung des Zuckelhausener Rings soll nun eine Kostenstudie durchgeführt werden. Es wird darauf verwiesen, dass es vor einigen Jahren schon eine erste Planung gab. Es wird recherchiert, ob die Unterlagen noch aufzufinden sind.

Tagesordnungspunkt fünf/fünf – Sachstandsbericht Teich am Zuckelhausener Ring

Ein Umbau der Spüle wird am Teich nicht erfolgen. Entstehende Kosten und der daraus resultierende Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

Die vorhandene Mischwasserleitung wird nicht in den Teich entsorgt, weil dies zum Kippen des Teichs führen kann.

Beim Thema Schilfbewuchs wurde darauf hingewiesen, dass das Schilf einmal pro Jahr im Herbst auf ein Drittel zurückgeschnitten wird. Das Schilf wird allerdings nicht ausgegraben, sondern nur zurückgeschnitten. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant.

Tagesordnungspunkt sechs – Information über aktuelle Schülerzahlen an Grundschulen und Anmeldungen an Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig Schuljahr 2019/20

Die Informationen wurden dem Ortschaftsrat per Mail zugeschickt. Es wird darum gebeten die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.

Tagesordnungspunkt sieben – Volksfest Holzhausen 2020

Herr Uwe Wernecke berichtet, dass das Fest bereits in Planung ist. Um eine Situation mit den Jugendlichen zu vermeiden, zu der es 2019 gekommen ist, soll ein Bauzaun errichtet werden, damit die jugendlichen Gäste des Volksfestes bei Bedarf kontrolliert werden können, um so die Mitnahme von Alkohol zu verhindern. Ziel hierbei ist es den Missbrauch von Alkohol zu minimieren.

° Am Sonntag soll das Oldtimertreffen stattfinden.

° Für die Aufstellung eines WCs soll noch ein Plan erstellt werden, hier wird mit der Schule zusammengearbeitet.

° Weitere Veranstaltungen sollen in Kooperation mit der Schule angeboten werden.

° Auch die Vereine sollen mit eingebunden werden. Anfang April soll ein erstes Treffen durchgeführt werden, um zu prüfen, was angeboten werden kann.

° Der Termin für die Durchführung des Volksfestes wurde für den 11. bis 13. September angedacht.

° Es gibt noch Bedenken hinsichtlich des Denkmaltags. Die Terminkollision wurde dieses Mal jedoch vermieden.

Grobes Programm: Freitag Eröffnung mit DJ, Samstag Band „Night Fever“, Sonntag Markkleeberger Musikanten, nachmittags Oldtimer Treffen

Vom Ortschaftsrat soll noch ein Schreiben ans Liegenschaftsamt für die Freigabe des Parkplatzes rausgegeben werden.

Tagesordnungspunkt acht – Vergabe Brauchtumsmittel 2020, Terminfindung Sondersitzung

Es wird eine Sondersitzung geben, bei der die Anträge gesichtet und besprochen werden. Die Einladung wird vom Ortschaftsrat ausgegeben. Die Vorbereitung wird in einer Sondersitzung abgehalten, da es hier ein längerer Prozess ist, der im Rahmen der regulären Ortschaftsratssitzung kaum zu realisieren ist. Festgelegt wurde der 7. April um 19:30 Uhr.

Tagesordnungspunkt neun – Festplatz/Jugendclub

Am Festplatz gibt es eine Zuspitzung der Ereignisse die Nutzung durch den Jugendclub betreffend.

° Brief am 26.11. von Frau Weizmann (Liegenschaftsamt) mit Hinweis, dass PKW nicht auf den Parkplatz zu stellen sind. Die Nutzung wurde untersagt.

° Zweiter Brief am 20.02.2020 mit Auflistung verschiedener Termine, an denen die Fahrzeuge auf dem Platz gestanden haben. Es wurden „geeignete Maßnahmen“ angedroht.

° Freitag den 6.3.2020 wurde ein Parkverbotsschild aufgebaut.

° Am 10.03. hat die Leiterin des Jugendclubs versucht, mit Frau Weizmann zu telefonieren, um eine Klärung herbeizuführen.

° Die Leiterin des Jugendclubs verwies auf die Nutzung von Passanten, da der Haupteingang des Clubs nur über den Parkplatz zu erreichen ist. Der Hinweis, dass es sich um ein nicht öffentliches Grundstück handelt und somit jedwede Nutzung ausgeschlossen ist, wurde daraufhin von Frau Weizmann geäußert – dies beinhaltet auch die Jugendlichen, die zum Club wollen.

° Die Leiterin hat dann versucht, mit der nächst höheren Instanz, Sachgebietsleiterin Frau Teile, zu telefonieren – leider erfolglos.

° Kurz darauf kam von der Sachsengrund über Herrn Kölling eine Mail, in der eine Mail vom technischen Sachgebiet Bestandsmanagement des Liegenschaftsamtes weitergeleitet wurde, in der das Amt hinweist, dass auf dem nicht öffentlichen Grundstück der Stadt der Jugendclub eine Raucherinsel eingerichtet hätte. Dies wurde mit Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung von Jugendlichen untersagt und soll sofort unterbunden werden.

° Die Betreiberin des Jugendamtes beteuert, dass eine solche Raucherinsel nicht existiert und auch nicht eingerichtet wurde.

° Gesprächsangebote der Leiterin an die Stadt in Vertretung an Frau Weizmann wurden nicht angenommen.

° Dass Jugendliche vor dem Jugendclub stehen und rauchen, lässt sich kaum vermeiden.

Um den Sachverhalt zu klären, bittet der Ortschaftsrat, dass die Leiterin den Sachverhalt dokumentiert und dem Ortschaftsrat zur Verfügung stellt.

Im Zuge dessen wird darauf verwiesen, dass diese Entwicklung für die Durchführung des Volksfestes problematisch werden könnte. Wenn dem Ortschaftsrat diese Mail vorliegt, will er prüfen, welche Schritte er unternehmen kann.

Tagesordnungspunkt zehn – Sonstiges und Termine

Tagesordnungspunkt zehn/eins – Einwilligungserklärung Gremienarbeit

Die Formulare für die Einwilligung der Gremienarbeit werden ausgeteilt. Die Ortschaftsräte sollen diese ausfüllen und angeben, ob sie eine Mailadresse haben wollen.

Tagesordnungspunkt zehn/zwei – Ausgabe Ausweiskarten und Terminpläne Ratsversammlung: Ausgehändigt.

Tagesordnungspunkt zehn/drei – Auszahlung des Sitzungsgeldes

Das Sitzungsgeld sollte mittlerweile ausgezahlt werden.

Tagesordnungspunkt zehn/vier – Besuch Partnergemeinde

Hinweis, dass die Feuerwehr im Oktober in die March fährt. Aus Sicht des Ortschaftsrats macht es daher keinen Sinn, wenn die Vertreter der March im September nach Holzhausen kommen.

Es wurde der Vorschlag gemacht, dass der Ortschaftsrat im Oktober zusammen mit der Feuerwehr in die March fährt.
Im Gegenzug würden die Vertreter der Partnergemeinde dann im Jahr 2021 nach Holzhausen eingeladen. Da die Partnerschaft sich im Jahr 2021 zum dreißigsten Mal jährt, wäre dies auch ein idealer Zeitpunkt.

Im Zuge dessen würde dann auch ein Schild aufgestellt werden; mit dem Hinweis auf die Partnergemeinde mit Entfernungsangaben und Richtung.

Im Zuge dessen wurde darauf verwiesen, dass es eine Urkunde geben muss, die die Städtepartnerschaft kennzeichnet. Es soll herausgefunden werden, wo diese Urkunde liegt. Eventuell im Stadtarchiv oder aber auch im Heimatverein Holzhausen.

Tagesordnungspunkt elf – Einwohnerfragestunde

Arbeiterheim: Gibt es Alternativen zum Abriss? Bisherige Ideen wurden abschlägig bewertet. Eine wirtschaftliche Nutzung wurde vor zwei Jahren nicht gesehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass durch den Teilabriss die Gefahr besteht, dass das Gebäude nach und nach verschwindet, da es keine Ideen für eine wirtschaftliche Nutzung gibt.

Es wird darum gebeten das Thema noch mal im Ortsblatt aufzunehmen und evtl. einen Aufruf zu starten.

Ortschaftsblättchen: Die letzte Ausgabe war zu dünn – es wird darum gebeten, dass die Vereine wieder Inhalte liefern. Eventuell auch wieder eine Zusammenfassung aus den Sitzungen des Ortschaftsrates.

Außengelände der Schule: Der Rasen, der im Zuge der Außensanierung angelegt wurde, ist mittlerweile zur Schlammwüste geworden. Es wird darum gebeten, zu prüfen, ob der Zustand wiederhergestellt und ein neuer Rasen angelegt werden kann.

Die Stadt sieht sich nicht dafür zuständig. Eine Begehung durch die Stadt fand ohne Beteiligung der Schule und des Horts statt. Es wird vermutet, dass das Schulamt dafür zuständig ist.

Da die Baumaßnahme erst vor einem Jahr stattfand, sollte es sich um eine Gewährleistung handeln.

Es wird vom Förderverein geprüft, wer für die Fläche zuständig ist und dann soll mit der ausführenden Stelle geklärt werden, dass die Wiederherstellung der Fläche im Rahmen der Gewährleistung in die Wege geleitet wird. Die Vertreter des Fördervereins sollen dem nachgehen.

Sitzungsprotokoll im eRis

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