Holzhausen, Leipzig, 22.04.2020 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung Juli 2020. Themen u.a.: Festplatz, Ortsblatt, Kärrnerstraße, Arbeiterheim, Kriegerdenkmal.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.

Tagesordnungspunkt fünf – Öffentliche Widmung Festplatz Holzhausen, Beratung mit dem Liegenschaftsamt

Es gab eine Antragstellung im Januar 2020 zur öffentlichen Widmung des Festplatzes. Herr Kaufmann, Leiter des Liegenschaftsamts, wurde eingeladen, um die Situation und die Ablehnungsgründe zu erörtern:

° Aus Sicht des Liegenschaftsamtes wurde der Antrag abgelehnt, da keine Notwendigkeit für eine Umwidmung gesehen wurde.

° Für die bisherige Nutzung steht der Platz auch weiterhin ohne Weiteres zur Verfügung.

° Mit einer öffentlichen Widmung würde der Platz ans Marktamt gehen.

Im Rahmen der Diskussion hat der Ortschaftsrat darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Liegenschaftsamt und dem Jugendclub zu Problemen gekommen ist.

Insbesondere bei der Nutzung des Platzes als Parkplatz gab es Differenzen. Die Nutzung wurde letztendlich anhand einer neuen Beschilderung durch das Liegenschaftsamt untersagt. Ebenfalls wurde durch das L. darauf hingewiesen, dass auf dem Platz abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt würden – dies wurde durch eine entsprechende Beschilderung untermauert.

Nach Aussage des Leiters des Amtes erfolgt das Parken auf dem Platz auf eigenes Risiko, da es sich um ein Privatgrundstück handelt und Kosten für etwaige Schäden nicht übernommen werden – ein Abschleppen ist jedoch nicht vorgesehen. Außerdem würde eine öffentliche Widmung das Parken ebenfalls nicht offiziell erlauben.

Aus Sicht des Ortschaftsrates wird der Festplatz benötigt, weil keine Alternativen zur Verfügung stehen.

Mit einer öffentlichen Widmung und damit einhergehend mit der Übertragung an das Marktamt könnten neue Probleme auftreten (z.B. Gebühren etc.). oder bei einer Bereitstellung als Festplatz, kann eine anderweitige Nutzung nur gegen Antrag erfolgen (Flohmarkt, etc.).

Der Festplatz dient auch als Zugang zum Jugendclub und zur Radrennbahn. Auch wenn es einen Haupteingang gibt, ist dieser aus Gründen der Sicherheit und in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen. Darauf verweist auch die Leiterin des Jugendclubs Frau Jana Schönfeld noch einmal. Die Nutzung des Seiteneingangs erfolgt bereits seit 18 Jahren.

Bezüglich der Parksituation möchte Frau Schönfeld auch noch mal betonen, dass es ihr nicht um das Parken ihres PKWs geht, sondern dass die Kinder und Jugendlichen, die den Jugendclub nutzen, auch zukünftig den Seiteneingang benutzen können.

Herr Achim Haas stellt offiziell den Antrag, den Antrag zur Umwidmung des Festplatzes zurückzuziehen.

Frau Dr. Böhm möchte den Antrag nicht zurückziehen. Sie sieht die Gefahr, dass ohne öffentliche Widmung eine Veräußerung oder Bebauung ohne größere Probleme möglich wäre, was durch eine öffentliche Widmung deutlich erschwert werden würde.

Nach Auskunft des Leiters des Liegenschaftsamtes existieren derzeit jedoch keine Pläne, die eine anderweitige Nutzung oder einen Verkauf vorsehen. Er sieht daher diese Gefahr nicht gegeben. Der Bau von Parkplätzen ist auch nicht vorgesehen, u.a. weil es sich wirtschaftlich nicht rechnen würde. Die Befürchtung rührt aus Sicht der Bürger daher, dass es in der Vergangenheit in Holzhausen schon vorgekommen sei, dass Grundstücke ohne Vorwarnung veräußert wurden.

Achim Haas weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Liegenschaftsamt Grundstücksveräußerungen immer formal und formgerecht durchführt. Eventuelle Mauscheleien im Liegenschaftsamt weist er entschieden zurück und möchte diese Feststellung auch im Protokoll festgehalten wissen.

Tagesordnungspunkt sechs – HauptnetzRad und SachsenNetz Rad

Der Ortschaftsrat bittet um Kenntnisnahme zum vorliegenden Dokument.

Tagesordnungspunkt sieben – Vergabe Brauchtumsmittel 2020 (????)

Udo Kiesewetter trägt sein Anliegen vor: Die Parkplatzsituation wird am Walter-Markov-Ring mittlerweile als sehr angespannt wahrgenommen. Die Geschäfte und Dienstleister vor Ort erfahren einen regen Zuspruch, was dazu führt, dass zu Stoßzeiten, die Parkplatznot recht groß ist und auch Anwohnerparkplätze genutzt werden. Er schlägt vor, einen Abschnitt des Feldes zu erwerben, um einen Parkplatz einzurichten.

Es wird über den Vorschlag diskutiert; Vor- und Nachteile ausführlich besprochen. Es wurde in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sich bei den angedachten Flächen um Grundstücke im Privatbesitz handelt, daher gibt es kaum Möglichkeiten, seitens des OR tätig werden zu können.

Auch die Fläche vor dem Konsum ist Privatgelände. Daher gibt es seitens der öffentlichen Hand kaum Möglichkeiten, aktiv zu werden.

Da es aus öffentlicher Sicht im gesamten Gebiet kaum Möglichkeiten gibt, Maßnahmen einzuleiten, außer z.B. Sperrflächen, wird vorgeschlagen, im Rahmen der nächsten Sitzung den Leiter des VTA einzuladen, um die grundsätzliche Problematik zu erörtern.

Zielsetzung könnte sein, die Möglichkeiten auszuloten, im Gebiet einen Park&Ride-Platz zu errichten. Außerdem sollte noch mal über die Einbindung der vorhandenen Tiefgarage diskutiert werden (Auslastung etc.).

Vorschlag durch Achim Haas: Mitarbeiter oder Leiter des VTA wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

Tagesordnungspunkt acht – Ausbau des Fußwegs Kärrnerstraße Bahnübergang/Markov-Ring

Die Problematik ist, dass der benannte Straßenabschnitt sehr schmal ist und Radfahrer nur erschwert überholt werden können. Der Fußweg darf offiziell nicht von Radfahrern genutzt werden.

Die Lösung wäre, einen erweiterten Radweg einzurichten. Da es sich auch hier um einen Privatweg handelt, der durch die Stadt gepachtet wurde, ist nicht davon auszugehen, dass eine bauliche Veränderung umsetzbar ist. Der Einsatz kombinierter Schilder zur Nutzung als Fuß- und Radweg ist nicht mehr zulässig.

Parken am Straßenrand ist auch nicht zulässig, da dort eine durchgezogene Linie eingezeichnet ist, die das Parken nicht erlaubt. Maximal der Hinweis, dass die Nutzung für Radfahrer erlaubt ist. Dies könnte geprüft werden. Auch hierzu soll der Mitarbeiter des VTA befragt werden.

Tagesordnungspunkt neun – Tempokontrollen u.a. Ortseingang Karl-Friedrich-Straße

Zum Zeitpunkt der Sitzung wurde der mobile Blitzer in der Händelstraße aufgebaut. Da es im Bereich der Ortseingangsschilder immer wieder zu Geschwindigkeitsverstößen kommt, wird vorgeschlagen, den Blitzer in diesem Bereich aufzubauen. Hinweis ans Ordnungsamt wird gegeben.

Tagesordnungspunkt zehn – Sonstiges und Termine

Volksfest Holzhausen: Stand heute findet das Fest wie geplant im September statt. Es wird zur Durchführung ein Hygiene-Konzept geben. Der Termin am zweiten Wochenende im September wurde bestätigt.

Tagesordnungspunkt elf – Einwohnerfragestunde

Bei der neu gebauten Querung für Fußgänger in der Arthur-Polenz-Straße wurde vergessen, eine Bordstein-Absenkung einzuplanen, die eine Querung der unteren Nordstraße z.B. für Rollstuhlfahrer ermöglicht.

Es wurde darauf hingewiesen, dass trotz der zur Verfügung gestellten Mittel im letzten Jahr am Kriegerdenkmal noch nichts Wesentliches passiert ist. Dafür wurden in diesem Jahr die Mittel verdoppelt und es ist geplant, dass dieses Jahr das Kriegerdenkmal entsprechend gepflegt werden soll.

Eine letzte Frage zum Stand beim Arbeiterheim: Es wird um Rückmeldung gebeten, wie es dort weitergehen soll. Information des OR zum Sachstand soll zeitnah erfolgen. Seitens der Bürger wird auch darauf hingewiesen, dass dort nach den Bauarbeiten Unrat vorgefunden wurde. Dieser wurde noch nicht beräumt.

Ortschaftsblatt: Die letzte Ausgabe war wieder zu dünn. Es wird erneut darum gebeten, dass die Vereine Inhalte liefern. Eventuell auch wieder eine Zusammenfassung aus den Sitzungen des Ortschaftsrates.