Dorfsplitter

Dorfsplitter #23: Leipzig, Holzhausen, Ortschaftsrat, Protokoll, Oktober 2013

Auch diesmal schon fünf Wochen nach der eigentlichen Sitzung im Netz: Das Protokoll der Holzhausener Ortschaftsratssitzung vom Oktober 2013. Themen des Räte-Treffens waren unter anderem der Flächennutzungsplan, die Bänke am Seniorenheim, das ehemalige Gemeindeamt und der Solarpark.

Leipzig, Holzhausen: Mühle im Herbst 2011. Foto: Bernd Reiher
Leipzig, Holzhausen: Mühle im Herbst 2011. Foto: Bernd Reiher

Tagesordnungspunkt eins – Bestätigung der Tagesordnung: Frau Tretzak beantragt, den Tagesordnungspunkt neun (Gemeindeamt, Anm. d. Red.) öffentlich zu behandeln. Diesem Antrag wird stattgegeben. Tagesordnungspunkt fünf entfällt ersatzlos, da dieser nicht Holzhausen betrifft.

Tagesordnungspunkt zwei – Protokollkontrolle: Die Ausschreibungen für die Erneuerung der S78 können beginnen. Die erforderlichen Mittel sind freigegeben. Die Auswirkungen für Holzhausen durch die Neugestaltung der Bahnlinie Leipzig-Geithain sind derzeit noch nicht absehbar. Die Beschilderung der Arthur- Polenz-Straße ist noch nicht realisiert. Der Zugang zu den Bänken am Seniorenheim konnte verbessert werden.

Tagesordnungspunkt drei/vier – Anhörung zur DS V/3169: Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig/Anhörung zur DS V/3170 Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes – FNP – Fortschreibung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung. Die Tagesordnungspunkte drei und vier werden zusammengefasst behandelt.

A) Landschaftsplan: Herr Schulz vom Amt für Stadtentwicklung stellt kurz den Sachstand des Entwicklungskonzeptes vor. Über dieses Konzept wird am 16. Oktober 2013 der Stadtrat abstimmen und entscheiden. Auf zwei geringfügige Änderung im Bezug auf die bisherige Fassung wird verwiesen.

1. Es besteht die Möglichkeit, dass der Zaucherwald eine Umwidmung erfährt.
2. Die Ausweisung des LSG Kolm kann erfolgen; jedoch nicht vor 2016.

B) FNP: Frau Wirtzel verweist darauf, dass auch hierzu der Stadtrat am 16. Oktober entscheiden wird. Eine erneute öffentliche Auslegung wird im November/Dezember 2013 erfolgen. Auch hierbei sind zwei Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung zu verzeichnen.

1. Änderung der Fläche der Gärtnerei Wolf in gewerbliche Fläche.
2. Das Gelände der Gärtnerei Glaser soll als Bauland umgewidmet werden.

Für den Bebauungsplan Wiesenblumenweg wird eine frühezeitige Bürgerbeteiligung erfolgen. Hierzu wird eine öffentliche Auslegung im Rathaus avisiert.

Der Ortschaftsrat vermerkt zwei Punkte zu den vorgestellten Plänen:

1. Der Ortschaftsrat spricht sich für den Erhalt des Zaucherwaldes und gegen den Austausch kleinteiliger Flächen im Südosten von Leipzig aus.
2. Der Ortschaftsrat befürwortet die Änderung des FNP im Bereich der Gärtnerei Glaser und die damit verbundene Umwidmung von Grün- in Wohnbaufläche.

Tagesordnungspunkt fünf – Information zum jährlichen forstwirtschaftlichen Wirtschaftsplan: entfällt.

Tagesordnungspunkt sechs – Vergabe von Brauchtumsmitteln: Über die Vergabe von folgenden Mitteln für die Pflege von Brauchtum wurde folgendermaßen abgestimmt: Volkstrauertag 50,00 €, Tischtennisverein 200,00 €, Orchester 350,00 €, Seniorenweihnachtsfeier 700,00 €.

Tagesordnungspunkt sieben – Einwohnerfragestunde: Frau Schönfeld vom Jugendclub verweist darauf, dass die Schließung von mehreren Clubs (voraussichtlich zehn) in der Stadt droht. Sie bittet um Wachsamkeit diesbezüglich, um zu vermeiden, dass gegebenenfalls Holzhausen betroffen wird.

Die Frage nach der Realisierung der Baumaßnahmen der S78 konnte derart beantwortet werden, dass der Finanzierungsbeschluss besteht und die Baumaßnahmen umgesetzt werden können.

Es wird darauf verwiesen, dass sich in Holzhausen zurzeit Überfälle und Diebstähle durch eine Einzelperson häufen. Der Ruf nach mehr Präsenz der Bürgerpolizei in Holzhausen wird größer. Frau Grimm wird sich hierfür einsetzen.

Die Pflege einiger Plätze und Wege in Holzhausen wird als mangelhaft eingeschätzt. Einige Grundstücksbesitzer vernachlässigen die Pflege ihrer Wege. Es ist auf eine Verbesserung des Erscheinungsbildes des Ortes hinzuarbeiten. Hierzu kann eine stärkere Bewerbung des Leipziger Frühjahresputzes genutzt werden. Die Bürger sollen diesbezüglich auch für die Gestaltung der 725-Jahrfeier sensibilisiert werden. Die Inhaber öffentlicher Flächen (Schule etc.) haben hierbei eine Vorbildwirkung und sollen diese auch ausfüllen.

Gänzlich neue Ansichten in der Holzhausener Händelstraße: Statt Mifeu-Industrieruinen Sonnenuntergang satt statt Mifeu-
Gänzlich neue Ansichten in der Holzhausener Händelstraße: Statt Mifeu-Industrieruinen Sonnenuntergang satt über dem neuen Solarpark. Foto: Bernd Reiher

Tagesordnungspunkt acht – Informationen, Anfragen, Verschiedenes: Die geforderten und zugesagten Maßnahmen am Solarpark sind noch nicht umgesetzt. Die Ausgleichspflanzungen sind noch nicht erfolgt, sollen aber in näherer Zukunft realisiert werden. Der Zaun wurde noch nicht zurück gebaut mit der Begründung, dass dieser als Diebstahlschutz dient. Der Ortschaftsrat wird die Tätigkeiten an diesem Objekt beobachten und gegebenenfalls aktiv werden.

Hinsichtlich der Weiterführung des Bürgerdienstes gibt es ein Interessenbekundungsverfahren. Der Ortschaftsrat befürwortet diese Weiterführung. Durch die Eiche am Sportplatz fühlen sich die Anwohner in der Nachbarschaft gefährdet. Der Ortschaftsrat stimmt über die Befürwortung der Fällung des Baumes ab: Abstimmungsergebnis: 3/ 0 / 1 (dafür/ /dagegen/ Enthaltung)

Tagesordnungspunkt neun – weiterer Umgang mit der Liegenschaft Stötteritzer Landstraße 31: Es besteht das Ziel, das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zu zuführen. Das unter Denkmalschutz stehende Haus erlitt einen schweren Wasserschaden mit der Folge des Schwammbefalls. Es wird darauf verwiesen, dass der Verkauf des Gebäudes an einen privaten Investor die Chance für eine öffentliche Nutzung für die Bürger von Holzhausen mindert oder gar ausschließt. Hinsichtlich der Entscheidung sollen die Bewohner Holzhausens beteiligt werden.

Der Ortschaftsrat positioniert sich wie folgt: Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, das Gebäude nicht zu veräußern. Sie soll ein Nutzungskonzept bis zum 31. März 2014 erstellen. Vorerst ist die Winterfestmachung des Gebäudes notwendig. Ein Schreiben an die Stadtverwaltung wird erarbeitet.

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