Leipzig, Holzhausen, 29.04.2021 – Ortschaftsrat, Protokoll der Novembersitzung 2019. Themen u.a.: Straßenausbaubeiträge, Protokoll, ÖPNV/Busausfall.

Tagesordnungspunkte eins bis drei: Formales. Tagesordnungspunkt vier – Bestätigung des Protokolls vom 8.10.2019

Das Protokoll wird mit einer Änderung einstimmig bestätigt. Von OR Haas wird moniert, dass die Protokolllaufzeit zu lang ist. Frau Böhm erklärt, dass sie ab 2020 das Protokoll nicht mehr führen wird.

Der Ortsvorsteher erklärt, dass es ungünstig sei, als Ortschaftsrätin an der Sitzung teilzunehmen und gleichzeitig das Protokoll zu schreiben. Er wird sich im BfR um einen Protokollanten bemühen.

Tagesordnungspunkt fünf – Sachstandsberichte

Unterpunkt fünf/eins – Änderungsantrag des OR Holzhausen zu Fortführung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig

Der Ortsvorsteher berichtet über den ÄA des Ortschaftsrates und verliest die beantragten Punkte. Der Beschluss des Stadtrates über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde zunächst ausgesetzt, da dazu sehr viele ÄA eingegangen waren.

Tagesordnungspunkt sechs – Sanierung Zuckelhausener Teich

Herr Klenert (Sachgebietsleiter Wasserwirtschaft) und Frau Nestler (zuständig für stehende Gewässer) vom ASG erhalten das Wort.

Zunächst wird mitgeteilt, dass der Zuckelhausener Teich noch nicht „dran“ sei mit der Sanierung. Die Prioritäten der Teichsanierung werden vom ASG gesetzt, der Zuckelhausener Teich steht an Stelle 18 von 24 priorisierten Teichen (40 Teiche von 104 Leipziger Teichen sind sanierungsbedürftig) und wäre erst 2037 „dran“.

OR Timm regt an, über die „alte Spülleitung“ dem Teich zu mehr Wasser zu verhelfen (der inzwischen nur noch von Regenwasser gespeist wird).

Schilfgürtel sei nicht wesentlich gewachsen in den letzten Jahren. Die Entfernung des Schilfs wäre unter Umständen sehr teuer, da das Schilf sehr tief wurzelt, könnte die Abdichtung gefährdet werden. Eventuelles Auffüllen des Teiches mit Regenwasser, Löschwasser usw. wäre genehmigungspflichtig (AfU, Untere Wasserbehörde).

Anhand von Fotos wird festgestellt, dass der Schilfbestand tatsächlich 2019 deutlich größer war als 2009. Es wird zugesichert, dass im Lauf der Monate November/Dezember das Schilf zurück geschnitten wird.

Ein schriftlicher Sachstandsbericht an den OR Holzhausen wird von Frau Nestler für Anfang Januar in Aussicht gestellt.

Tagesordnungspunkt sieben – Zugang Allris für alle Ortschaftsräte

Der Ortsvorsteher und OR Timm erklären das Leipziger elektronische Ratsinformationssystem (ALLRIS). Dieses hat einen öffentlichen Zugang und einen für Verwaltung und Stadträte und die Ortsvorsteher.

Eine Erweiterung des ALLRIS-Zugangs auf die Ortschaftsräte und die SBB ist nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit nicht geplant. Deswegen wird überlegt, ob wir einen entsprechenden Antrag stellen, welcher allen OR der Stadt Leipzig vorgelegt wird, um dort am Ende günstigenfalls einen gemeinsamen Antrag aller OR Leipzigs zu haben. Die OR Timm und Haas werden den Antrag zur nächsten Sitzung vorlegen.

Tagesordnungspunkt acht – Verbesserung des Informationsflusses zwischen Verwaltung und Ortschaftsrat (Anlass: teilweiser Abriss des Arbeiterheims am Sportplatz Arthur-Polenz-Straße)

Auch hierzu soll ein Antrag gestellt werden, weitere Verfahrensweise siehe TOP 7. Verwaltung, Städtische Unternehmen und Eigenbetriebe sollen rechtzeitig über Bauvorhaben in den Ortschaften informieren. Der Ortsvorsteher und OR Haas werden den Antrag zur nächsten Sitzung vorlegen.

Tagesordnungspunkt neun – Glasfaserausbau durch Firma Deutsche Glasfaser

Es gibt das Angebot der Firma „Deutsche Glasfaser“, auf den „letzten Metern“ vom Verteilerpunkt bis in die Häuser hinein das Kupferkabel durch Glasfaserkabel zu ersetzen. Die Firma möchte das Projekt gerne im Rahmen einer Bürgersprechstunde vorstellen. Der Chef Herr Kölling wird dies in der Januarsitzung des OR tun.

Tagesordnungspunkt zehn – Sonstiges und Termine

Frau Pohl fragt nach, wie weit die Planung der Seniorenweihnachtsfeier ist. Diese findet am 10.12.2019 ab 14.00 Uhr statt. Das Programm steht, es gibt noch Fragen wegen des Caterings. OR Haas nimmt mit Herrn Göhlitz wegen des Caterings zur Seniorenweihnachtsfeier telefonisch Kontakt auf.

Frau Pohl fragt, ob eine Veranstaltung zum Volkstrauertag in Holzhausen geplant ist. Aktuell sei diese nicht geplant. Für 2020 wird ein Meinungsbild der anwesenden Holzhausener eingeholt. Die Mehrheit würde an einer solchen Veranstaltung nicht teilnehmen. Innerhalb des Ortschaftsrates wird über eine Lösung für 2020 nachgedacht.

Tagesordnungspunkt elf – Einwohnerfragestunde

Straßenausbaubeiträge: Dem OR ist bekannt, dass diese deutlich höher ausfallen als angekündigt. Ein Bürger teilt mit, dass die tatsächlichen Kosten 50 bis 60 Prozent über den zuvor angekündigten liegen.

Es entspinnt sich eine angeregte Diskussion. Der OV kann eine gewisse Klärung mit dem Stadtkämmerer/dem VTA herbeiführen, benötigt aber dafür exemplarische Rechnungen.

Grundsätzlich kann man fristwahrend Widerspruch einlegen (mit aufschiebender Wirkung) und muss dann bei der Stadt Akteneinsicht beantragen. Außerdem muss durch den Empfänger geprüft werden, ob der Bescheid rechtmäßig ist.

Frau Hollick regt an, gemeinsam mit Betroffenen, dem OR und den Stadträten einen Kompromiss zu finden, möglicherweise eine BI zu gründen. Zum Thema Straßenausbaubeiträge wird demnächst eine Sondersitzung des Ortschaftsrates stattfinden, gemeinsam mit Betroffenen. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

ÖPNV: Erneut sind am Wochenanfang Busse planmäßig ausgefallen – mit der Begründung, ein Bus sei kaputt. Der OR möge bitte nochmals bei den LVB anfragen. Außerdem soll nochmals wegen des Radweges nach Stötteritz nachgefragt werden (Asphaltschäden, Trauerweiden).

Frau Pohl/Seniorentreff: Die Fragen der Senioren sind notiert und werden zu gegebener Zeit dem Ortschaftsrat vorgelegt.

Zum Protokoll im Allris.