Holzhausen, Leipzig, 3. Februar 2017 – Protokoll Ortschaftsratssitzung September 2016.

Tagesordnungspunkt eins – Eröffnung und Begrüßung: Ortsvorsteher (OV) Raqué eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates (OR) sowie die anwesenden Gäste.

Tagesordnungspunkt zwei – Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung: Es sind sieben Ortschaftsräte einschließlich des Ortsvorstehers anwesend; die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates wird festgestellt. Als Urkundspersonen des Protokolls dieser Sitzung werden von OV Raqué die OR Kotalla und Timm benannt.

Der TOP 3 wird auf die kommende Sitzung verschoben, da das Protokoll der letzten OR-Sitzung erst kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnte.

Tagesordnungspunkt drei – Bestätigung der Protokolle der Sitzungen vom 14. Juni und 14. Juli: entfällt.

Tagesordnungspunkt vier – Einwohnerfragestunde: Frau Wagner regt an, sowohl die bauliche Erhaltung/Restaurierung des Pavillons in Täschners Garten als auch Neuanpflanzungen von Parkbäumen (der alte Bestand ginge sukzessive zurück) in den kommenden Haushaltsplan aufzunehmen.

Herr Bachmann teilt mit, dass er einige der Bäume habe fällen lassen müssen, da diese auf sein Privatgrundstück hineinwuchsen. Er gab weiterhin an, dass er den alten Pfarrweg wieder frei gäbe. Sein eigenes Waldgrundstück werde er einzäunen, da dort immer wieder Müll abgeworfen werde. OV Raqué wird dazu einen früheren Verwaltungsstandpunkt vorlegen.

Herr Lozar teilt mit, dass er den Eindruck habe, dass sich der städtische Etat für die Kinder- und Jugendarbeit an den Zahlen von 2015 orientiert. Dies bedeute, dass in Zukunft zirka ein bis zwei Millionen für die Kinder- und Jugendarbeit fehlen würden.

Die Stadt Leipzig wachse, deswegen müsse natürlich auch an die Kinder und Jugendlichen gedacht werden. Auf Anregung erklärte sich Herr Lozar bereit, dies schriftlich dem Ortsvorsteher zuzuarbeiten.

OV Raqué teilt mit, dass alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan bis zum 4.11.2016 bei der Stadt vorliegen müssen.

Herr Bachmann fragt an, warum in der Verwaltungsspitze der Stadt keine Leipziger zu finden sind und darüber hinaus auch keine Ostdeutschen? Herr Bachmann ist der Ansicht, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung eigentlich Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger sind, er finde aber, dass diese sich eher wie Vorgesetzte benehmen würden. OR Zschommler stimmt dieser Ansicht zu.

OR Zschommler interessiert sich für die Kosten der Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des jüngsten Straßenausbaus in Holzhausen. Die Stadtverwaltung soll daher nach Abschluss der Bauarbeiten (geplant: November 2016) um eine entsprechende Kostenübersicht gebeten werden. OV Raqué möchte hierzu Herrn Heinemann (VTA) zu einer der nächsten Sitzungen einladen.

Herr Lozar weist nochmals auf die Notwendigkeit „freier“ „ACHTUNG  KINDER“-Schilder auf der Arthur-Polenz-Straße hin. Diesbezüglich hatte Herr OV Raqué schon bei der Stadtverwaltung angefragt, eine Antwort steht noch aus.

Tagesordnungspunkt fünf – Sachstandsberichte. Unterpunkt 5.1. Mölkauer Straße 27: Es wurden Fotos vom baulichen Zustand der DHH und des Grundstücks gemacht und über den OR an verschiedene Ämter und den AZV gesandt. Soweit zu erfahren war, gäbe es bisher keine finanziellen Rückstände. Erben werden gesucht.

Unterpunkt 5.2. Straße am Zuckelhäuser Teich/Landpflegeheim: OR Timm teilt mit, das VTA sei mit der Angelegenheit beschäftigt, es werde demnächst ein Lösungsvorschlag zugearbeitet. Kurzfristig soll die Straße geebnet und das Einbahnstraßenschild entfernt werden. Mittelfristig (Zeitraum zirka fünf Jahre) ist eine Sanierung der Straßendecke vorgesehen.

Unterpunkt 5.3. Komplex Kleinpösnaer Straße: Hierzu liegt noch keine Rückmeldung von Seiten der SV (scheinbar Stadtverwaltung, Anm. d. Red.) vor.

Tagesordnungspunkt sechs – Verkehrsanlagen in der Garenanlage Rietzschkesiedlung/An der Rietzschke: OV Raqué teilt mit, dass sich dort im Bereich An der Rietzschke/Kärrnerweg eine Schranke befinde, die abends/nachts geschlossen sei (Schließung erfolgt durch den KGV), so dass der Winterdienst nicht passieren kann. Damit würde die Straße ihren Status als öffentliche Straße einbüßen. Hierzu gäbe es zwei Lösungsvorschläge: a) Die Schranke wird abgebaut. b) Die Schranke wird beibehalten und die Straße in die Zuständigkeit des Vereins übergeben (hierzu ist eine Entwidmung der Straße erforderlich, was zunächst vom Stadtrat beschlossen werden müsste). Der Ortschaftsrat stimmt für eine Übergabe dieser Straße an den anliegenden Kleingartenverein.

Tagesordnungspunkt sieben – Vorberatung der Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18: Für folgende Vorhaben könnten Haushaltanträge gestellt werden: Baumpflanzungen/Parkanlagen, Rietzschkebrücke, Radweg Holzhausen-Baalsdorf, Sanierung Kopfsteinpflasterstraßen (Zuckelhausener Ring, Arthur-Polenz-Straße), Komplex Kleinpösnaer Straße, Nachprofilierung der Rietzschke (Hochwasserschutz), Bau eines weiteren Kindergartens (hierzu wird bekannt gegeben, dass aus dem DHH 2015/2016 für diesen Zweck bereitgestellte Mittel über 260 Millionen € nicht abgerufen wurden!), Sanierung/Renovierung Sportplatz/Gebäude am Sportplatz

Tagesordnungspunkt acht – Straßenbenennung Sprio-Gewerbepark: OV Raqué teilt mit, dass laut eines Schreibens von Frau Große „Sprioring“ bisher der einzige feststehende Straßenname sei. Es wird weiterhin nach namensgebenden Industriebetrieben geforscht. OR Zschommler fragt an, warum der eingeschlagene Weg verlassen und die bereits vorliegenden Vorschläge verworfen wurden? Eine weitere Besprechung mit Frau Große ist geplant.

Tagesordnungspunkt neun – Querung Emil-Altner-Weg, Höhe Sportplatz/Turnhalle: Derzeit erfolgt eine Prüfung, ob eine solche Querung angelegt werden kann.

Tagesordnungspunkt zehn – Sonstiges: OV Raqué teilt mit, dass das Holzhausener Volksfest ein großer Erfolg war, über drei Tage seien 6.500 Besucher gezählt worden (gegenüber 1.500 im vergangenen Jahr). Zum Oldtimer-Treffen seien 150 Fahrzeuge ausgestellt worden. Einige Kritikpunkte (zu laute Musik bis tief in die Nacht, sehr viel Lärm bei der Oldtimer-Ausfahrt) sollen künftig abgestellt werden. Die Planung für 2017 sei angeschoben worden. Frau OR Pohl schlägt vor, das Volksfest nicht an einem Tag (mit)durchzuführen, an dem der „Tag des offenen Denkmals“ stattfindet. OR Kotalla bemängelt, dass es auf dem diesjährigen Volksfest zu wenig Angebote für Kinder gegeben habe.