Holzhausen, Leipzig, 25.05.2023 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom März 2023. Themen unter anderem: Gespräch mit Verkehrsamtschef Jana, Kulturzeit und Ortschaftsbefragung. Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.

Tagesordnungspunkt fünf – Durchführung Ortschaftsbefragung

Frau Raqué stellt den Inhalt und Ablauf der Bürgerbefragung vor, die demnächst ansteht. Die Stadt führt diese durch und wird dafür Haushalte in Leipzig auswählen, denen der Fragebogen dann im Laufe des Jahres zugestellt wird. Der Ortschaftsrat hat diese Befragung zur Kenntnis bekommen.

Tagesordnungspunkt sechs – Vorstellung Hochwasserrisikomanagement Pösgraben

Anwesend sind Mitarbeiter vom Amt für Stadtgrün und Gewässer, Frau Hatzfeld (Amt für Geoinformation), Frau Dr. Fischer-Bethke (Sachgebietsleitung Wasserwirtschaft) und Herr Minor von der Etter AG sowie die Leiterin der Gewässerentwicklung Frau Zábojník.

Herr Minor stellt den Hochwasserplan im weiteren Verlauf detailliert vor. Die Vorstellung erfolgt formal im Vorfeld der öffentlichen Auslage.

Die Auslage erfolgt im Anschluss an die Vorstellung digital und liegt dann vier Wochen aus. Im Rahmen der Auslage können Fragen, Hinweise und Anregungen hinterlegt werden. Im Anschluss wird ein Abwägungsprotokoll erstellt und der Plan ggf. angepasst. Im Anschluss wird der Plan durch die untere Wasserbehörde bestätigt. Danach kann mit der Umsetzung begonnen werden.

Das Hochwasserschutzkonzept von 2006 / 2008 wurde nach dem Hochwasser 2002 erstellt und stellt eine Vorstufe zum neuen Hochwasserrisikoplan dar.

Frage aus dem Auditorium: Beim Hochwasser 2002 war die Autobahn das Stauwerk, das den Abfluss des Hochwassers gestoppt hatte. Dort war alles überschwemmt. Wird hier wieder die Fläche als Staufläche vorgesehen oder ist ein Abfluss vorgesehen? 

Antwort: Die Fläche ist auch weiterhin als Staufläche vorgesehen. Es ist nicht geplant hier für Abflüsse zu sorgen. Die Fläche ist als Auslauffläche vorgesehen, um zu verhindern, dass das Wasser durch die angrenzenden Ortschaften fließt.

Frage aus dem Ortschaftsrat: Wie alt ist die Kostenberechnung? Ist die aktuelle Situation eingerechnet und wer beteiligt sich an den Kosten?

Antwort: Die Kostenrechnung ist aus dem aktuellen Jahr. Es werden 75 Prozent gefördert – den Rest müssen der Landkreis und die Stadt aufbringen. Beim Hochwasserschutz handelt es sich um kommunale Aufgaben, die allerdings in behördlicher Hoheit liegen.

Tagesordnungspunkt sieben – Gespräch M. Jana, Verkehrs- und Tiefbauamt

Frau Raque stellt Herrn Jana vor und begrüßt ihn herzlich zur Sitzung des Ortschaftsrates. Herr Jana erläutert kurz zum Thema den Sachstand zur Haushaltsplanung. Er führt auch aus, dass es aktuell große Probleme gibt, Baufirmen zu finden, die Maßnahmen umsetzen können.                

Fragenkatalog

Umsetzungstermin Fahrradstraße „Kleinpösnaer Straße/ Durch die Felder“: Realisierung hat noch nicht stattgefunden. Die Verkehrsrechtliche Anordnung ist erlassen. Die Umsetzung soll in den nächsten Wochen starten. Wie die Maßnahme konkret durchgeführt werden soll, liegt aktuell nicht vor, wird aber nachgereicht. Ist abhängig von den Witterungsbedingungen. Eine Verbesserung wird erwartet.

Schulwegesicherheit Heinrich-Mann-Schule: Es gibt einen Hinweis zur Schulwegesicherheit durch einen Bürger – leider war die Information nicht sehr umfangreich und der Ortschaftsrat kann dazu keine weiteren Informationen geben.

Stötteritzer Landstraße – Wegfall Radweg: Es ist eine Änderung vorgesehen, nach der der Radweg nicht mehr benutzungspflichtig ist. Es wird keine Anordnung geben und es wird zu einem Bedarfsradweg in zwei Richtungen.

Sachstand Sanierung Zuckelhausener Ring: Noch kein neuer Sachstand vorhanden. Es gab eine Entwurfsvermessung. Eine Planung hat noch nicht stattgefunden. Die Errichtung einer Tempo-30-Begrenzung aufgrund der baulichen Mängel soll nochmal geprüft werden.

Zuckelhausener Teich: Aktuell sind ringsherum nur die normalen Ausbesserungen vorgesehen. Eine größere Anpassung wird erst im Rahmen des großen Umbaus erfolgen.

Sachstand zur Entschärfung der Kreuzung Stötteritzer Landstraße/ Mölkauer Straße: Noch kein neuer Planungsstand. Untersuchung geeigneter Maßnahmen steht noch aus.

Zustand des Fußwegs in der Mölkauer Straße: Noch Planungen offen. Es gibt lediglich Instandsetzungsarbeiten, die auch laufend durchgeführt werden. Weitere Informationen liegen nicht vor.

Zustand Fußweg Parkstraße/ Liebertwolkwitzer Straße: Auch hier sind Planungen offen, es wird nur punktuell mit Instandsetzungen gearbeitet. Eine umfassendere Maßnahme ist aktuell nicht vorgesehen.

Fußweg Feldstraße im Bereich Ponyhof: Planung konnte noch nicht begonnen werden. Es gibt den Auftrag aus der letzten Haushaltsperiode. Es wird versucht, dies im aktuellen Doppelhaushalt anzugehen.

Kritische Äußerung aus dem Kreis der Besucher*innen: Es gibt nach wie vor große Probleme in der Feldstraße: Es wird dringend darum gebeten, zeitnah für eine Lösung zu sorgen. Der Zustand vor Ort ist nicht tragbar. Dass die Stadt hier nicht handelt, ist nicht nachvollziehbar.

Es wird um die Prüfung folgender Maßnahmen gebeten: Sichere Querung Parkstraße/ Feldstraße, Pop-Up-Radweg Feldstraße. Herr Jana will die Fragestellungen noch mal mitnehmen und im Amt weiterreichen.

Sachstand zur geplanten Radverkehrsstraße Kärrnerweg (Radverbindung Kategorie 3): Es wird geprüft, ob der Radweg dort in eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann. Die Prüfung steht noch aus. Wenn die Errichtung einer Fahrradstraße eingerichtet wird, wird auch eine Verbesserung der Oberflächenstruktur erfolgen. Eine Querung der Sommerfelder Straße ist ebenfalls erforderlich. Hier wird noch nach einer Lösung gesucht.

Sachstand Bauausführung Brücke Täschners Garten: Es ist noch kein Planungsauftrag erteilt. Das VTA ist am Anfang der Planung. Es gibt noch einige Themen, die auch mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke geklärt werden müssen. Hier ist noch einiges an Arbeit anstehend. Es gibt dazu aber noch keine weiteren Informationen.

Fehlende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität: Nimmt er mit — andere Zuständigkeit.

Tempo 30 Parkstraße/ Russenstraße (Kindergarten): Ist bereits erledigt

Zustand Fahrbahndecke zwischen Hauptstraße/ Netto/ Kirche: Die Rissbildung ist bekannt und wird im Frühjahr bearbeitet. Es stehen auch noch Bearbeitung von Gewährleistungsmängeln aus. Hier ist das VTA dran.

Ausbau Arthur-Polenz-Straße: AZV beginnt im September mit dem Ausbau und in dem Zusammenhang wird das VTA Verbesserungen durchführen. Die Rückmeldung des VTA ist hier widersprüchlich zu den bisherigen Rückmeldungen. Dazu muss der Ortschaftsrat noch einmal Details erfragen. Eine halbseitige Sanierung sollte unbedingt vermieden werden.

Radweg Liebertwolkwitzer Straße: Eine Beschilderung wird nicht wieder hergestellt. Der Fußweg kann aber für den Radverkehr genutzt werden. Der Weg zwischen Holzhausen und Liebertwolkwitz ist ein „anderer“ Radweg ohne angeordnete Nutzungspflicht.

Radweg Händelstraße: Die Benutzungspflicht ist außerorts noch vorhanden und entsprechend ausgeschildert. Im Bereich des Abschnitts Kolmblick ist aufgrund der Enge keine Benutzungspflicht möglich. Kinder können den Fußweg aber im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nutzbar.

Hauptstraße Temporeduzierung auf Höhe Spielplatz: Der Ortschaftsrat weist noch mal auf die Situation in der Hauptstraße hin und bittet um eine Ausschilderung „Achtung Kinder“ auf Höhe des Spielplatzes mit gleichzeitiger Reduktion auf Tempo 30.

Herr Jana verweist auf die rechtlichen Bestimmungen und darauf, dass dies kein Grund für eine Reduktion der Geschwindigkeit ist. Er will das Thema aber nochmal mitnehmen.

Stellungnahme des Ortschaftsrats zum Fußverkehrentwicklungsplan wird erbeten. Die Stellungnahme steht noch aus. Bitte unbedingt zusenden.

Beschilderung der Geschwindigkeit an den Ortseingängen wird geprüft. Die Geschwindigkeiten sind in den Ortseingängen stellenweise sehr hoch und es findet keinerlei Kontrolle statt.  Hier wären Maßnahmen wünschenswert (Mölkauer Straße/ Liebertwolkwitzer Straße). Herr Jana will die Möglichkeit von Maßnahmen mit dem Ordnungsamt prüfen.

Radwegausbau Baalsdorf: 20. März bis 28. Juli. Außerortslage wird entfernt, Innerortslage wird hergestellt. Damit entfällt die Möglichkeit, über 50 km/h zu fahren. Die ausstehenden Rückmeldungen sollen noch vor Ostern erfolgen.

Tagesordnungspunkt acht – Regelung für die Ortschaftsräte zum Verwendung der Brauchtumsmittel

Frau Raqué informiert über den aktuellen Sachstand bzgl. der Regelungen. Es wurde ein Änderungsantrag ausgearbeitet, der zu beschließen ist. Es liegt nun eine Neufassung vor. Die Neufassung berücksichtigt größtenteils die Kritikpunkte aus den Sitzungen der Ortschaftsräte.

Tagesordnungspunkt neun – Glasfaserausbau durch die Deutsche Giganetz

Verschoben auf April.

Tagesordnungspunkt zehn – Kulturzeit Holzhausen 2023

Es fand ein Planungstreffen am 17. Februar statt. Leider gab es keine Beteiligung seitens der eingeladenen Bürger. Frau Raqué stellt noch einmal das Prozedere vor. Auch die Möglichkeit, dass Bürger*innen sich jederzeit mit Ideen an den OR wenden können.

Der Aktuelle Planungsstand sieht folgenden Ablauf vor.

Freitag: Jazzgruppe, Bläserquintett

Samstag: Stefan Schwarz, Life Musik Buddy & Concert, (Vorstellung der Vereine?)

Sonntag: ökumenischer Gottesdienst, Kyff Kaufmann und Klangprojekt Leipzig

Weitere Ideen: (Musikschule Fröhlich), (Puppentheater Sternenthaler), (Hüpfburg)

Tagesordnungspunkt elf – Sonstiges & Termine

Die Postfiliale wird zum 28. März geschlossen. Die Post sucht nach Lösungen.

Tagesordnungspunkt zwölf – Einwohnerfragestunde

Herr Klein bittet um Kontaktaufnahme durch den Ortschaftrat zum persönlichen Gespräch. Jana Schönfeldt: Der Mobile Behindertendienst ist dienstags alle 14 Tage im Jugendclub angesiedelt. Es waren zum ersten Tag 5 Personen anwesend. Ein Angebot für Senior:innen durch die Stadt.

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