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Holzhausen, Leipzig

Holzhausen, Leipzig, Ortschaftsrat, Protokoll, Februar 2016

Auch das Protokoll der Februarsitzung des Ortschaftsrates Holzhausen ist jetzt im Allris zu finden. Themen des zweiten Treffens 2016 waren unter anderem Baugrundstücke, Hundekacke, die damals geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Holzhausen und eines der vielen in der Rietzschkegemeinde kolportierten Gerüchte – das einer angeblichen Funkzellenabfrage. Wie aus solch gefühlten Fakten durchaus auch Bürgerunmut werden kann, zeigt sich in der Einwohnerfragestunde – darum ein ausdrücklicher Lesehinweis für Tagesordnungspunkt zehn.

Tagesordnungspunkt eins: Eröffnung und Begrüßung. Tagesordnungspunkt zwei – Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung: Es sind fünf Ortschaftsräte einschließlich des Ortsvorstehers anwesend; die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates wird festgestellt. Die OR Klein und Timm fehlen entschuldigt. Als Urkundspersonen des Protokolls dieser Sitzung werden von OV Raqué die OR Kotalla und Wolfram benannt.

Es wird beantragt, den TOP drei (Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Januar 2016) von der Tagesordnung zu streichen.  Das Protokoll ist dem Ortschaftsrat (OR) erst kurz vor der Sitzung vorgelegt worden.

Es wird ferner beantragt, TOP vier um die Punkte 4.5. „Schaffung eines P+R-Platzes“, 4.6. „Verkehrssicherheit am Zuckelhäuser Ring“ und 4.7. „Schulungen für Ortschaftsräte“ zu ergänzen. Desweiteren bittet der OV (Ortsvorsteher, Anm. d. Red.) um die Aufnahme des Punktes acht „Sirenenalarm in Holzhausen“ in die heutige Tagesordnung. Tagesordungspunkt drei – Bestätigung des Protokolls vom 12. Januar: Entfällt laut Antrag.

Tagesordnungspunkt vier – Sachstandsbericht zu Anträgen. Unterpunkt 4.1. „Büro Ortsvorsteher/Bürgeramt“: OV Raqué teilt mit, dass er sich derzeit mit der Stadt Leipzig in Verhandlung befinde. Es ist eine geeignete Räumlichkeit in der Nähe des ehemaligen Gemeindeamtes vakant. Der OV bittet um Verständnis, dass er noch keine Einzelheiten bekannt geben kann, da das Verfahren noch läuft. In der nächsten Ratssitzung wird er dazu vortragen.

Unterpunkt 4.2. „Begrünung Sächsisches Haus“: OV Raqué teilt mit, dass von Seiten des Bauordnungsamtes kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die Bepflanzung war Teil des Vertrages, die Wachstumsgeschwindigkeit sei individuell und zudem von Standort und Pflege abhängig. Eine alternative Bepflanzung dürfe vorgenommen werden, wenn der Eigentümer dem zustimmt und die Kosten übernommen werden. OV Raqué wird sich an den Grundstückseigentümer wenden.

Unterpunkt 4.3. „Schaffung eines Polizeipostens in Holzhausen“: Hierzu wird ein persönliches Gespräch zwischen den Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Leipzig und dem Ortsvorsteher stattfinden. Dieses ist in zirka zwei Wochen geplant.

Unterpunkt 4.4. „Schaffung von Neubaugebieten zur Bebauung mit Einfamilienhäusern“: Hierzu wird der Verwaltungsstandpunkt der Stadt Leipzig erörtert. In Holzhausen gäbe es ausreichend Baugrundstücke, sodass kein Bedarf für die Schaffung von Neubaugebieten bzw. für die Umwidmung von Flächen besteht. Bezüglich des Gärtnereigeländes wird in einer der kommenden Sitzungen nochmals informiert.

Unterpunkt 4.5. „Schaffung eines P+R-Platzes“: OV Raqué teilt den Standpunkt der Verwaltung mit. Für einen solchen Platz bestehe kein Bedarf, die bestehenden Parkflächen seien tagsüber für die Gäste und nachts für die Anwohner ausreichend.

Unterpunkt 4.6. „Verkehrssicherheit am Zuckelhäuser Ring“: Hierzu liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt vor. Die Verwaltung wird beauftragt, sich regelmäßig über den Straßenzustand und die Verkehrssicherheit zu informieren. Die Notwendigkeit von Veränderungen soll jeweils am aktuellen Zustand gemessen werden.

Unterpunkt 4.7. „Schulungen für Ortschaftsräte“: Es wird mitgeteilt, dass Schulungen für Ortschaftsräte seitens des Büros für Ratsangelegenheiten nicht vorgesehen sind und auch nicht angeboten werden.

Tagesordnungspunkt fünf – Änderung der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates Holzhausen: Die Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, dass in Zukunft Tonmitschnitte der OR-Sitzungen angefertigt werden. Dies ist gesetzlich sanktioniert. Der Tonmitschnitt wird endgültig gelöscht, sobald das Protokoll der Sitzung durch den OR verabschiedet wurde. OR Kotalla wird die wörtlichen Änderungen der GO (hier scheinbar „Gemeindeordnung“, Anm. d. Red.) vornehmen. OV Raqué sichert die Vorhaltung entsprechender Technik für die Zukunft vor.

Tagesordnungspunkt sechs – Änderung der Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln: Die Anträge für die Vergabe von Fördermitteln sind bis zum 28. Februar 2016 zu stellen, dies wird allen Vereinen innerhalb dieser Woche durch den OV nochmals mitgeteilt. OR Kotalla referiert die Änderungen im 3. und im 5. Absatz der Richtlinie. Die  Änderung der Richtlinie wird vom OR einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt sieben – Leipziger Frühjahrsputz 9. bis 30. April 2016: Als Termin für den Frühjahrsputz in Holzhausen wird der 16. April 2016 vorgeschlagen. OV Raqué wird beim Umweltbürgermeister Rosenthal um dessen Präsenz nachfragen. OV Raqué schlägt vor, dass die Vereine die Organisation des Frühjahrsputzes übernehmen. Der OR beteiligt sich an den Arbeiten. OR Wolfram schlägt vor, einen Aufruf im „Holzhausener“ zu schalten. Man könne sich am 16. April zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort treffen und die anfallenden Arbeiten „verteilen“. Im Anschluss wäre ein gemeinsamer Imbiss angebracht. Der Heimatverein teilt mit, dass er aufgrund von Terminschwierigkeiten den Frühjahrsputz bereits am 4. April durchführen muss.

Abschließend wird gebeten, dass alle Holzhausener Bürger dem OV bzw. dem OR per Mail besonders putzwürdige Areale Holzhausens mitteilen. Der OV sorgt sich um die Beschaffung von Müllsäcken und weiteren Bedarfsmitteln.

Tagesordnungspunkt acht – Sirenenalarm in Holzhausen: OV Raqué teilt mit, dass aufgrund der nun in Betrieb gegangenen neuen Rettungsleitstelle (RLS) der Stadt Leipzig die Sirene Holzhausens nicht mehr zentral angesteuert werden kann. Die hiesige Sirene wird analog angesteuert, während die Technik der RLS ausschließlich auf digitaler Basis funktioniert. Es wird angestrebt, dass alle 13 analogen Sirenen der Stadt Leipzig auf digitale Technik umgerüstet werden. Diesen Bestrebungen schließt sich der OR Holzhausen an. Tagesordnungspunkt neun – Sonstiges: Keine Einträge.

Tagesordnungspunkt zehn – Einwohnerfragestunde: Anfrage eines Bürgers: Will die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, auch das Gelände des Gemeindeamtes zu kaufen, um dort Asylunterkünfte zu bauen? OV Raqué, Antwort der Stadt: Keine Auskunft. Ob ein Vorkaufsrecht besteht, ist noch nicht geprüft. Es würde auf jeden Fall eine Beschlussvorlage erstellt, die dann von allen Bürgern eingesehen werden kann. OV Raqué: Meine persönliche Meinung: Eher nicht.

OV Raqué sagt auf Anfrage eines Bürgers zu, dass er Mitarbeiter des „Grünen Rings“ zu einer der zukünftigen OR-Sitzungen einladen wird. Bereits im Sommer 2014 seien diese schon einmal Gäste der OR-Sitzung gewesen. Die damals zugesagten Sommerlinden seien noch immer nicht gepflanzt worden.

OR Wolfram gibt die Erklärung ab, dass er seit dem 31. Januar 2016 nicht mehr in Holzhausen wohnt. Er legt daher sein Mandat als Ortschaftsrat nieder. Er nehme sich vor, dennoch weiterhin am Ortsleben in Holzhausen teilzunehmen, denn er sei Mitglied des Heimatvereins und Stadtbezirksvorsitzender der SPD. OV Raqué bedankt sich für die in sieben Jahren geleistete Arbeit im Ortschaftsrat und wünscht Herrn Wolfram für die Zukunft alles Gute.

Mitteilung/Anregung Herr Pfützner: 1. Wenn wir uns einen Polizeiposten „wünschen“, wäre es vielleicht gut, wenn wir dafür schon einen geeigneten Ort bereithielten? 2. Wenn sich die BürgerInnen Holzhausens aktiv an der Integration der Flüchtlinge beteiligen sollen, könnte man da nicht schon im Vorfeld den Betreiber der Unterkunft „ins Boot holen“?

OV Raqué erörtert, dass es sich bei dem zukünftigen Betreiber nach seiner Information um die Campanet GmbH handelt. Der Betreiber stelle die Mitarbeiter (SozialarbeiterInnen, Sicherheitsdienst, Hausmeister, LeiterIn) ein, die von der Stadt bezahlt werden.

Anfrage einer Bürgerin: Bedarfsampelschaltung Kreuzung Nettomarkt. Beim Linksabbiegen von Hauptstraße in die Stöttereritzer Landstraße wird das Blinken der gelben Ampel für Linksabbieger von diesen oft nicht wahrgenommen. Es sei schon zu brenzligen Situationen gekommen. Diese Frage will OV Raqué an Herrn Göhner weiterleiten. OR Knaak wendet sich an Herrn Göhner wegen der Einmündung Zaucheblick in diese Kreuzung.

Anfrage eines Bürgers: Wurde die Info-Veranstaltung am vergangenen Montag abgehört bzw. wurden die Handys abgehört? Antwort OV Raque: Nein.

Anfrage einer Bürgerin: Bekommen wir denn die Fragen, die wir anlässlich der Info-Veranstaltung gestellt haben, noch beantwortet? Dies wurde von Frau Kador-Probst eigentlich zugesagt. OV Raqué wird sich diesbezüglich bei Frau Kador-Probst erkundigen.

Anfrage eines Bürgers: In Holzhausen liegt sehr viel Hundekot herum. Könnte man nicht entsprechende Container aufstellen? Antwort Frau SR Hollick: Dies ist aus finanziellen Gründen von Seiten der Stadt nicht möglich, sogar im innerstädtischen Bereich sei diese problematisch. Dies müsste privat organisiert werden. Ein Bürger regt an, dass man hierzu auch das Ordnungsamt bemühen könnte.

Anfrage Herr Lozar: Wer organisiert den Frühjahrsputz? OV Raqué erörtert dies nochmals (siehe TOP 7). Anfrage Herr Lozar: Bezüglich der Brauchtumsmittel, gibt es auch Feste, die direkt vom Ortschaftsrat organisiert werden? Antwort OV Raqué: Herr Wernicke steht bereit, auch das diesjährige Volksfest zu organisieren.

Anfrage eines Bürgers: Biotop Prager Straße/Parkstraße, Prüfung des Bedarfs eines P+R-Platzes. Weiß man, wer bei der Stadt mit „Ja“ und wer mit „Nein“ gestimmt hat? Antwort OV Raqué: Es ist ein nichtöffentlicher Fachausschuss. Wer mit „Ja“ und wer mit „Nein“ gestimmt hat, kann daher nicht gesagt werden. Antwort Frau SR Hollick: Es sind die Fachausschüsse Stadtentwicklung  Bau, sowie Umwelt und Ordnung (Das Vorhaben wurde in beiden abgelehnt).

Anfrage Herr Zschörner: 1. Was wird der OR bezüglich der Flüchtlinge unternehmen? 2. Beteiligt sich der OR an der Bürgerinitiative „Holzhausen hilft“? Antwort OV Raqué: War selbst bei der zweiten Veranstaltung der Bürgerinitiative anwesend, habe Frau Brogiato vom FR Leipzig (Flüchtlingsrat, Anm. d. Red.) zugestimmt, ihr jede mögliche Hilfe zu gewähren. Außerdem möchte ich auch weiterhin für die Sorgen und Ängste der Bürger persönlich zur Verfügung stehen.

Hinweis Frau Umlauf: Es wäre gut, wenn der gesamte OR sich eine gemeinsame Stellung erarbeitet zu dem Brandanschlag und diese veröffentlicht. Mitteilung Herr Bachmann: Sein Eindruck sei, dass die Mehrheit der Bürger Holzhausens das geplante Asylbewerberheim ablehnt. Er ist daher bereit, einen fünfstelligen Betrag zu stiften, um das Bürogebäude von der Stadt zurückzukaufen. Jeder Bürger Holzhausens könne in diese Stiftung Geld einbringen. Man könnte aus diesem Gebäude eine soziale Einrichtung machen, von der alle Bürger etwas hätten.

Ein Bürger beschwert sich in diesem Zusammenhang: Es war eine katastrophale Situation, wie sich Herr Bürgermeister Fabian bei der Info-Veranstaltung „aufgeführt“ hat. Dessen Körpersprache sei „unmöglich“ gewesen. Der Bürger gibt seiner Beunruhigung über die Extremisten (linke wie rechte) Ausdruck.

Antwort Herr Wolfram: Holzhausen kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Privatmann das Gebäude der Stadt zur Verfügung stellt. Es ist gut, dass schon jetzt angefangen wird, zu arbeiten. Es wäre gut, wenn das Emotionale aus der Diskussion herausgenommen wird. Der Bürger wird von Herrn Wolfram aufgefordert, sich an der oben genannten Bürgerinitiative zu beteiligen. Antwort OR Knaak: Die Stadt hatte nicht wirklich Antworten auf die Fragen, die von den Bürgern gestellt wurden. Es gilt, Ruhe zu bewahren. In anderen Orten (z.B. Beucha) hat es auch geklappt.

Hinweis Herr Lozar: Die CDU-Fraktion des OR ist schuldig geblieben, das Thema Sicherheit in Holzhausen im Auge zu behalten, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat. Antwort OR Knaak: Das stimmt nicht. Als es die Brandstiftungen gab, haben wir eine Art Brandwache organisiert, sind aber vom Polizeipräsidenten zurück gerufen worden.

Frage Herr Lozar: Warum kann die Stadt die Polizeipräsenz nicht erhöhen? Antwort OR Kotalla: Wir haben sehr viel gemacht, zum Beispiel auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Wir bemühen uns um Sicherheit und machen keine leeren Versprechungen.

Anfrage Herr Wolfram: Entspricht es der Wahrheit, dass Herr Knaak der Bürgerin Umlauf angedroht haben soll, dass „ihr etwas passiere“, dass er gesagt haben soll „Ich mache Sie fertig“, wenn Frau Umlauf sich nicht vorsehe, „was sie sage“? Antwort OR Knaak: Nein.

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