Dorfsplitter #40: Leipzig, Holzhausen, Ortschaftsrat, Protokoll März 2016
Holzhausen, Leipzig, 20.12.2016 -Ortschaftsrat, Protokoll März 2016.
Tagesordnungspunkt eins – Eröffnung und Begrüßung: Ortsvorsteher (OV) Raqué eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates (OR) sowie die anwesenden Gäste. Er gratuliert allen Frauen zum heutigen Internationalen Frauentag und bedankt sich. Dem noch immer erkrankten OR Klein werden im Namen des gesamten Ortschaftsrates herzliche Genesungswünsche ausgesprochen.
Tagesordnungspunkt zwei – Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung:
Es sind fünf Ortschaftsräte einschließlich des Ortsvorstehers anwesend; die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates wird festgestellt. OR Klein fehlt entschuldigt. Als Urkundspersonen des Protokolls dieser Sitzung werden von OV Raqué die OR Knaak und Timm benannt.
Tagesordnungspunkt drei – Verpflichtung des neuen Mitglieds des Ortschaftsrates:
Herr Reinhard Zschommler ist nach dem Weggang von Herrn Wolfram neues Mitglied des Ortschaftsrates. Er wurde vom Ortsvorsteher entsprechend vereidigt, anschließend stellte er sich den Anwesenden kurz persönlich vor.
Tagesordnungspunkt vier – Bestätigung der Protokolle von 12. Januar und 9. Februar: Das Protokoll der Sitzung vom 12.01.2016 wurde einstimmig angenommen. Das Protokoll der Sitzung vom 09.02.2016 wurde nach einer Änderung des Wortlautes in Punkt 4.4. der TO mit einer Stimmenthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt fünf – Sachstandsbericht zu Anträgen. Unterpunkt 5.1. Verkauf des Geländes hinter dem Gemeindeamt: Nach den Angaben in einer entsprechenden E-Mail der Stadtverwaltung an den OV will die Stadt Leipzig das Gelände hinter dem Gemeindeamt nicht erwerben. Dort werden auch keine Unterkünfte errichtet. Unterpunkt 5.2. Bürgersprechstunde OBM Jung: verschoben vom 29. März auf den 23. September. Unterpunkt 5.3. Schaffung von Neubaugebieten für Einfamilienhäuser: Der Antrag des Ortschaftsrates zur Schaffung von Neubaugebieten wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der OR behält sich vor, den Antrag im Zuge der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes zu gegebener Zeit erneut zu stellen.
Unterpunkt 5.4. Verkehrssicherheit Zuckelhäuser Ring: Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt wurde mitgeteilt, dass die Sanierungsbedürftigkeit und die Schaffung von verkehrssicheren Wegen (Straße, Radweg, Fußweg) auch von dort als dringend notwendig angesehen werden. Die Situation wird vorerst durch das Amt beobachtet, die Sanierung soll bevorzugt erfolgen. Unterpunkt 5.5. Reparatur „Zaucheblick“, Überprüfung der Verkehrssicherheit: Nach Ansicht des Amtes hat sich der Straßenzustand durch die vergangenen Baumaßnahmen nicht verschlechtert, sodass auch in nächster Zeit keine Sanierung erforderlich sei. Die Eigentümer des Zauchewäldchens wurden aufgefordert, ihre Bäume zu pflegen. Öffentliche Baumbestände werden von der Stadt gepflegt, sobald der Bauzaun entfernt wurde.
Tagesordnungspunkt sechs – Ausgleichspflanzungen durch den Grünen Ring Leipzig: Der zur heutigen Sitzung zunächst eingeladene Mitarbeiter des Grünen Ringes hat seine Teilnahme abgesagt. Durch den Grünen Ring seien bisher keine Pflanzungsmaßnahmen in Holzhausen erfolgt, solche seien auch in Zukunft nicht geplant, da alle angefragten Grundstücke in Privatbesitz seien. Abgesehen davon werde der Antrag des Ortschaftsrates bezüglich der Begrünung verschiedener Feldraine derzeit noch von der Stadtverwaltung geprüft.
Tagesordnungspunkt sieben – Vorstellung des neuen Revierführers Südost PD Uwe Stöhr: Herr Stöhr begrüßte den Ortschaftsrat und die anwesenden Gäste. Er sei seit 26 Januar 2016 Revierführer des Polizeirevieres Südost und möchte hier die Belange der sächsischen Polizei vertreten. Die derzeitigen Themen bewegten ihn auch persönlich und er strebe an, die Belange der Außengemeinden Leipzigs in Zukunft stärker in den Fokus des präventiven Bereiches zu rücken. Zunächst soll in Holzhausen ein (neuer) Polizeiposten eröffnet werden.
Auf Anfrage teilte Herr Stöhr mit, dass sich die Polizei in puncto Personal am Limit bewege, es gäbe kaum personelle Reserven. Darüber hinaus seien aus seiner Sicht die Revierbereiche flächenmäßig zu groß.
Tagesordnungspunkt acht – Vorstellung des neuen Polizeistandortes Holzhausen (Auszug): Ab 01. April 2016 steht Herr Pfeffer den Holzhausenern als neuer Bürgerpolizist zur Verfügung. Seinen Sitz wird er im neuen Bürgerzentrum Holzhausen haben, welches sich derzeit noch im Umbau befindet. Bis dahin finden die Sprechstunden noch im Polizeiposten Liebertwolkwitz statt. Geplant sind für den Standort Holzhausen drei Polizeibeamte. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig im „Holzhausener“. Herr Pfeffer stellt sich ebenfalls persönlich vor und bat darum, bei Bedarf direkt die Polizei zu rufen. Das Revier Südost ist unter 0341 30200 rund um die Uhr erreichbar. Die Polizei wird ferner durch sechs Mitarbeiter der Sächsischen Sicherheitswacht unterstützt.
Tagesordnungspunkt neun – Vergabe Brauchtumsmittel Holzhausen 2016: Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden zur Verteilung der Brauchtumsmittel (insgesamt 12.400 €) bereits Vorschläge erarbeitet, die nun vorgestellt und begründet wurden. Von den Vereinen wurden Mittel von insgesamt über 20.000 € beantragt, sodass zum Teil gekürzt und gestrichen werden musste. Die Vorschläge wurden nochmals in Anwesenheit der Öffentlichkeit diskutiert. Nach Abschluss der Diskussion wurde die Vergabe der diesjährigen Brauchtumsmittel einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt zehn – Holzhausener Volksfest 2016: OV Raqué teilt mit, dass sich Herr Wernicke, der Veranstalter des Volksfestes im vergangenen Jahr, bereit erklärt hat, auch in diesem Jahr in der zweiten Septemberwoche das Volksfest wieder durchzuführen. Er wünscht sich eine rege Beteiligung der ortsansässigen Vereine. Der Ortschaftsrat befürwortet die Durchführung des Volksfestes durch Herrn Wernicke. Grundsätzlich sei das Volksfest ein privates, kommerzielles Fest. Der Ortschaftsrat ist nicht der Veranstalter.
Tagesordnungspunkt elf – Wahlobjekte in Holzhausen: Da das Gemeindeamt in Zukunft nicht mehr als Wahllokal genutzt werden kann, schlägt der Ortschaftsrat der Stadt Leipzig auf Nachfrage alternativ das Kirchheim und den Jugendclub als Ausweich-Wahllokale vor.
Tagesordnungspunkt zwölf – Sonstiges: Ab sofort können Grünmarken im Lottolädchen Bunge käuflich erworben werden. Die Straßenmarkierung „30“ in der Kleinpösnaer Straße wird aufgefrischt. OR Knaak und der Vorsitzende des Heimatvereins, Harry Gloger, werden einen Stempel mit dem Holzhausener Wappen (außerdem Handpresse, Rohlinge) anfertigen/zur Verfügung stellen. Es können dann zum Beispiel Münzen mit dem Holzhausener Wappen gepresst werden.
Tagesordnungspunkt 13 – Einwohnerfragestunde: Frau Dr. Pohl merkt an, dass sie in ihrer Wohngegend (Krausewäldchen) kein Amtsblatt bekommt. Man habe beim Vertrieb nachgefragt, aber es käme trotzdem nicht. OV Raqué sagt zu, sich darum zu kümmern.
Mehrere Bürgerinnen und Bürger fragen nach, warum der Gehölzrückschnitt (z.B. Kärrnerstraße, Mölkauer Str.) in diesem Winter so radikal erfolgte? SR Haas sagte zu, sich diesbezüglich beim Grünflächenamt zu erkundigen. Im Rahmen der Pflege werde jedoch gelegentlich überproportional zurück geschnitten. Auf Vogelnester wird geachtet.
Anfrage eines Bürgers zum gerodeten Biotop an der Endstelle 15 (Strßenbahn, Anmerk. d. Red.): Wurde dies in der Stadtratssitzung diskutiert? Herr Egenolf habe zur selben Zeit ein weiteres Grundstück in Grünau gerodet. Antwort OV Raqué: Die Beratung ist am 15.03.2016. Es wird noch einmal über den P+R-Platz gesprochen. Antwort SR Haas: Dem Grundstückseigentümer wird vermutlich eine Ordnungsstrafe auferlegt. Er hat die Aufforderung, bis zum 31.03.2016 alles wieder herzustellen (Amt für Umwelt). Einzäunung des Gebietes ist Sache des Eigentümers. Die SV (scheinbar „Stadtverwaltung“, Anmerk. d. Red.) sieht keine Notwendigkeit für einen P+R-Platz an dieser Stelle.
Eine Bürgerin aus der Parkstraße macht Vorschläge, wo noch Parkplätze gebaut werden könnten. Es gäbe sehr viele Krankheits- bzw. Krebsfälle im Bereich der Einmündung Parkstraße/Prager Straße, ein Zusammenhang mit der Abgasbelastung sei zumindest denkbar. Sie bittet sehr herzlich, dass sich der OR für die Wiederaufforstung des Biotops einsetzt. OV Raqué bedauert, darauf keinen Einfluss zu haben, da es sich um ein Probstheidaer Flurstück handelt.
Abschließend wird noch einmal grundsätzlich geklärt, dass es sich um zwei verschiedene Dinge handele: Der OR hatte einen Antrag zur Schaffung eines P+R-Platzes im Bereich der Endhaltestelle gestellt (der inzwischen von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde). Die private Grundstücksrodung ist eine andere Sache. Es steht aber fest, dass auch auf diesem Grundstück weder jetzt noch später ein P+R-Platz entsteht.
