Dorfsplitter

Dorfsplitter #27: Leipzig, Holzhausen, Ortschaftsrat, Protokoll, April 2014

Das Protokoll der April-Sitzung des Holzhausener Ortschaftsrates ist da. Themen des ersten Treffens im zweiten Quartal 2014 waren unter anderem: Die Polizei, das Holzhausener Kriminalitätsgeschehen, die liebe Ordnung, der Sport und ein Bewegungsmelder.

Die bisherige Ortsversteherin
Die bisherige CDU-Ortsvorsteherin hätte gern den Mantel des Schweigens drüber gelegt – die SPD hat den Stop der neuen Tontagebaupläne zum Thema des Kommunalwahlkampfes 2014 gemacht: Uferidylle an der womöglich nicht nur ehemaligen Tongrube am Holzhausener Colmberg im Mai 2014. Foto: br

Tagesordnung: 1. Bestätigung der Tagesordnung, 2. Protokollkontrolle, 3. Gespräch mit den Stadtordnungsdienst und der Polizei, 4. Gespräch mit den Holzhausener Sportvereinen, 5. Einwohnerfragestunde, 6. Informationen, Anfragen, Verschiedenes.

Tagesordnungspunkt eins – Bestätigung der Tagesordnung: Der Ortschaftsrat ist durch vier Mitglieder vertreten und somit beschlussfähig. Als Urkundspersonen werden Herr Wolfram und Herr Dr. Martius bestimmt.

Tagesordnungspunkt zwei – Protokollkontrolle: Der Zustand des Containerplatzes im Emil-Altner-Weg wird als sehr schlecht eingestuft. Der Aufruf an die Bürger von Holzhausen zur Erhöhung der Sauberkeit in der Ortschaft soll erneut im Holzhausener erfolgen. Im Bereich der Rennbahn und des Breiten Weges sind illegale Müllablagerungen zu verzeichnen. Der Bauhof wird diesbezüglich kontaktiert.

Tagesordnungspunkt drei – Gespräch mit dem Stadtordnungsdienst: Herr Holitzschka (?) berichtet über den Bearbeitungszustand der angemahnten Schwerpunkte. So sind die Eigentümer des Bahnhofsvorplatzes und der Stötteritzer Landstraße 34 bezüglich des Zustandes der Grundstücke nicht sanktionsfähig. Der Eigentümer der Wölkauer Straße hingegen erhielt bereits einen Bußgeldbescheid. Die weitere Entwicklung wird in Beobachtung bleiben.

Laut Verkehrs- und Tiefbauamt ist die Verlegung des Alttextilcontainers nicht vorgesehen. Der Betreiber soll angeblich eine Teilveräußerung des entsprechenden Grundstückes anstreben.  Der jetzige Zustand im Emil-Altner-Weg wird vom Amt als zumutbar angesehen. Der Ortschaftsrat und auch anwesende Einwohner verweisen auf die Gefahrenstelle im Bereich des Sportplatzes. Besonders im Hinblick darauf, dass dort Kinder die Straße queren. Diese Gefahr kann durch eine zweifache Aufpflasterung gemildert werden. Herr Holitzschka wird dies dem entsprechenden Amt antragen. Parallel wird dies Ortsvorsteherin Frau Grimm beantragen.

Tagesordnungspunkt drei – Gespräch mit der Polizei: Herr Spreer vom entsprechenden Revier stellt den derzeitigen Zustand in Holzhausen dar: In den letzten 15 Monaten wurden in Holzhausen 1930 Straftaten verzeichnet. Hauptanteil haben hierbei zirka 1200 Eigentumsdelikte. In Holzhausen werden wiederholt Brandanschläge registriert. Die Polizei hat bereits einen Tatverdächtigen, kann aber auf Grund der noch laufenden Ermittlungen derzeit keine weiteren Auskünfte geben.

Besonders hoch wird die Rate der Beschaffungskriminalität eingeschätzt. Die Aufklärungsquote liegt insgesamt bei zirka 50 Prozent. Aufgrund der Personalentwicklung ist keine ausreichende präventive Arbeit möglich. Die Tendenz der Kriminalitätsrate wird als steigend angesehen. Auch geschuldet, der zukünftigen dünnen Personaldecke.

Dem Ortschaftsrat empfiehlt Herr Spreer als Handlungsansatz, möglichst alle Möglichkeiten auf politischem Gebiet zu nutzen. Als Schnittstelle zwischen Polizei und Bevölkerung fungiert die Bürgerpolizei entsprechend ihren Möglichkeiten. Zur Verbesserung der Prävention wird Herr Spreer einen Maßnahmenkatalog erstellen, welcher Schwachstellung bei der Verhinderung von Straftaten aufzeigen soll. Der Ortschaftsrat wird einen Weg zur Veröffentlichung dieser Maßnahmen finden. Dies kann beispielsweise am Rande einer Ortschaftsratssitzung oder durch Veröffentlichung im Holzhausener geschehen.

Tagesordnungspunkt vier – Gespräch mit den Holzhausener Sportvereinen – 1. Fußballverein: Derzeit hat der Verein zirka 200 Mitglieder, davon etwa 130 Kinder und Jugendliche. Wie bereits angesprochen, besteht eine Gefährdung im Bereich Emil-Altener-Weg.

Auf zwei weitere Probleme wird hingewiesen: Die Nutzung des Platzes in der Arthur-Polenz-Straße ist für den Verein unabdinglich. Dafür ist jedoch die Sicherstellung der permanenten Nutzungsmöglichkeit notwendig (besonders hinsichtlich des Entwässerungsproblems). Der Verein hat diesbezüglich die entsprechenden Fördermittel beantragt. Hat jedoch keine Antwort der Stadt diesbezüglich erhalten. Frau Grimm verweist darauf, dass der Ortschaftsrat für den Haushaltplan 2014 die Einarbeitung einer Drainageanlage gefordert hat.

Die Möglichkeiten der Hallennutzung in der Wintersaison werden als unzureichend angesehen. Das angestrebte Gespräch mit dem Amt kam nicht zustande, trotz Zusage. Der Ortschaftsrat wird dies anmahnen. Herr Eggert vom Sport- und Bäderamt wird die oben genannten Anregungen übermitteln.

Der Fußballverein hat seit einem Jahr einen neuen Vorsitzenden – Herr Mike Götze. Am 12. Juli 2014 veranstaltet der Verein sein Jahresfest. Entsprechende Brauchtumsmittel werden noch beantragt. Zudem wird sich der Verein an der 725-Jahr-Feier beteiligen.

Tagesordnungspunkt vier – Gespräch mit den Holzhausener Sportvereinen – 2. Tischtennisverein: Frau Marschner erklärt, dass derzeit keine schwerwiegenden Probleme den Verein belasten. Er verfügt über zirka 130 Mitglieder, darunter etwa 50 Kinder. Die Nutzungszeiten der Halle wurden im letzten Jahr ausgeweitet. Es besteht eine Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Hallennutzung durch den Fußballverein bekundet.

Kritik gibt es bezüglich der Zuverlässigkeit und der Zuständigkeit des Hallenwartes. Dies betrifft sowohl die Sauberkeit (Schimmel in den Duschen) als auch grundlegende Dinge wie Bereitstellung von Toilettenpapier. Diese Anregungen wird Herr Eggert ebenfalls dem Amt übermitteln.

Tagesordnungspunkt fünf – Einwohnerfragestunde: Im Gewerbegebiet ist eine ständige, durch Bewegungsmelder im Bereich einer Fahne verursachte Beleuchtung zu verzeichnen. Ebenso ist eine hohe Belastung durch LKW´s in diesem Bereich vorhanden. Der Ortschaftsrat hat mehrfach verursacht, die Befahrung durch Lastkraftwagen zu unterbinden. Leider konnte hierbei kein Erfolg verbucht werden.

Die Beantragung der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Jugendclubs blieb bisher unbeantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass die Reparatur ohne Vorankündigung erfolgen wird.

Es wird darauf verwiesen, dass fehlende Unterstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen eine potentielle Gefahrenstelle für im Regen wartende Kinder darstellen können. Diese stellen sich in der Nähe der Haltestelle unter und rennen bei Eintreffen des Busses unkontrolliert auf die Fahrbahn. Der Ortschaftsrat wird die LVB diesbezüglich informieren. Ebenso soll die Bevölkerung aktiviert werden, die LVB anzumahnen.

Tagesordnungspunkt sechs – Informationen, Anfragen, Verschiedenes: Das Antwortschreiben zur Haushaltsplanung wird diesem Protokoll anhängig sein. Das Liegenschaftsamt sollte bis zum 31. März 2014 dem Ortschaftsrat eine Zuarbeit liefern. Dies ist jedoch nicht geschehen und wird von Frau Grimm angemahnt.

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