Dorfsplitter

Dorfsplitter #22: Leipzig, Holzhausen, Protokoll, Ortschaftsrat, September

Seit Anfang Oktober im Netz: das Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 3. September 2013. Es gab einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Themen der offenen Runde waren unter anderem: Der Netto-Markt, das ehemalige Gemeindeamt und der Ausbau der Hauptstraße/S 78. Im geschlossenen Kreis ging es bei einer Unterredung mit dem Liegenschaftsamt um ein mögliches Nutzungskonzept für die Stötteritzer Landstraße 31.

Geschichten vom Ende der Buckelpiste: Die Holzhausener Hauptstraße war ein großes Thema
Geschichten vom Ende der Buckelpiste: Die Holzhausener Hauptstraße war ein großes Thema in der Ortschaftsratssitzung vom September 2013. Foto: Bernd Reiher

Tagesordnungspunkt eins: Bestätigung der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt zwei: Protokollkontrolle. Tagesordnungspunkt vier – Anhörung zur DS V/3106 „Bau- und Finanzierungsbeschluss S78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen: Tagesordnungspunkt vier wird auf Grund der Aktualität vorgezogen. Abweichend von der allgemein üblichen Vorgehensweise ist den anwesenden Bürgern die Möglichkeit der unmittelbaren Diskussion gegeben.

Herr Göhner vom VTA (Verkehrs- und Tiefbauamt/Anm. d. Red.) unterrichtet über den Sachstand zum Ausbau der S78: Die notwendigen Finanzen sind in den Haushalt eingestellt. Der Stadtrat wird über deren Einsatz am 18.09.13 entscheiden. Die Gesamtkosten werden sich nach heutigem Stand auf 2,7 Mio. Euro belaufen. Eine mögliche Förderung von 75 Prozent wird erwartet.

Die Ausschreibungen für die Realisierung sollen noch 2013 erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass der Überschuss aus dem Haushalt von 2011 schnellst möglich definiert wird und dadurch die verfügbaren Mittel freigelenkt werden können.

Betroffen von den Baumaßnahmen werden 74 Grundstücke sein. Von zirka 50 Prozent gibt es bereits eine vorliegende Baugenehmigung. Die grundlegende Erneuerung der Straße wird auf einem Abschnitt von 1,38 Kilometer stattfinden. Hierbei wird eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter umgesetzt. Die Gehwege werden auf 2,50 Meter in östlicher Richtung und 3,50 Meter in westlicher Richtung (Schulweg) erweitert. Separate Radwege werden nicht gebaut. Die Nutzung der Fußwege für Radfahrer wird ermöglicht. Die Straßenbeleuchtung wird erneuert; ebenso die Mischwasseranlage (bereits begonnen).

Es werden 2*2 Bushaltestellen und eine Querungshilfe (als Mittelinsel in der Kärrnerstraße) eingerichtet. Die Lärmuntersuchung hat ergeben, dass lediglich bei zwei Gebäuden zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Herr Göhner informiert über die einzelnen Bauabschnitte, deren zeitliche Umsetzung sowie über die entsprechenden Umleitungsmaßnahmen.

Die baulichen Maßnahmen sollen im Zeitraum 10. März 2014 bis 13. November 2015 mit einer zirka viermonatigen witterungsbedingten Baupause realisiert werden. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Maßnahme wird vorgeschlagen, eine Info-Veranstaltung für die Bürger im Februar 2014 durchzuführen.

Eine weitere Veranstaltung könnte im Bedarfsfall für den Bereich der Beiträge der Anlieger erfolgen. Fragen durch die Ortschaftsräte: Was passiert, wenn die Überschüsse aus 2011, welche zur Finanzierung der Baumaßnahme eingesetzt werden sollen, nicht zeitnah ermittelt und freigesetzt werden? Hr. Göhner: Dann kann es zu einer Verzögerung des Beginns der Maßnahme führen; deren Realisierung ist aber nicht gefährdet.

Die Kärrnerstraße, welche sich bereits jetzt in schlechtem Zustand befindet, wird durch die temporäre Nutzung als Umleitungsstrecke eine weitere Verschlechterung erfahren. Der Ortschaftsrat fordert, dass die durch die Baumaßnahme entstandenen Schäden zeitnah nach Abschluss der Arbeiten beseitigt werden. Hr. Göhner: Die Kärrnerstraße wird bereits im Vorfeld der Bauarbeiten ausgebessert. Es wurde bereits begonnen, notwendige Markierungen aufzubringen.

Was geschieht, wenn nicht alle Eigentümer der betroffenen Flächen der Maßnahme zustimmen? Herr Göhner: Der Baubeginn kann erst nach Überführung der gesamten Flächen erfolgen. Eventuelle juristische Eingriffe können zu einer Verzögerung des Baubeginns führen.

Es wird vom Ortschaftsrat angestrebt, die Vollsperrung der Zuführung zum Knotenpunkt aus Richtung Grundschule möglichst auf die Zeit der Schulferien zu legen. Herr Göhner nimmt dieses Anliegen auf.

Fragen durch die anwesenden Bürger: Wirkt sich die Umwandlung der Straße von Bundes- in Staatsstraße auf den prozentualen Anteil der Beiträge für die Anlieger aus? Herr Göhner: Dies ist nicht der Fall. Der Satz von 25 Prozent bleibt bestehen.

Wie viel kostenpflichtige Anlieger sind von der Maßnahme betroffen? Herr Göhner: Von den zirka 150 Betroffenen waren zu einer vor zirka zwei Jahren stattgefundenen Info-Veranstaltung nur etwa ein Drittel gekommen. Dies zeigt, dass eine weitere Veranstaltung zum Thema Kostenbeteiligung sinnvoll ist. Der Ortschaftsrat bietet an, die Durchführung dieser Veranstaltung in der hiesigen Grundschule zu beantragen und zu organisieren.

Die Frage der Rechtsgrundlage der Anpassung der Beitragssumme an die tatsächlichen Kosten wird gestellt. Herr Göhner verweist darauf, dass die Rechtsgrundlage von einer Anpassung bis 25 Prozent besteht. In den letzten zehn Jahren wurde jedoch eine Differenz von zirka zehn Prozent in Leipzig nicht überschritten. Es ist zu erwarten, dass auch bei dieser Maßnahme dieser Wert nicht überschritten wird.

Es wird von einem Anlieger darauf verwiesen, dass die Unterlagen für die Erteilung der Betretungserlaubnis nicht präzise genug und teilweise unzureichend dargestellt wurden. Herr Göhner bietet an, sich zur individuellen Klärung in seinem Büro zur Verfügung zu stellen.

Tagesordnungspunkt drei – Anhörung zur DS V/3095 Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020: Herr Göhner stellt die Prioritätenliste der Straßen- und Brückenbaumaßnahmen der Stadt Leipzig vor. Er verweist dabei darauf, dass die Mittel für diesen Bereich in den folgenden Jahren deutlich geringer ausfallen werden, als gegenwärtig. Dies ist der Haushaltslage der Stadt sowie eine veränderte Priorität des Straßen- und Brückenbaus geschuldet.

Die Klassifizierung der einzelnen Projekte in einem Punktesystem erfolgte nach folgenden Gesichtspunkten:  Ist-Zustand (Hauptschwerpunkt), Verkehrsbelegung, Einbindung in das Straßenentwicklungskonzept, Besonderheiten (Lärm- und Schadstoffbelastung…), Funktionale Bedeutung, Widmung. Hieraus ergibt sich eine Wichtung des Sanierungsbedarfs der einzelnen Projekte, welche in der vorliegenden Prioritätenliste dargestellt wird.

Tagesordnungspunkt fünf – Einwohnerfragestunde: Welche Konsequenzen sind für Holzhausen durch die Erneuerung der Bahnverbindung Leipzig-Geithain zu erwarten? Ortsvorsteherin Frau Grimm wird sich erkundigen. Die Frage nach einer dem Ortsvorstand vorliegenden, umfassenden Liste aller in Holzhausen tätigen Vereine musste verneint werden.

Informationen hinsichtlich der geforderten Schilder in der Arthur-Polenz-Straße liegen noch nicht vor. Dies ist auch der sehr langen Erkrankung der entsprechenden Bearbeiterin bei der Stadt geschuldet. Der Jugendclub hat mit der Beseitigung der Wasserschäden begonnen. Frau Grimm wird eingeladen, sich vor Ort über den Sachstand zu informieren.

Der Zugang der Bänke am Teich ist für die Bewohner des Pflegeheims durch einige Beschwerlichkeiten derzeit kaum möglich. Frau Grimm wird über kurze Wege sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Die Begrünung des Baugerüstes am Nettomarkt zur 725-jahr-Feier wird von einem Bürger gefordert. Hierzu muss jedoch der Eigentümer kontaktiert werden.

Tagesordnungspunkt sechs – Informationen, Anfragen, Verschiedenes: Die bereits mehrfach beanstandete Mauer im Zuckelhäuser Ring ist höher, als in der Baugenehmigung vorgeschrieben. Offensichtlich resultiert daraus der derzeitige Baustopp. Die Wiedereröffnung des Nettomarktes soll noch vor Weihnachten realisiert werden.

Die vom Betreiber des Solarparks zugesagten Ersatzpflanzungen und der Rückbau des Zaunes sind noch nicht umgesetzt. Ortsvorsteherin Frau Grimm wird sich der Sache annehmen. Im November wird das Gremium zur 725-Jahr-Feier eine größere Sitzung einberufen. Hierzu sollen Vereine, Gewerbetreibende und der Ortschaftsrat eingeladen werden. Es soll der Sachstand der Vorbereitung präsentiert und gleichzeitig Sponsoring betrieben werden.

Im Bereich der Kleinpösnaer Straße sind die Rohre zur Regenwasserführung teilweise nahezu verstopft. Frau Grimm wird sich diesbezüglich mit dem Bauhof in Verbindung setzen.

Nichtöffentlicher Teil/Tagesordnungspunkt sieben – Gespräch mit dem Liegenschaftsamt über ein mögliches Nutzungskonzept für die Stötteritzer Landstraße 31 (ehemaliges Gemeindeamt/Anm. d. Red.): Herr Rinner vom Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig informiert, dass der Veräußerung seitens der Stadt nichts im Wege steht. Geschuldet ist dies dem Zustand des Gebäudes.

Der Ortschaftsrat möchte jedoch sicherstellen, dass die Unterbringung des Bürgeramtes sowie des Büros und des Sitzungsaales des Ortschaftsrates weiterhin in diesem Gebäude gewährleistet wird. Eine entsprechende Formulierung bei der Ausschreibung ist laut Herrn Rinner möglich und auch bei anderen Objekten praktiziert worden. Es besteht die Möglichkeit, dass die Veräußerung an die Duldung/Vermietung für oben genannten Zwecke gebunden wird. Hierzu wird der Ortschaftsrat in der nächsten Sitzung eine Vorlage erstellen. Herr Rinner verweist darauf, dass dabei Angaben hinsichtlich der Größe der Fläche und deren Position im Gebäude enthalten sein sollten.

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