Holzhausen, Leipzig

Leipzig, Holzhausen, Ortschaftsrat, Januar, 2016

Mit reichlich Verspätung ist mittlerweile auch das Protkoll der Januarsitzung des Holzhausener Ortschaftsrates im Allris-Informationssystem der Stadt Leipzig zu finden. In der ersten OR-Tagung des Jahres 2016 ging es unter anderem um die damals heiß diskutierte Diskussion der Flüchtlingsunterbringung. Außerdem ging es um die landwirtschaftliche Entwicklung des Ortsteiles, um Neubaugebiete und eine Petition. In der Einwohnerfragestunde wurde die Parksituation in der Russenstraße thematisiert.

Tagesordnungspunkt eins – Eröffnung und Begrüßung. Tagesordnungspunkt zwei – Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt drei – Bestätigung des Protokolls vom 15. Dezember 2015. Tagesordnungspunkt drei/1 Sachstandsbericht zu Anträgen aus den vergangenen Sitzungen.

3.1.1. Audioaufzeichnung der OR-Sitzungen: Diese ist rechtmäßig. Die Änderung der Geschäftsordnung des OR wird daher veranlasst (OV Raqué). Die Audioaufzeichnung wird nach Verabschiedung des jeweiligen Protokolls durch den OR unwiederbringlich gelöscht.

3.1.2. Schulungen für die Mitglieder des Ortschaftsrates: OR Klein hat Rücksprache mit Herrn Weise vom Büro für Ratsangelegenheiten genommen. Eine solche Schulung müsste vom Ortsvorsteher beantragt werden.

3.1.3. Bezahlung der studentischen Hilfskräfte (Volksfest September 2015): Nach telefonischer Rücksprache durch OV Raqué wird sich der Veranstalter Wernicke persönlich um die Bezahlung der studentischen Hilfskräfte kümmern. Nach Vollzug erfolgt nochmals Rücksprache.

3.1.4. Neubaugebiete in Holzhausen: Verwaltungsstandpunkt der Stadt Leipzig: Die Anträge sind in Gänze abgelehnt worden, da es noch genügend Flächen in Holzhausen gäbe, die bebaut werden könnten. Die Anträge befanden sich am heutigen Tag nochmals im Ausschuss für Umwelt und Ordnung, der OV geht davon aus, dass die Anträge auch nach 2. Lesung abgelehnt werden.

3.1.5. Schnelles Internet: Die Telekom hat für Holzhausen eine Netzlizenz beantragt, dies wird durch den OV mitgeteilt. Es sei damit zu rechnen, dass die ersten Anschlüsse noch in diesem Jahr gelegt werden können.

Tagesordnungspunkt drei/2 – Verabschiedung des Protokolls (Auszug): 3.2.1. Die im Protokoll erwähnten Anhänge (Fragen an den OBM, Verwaltungsstandpunkt) werden dem Protokoll noch beigefügt und mit diesem erneut an die Ortschaftsräte versandt.

3.2.2. Das Protokoll wurde aufgrund von Terminschwierigkeiten zu kurzfristig (innerhalb eines Zeitraums von weniger als einer Woche) an die OR – Mitglieder versandt, dies wird aber nicht beanstandet.

3.2.3. Verabschiedung des Protokolls: Das Protokoll der Sitzung vom 15.12.2015 wird unter Beachtung der vorgenannten Punkte einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt vier – Fortschreibung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung für das erweiterte Stadtgebiet: Zur Erörterung der Planung sprach Frau Griesbach vom Liegenschaftsamt. Frau Griesbach gab zunächst ihrer Freude über die große Zahl der anwesenden Bürgerinnen und Bürger Holzhausens Ausdruck. Holzhausen sei landwirtschaftlich geprägt, aber auch eine Industriegemeinde. Die Landwirtschaft habe in den Jahren nach der politischen Wende verschiedene Wege eingeschlagen, es sei viel privatisiert worden, aber auch Agrargenossenschaften wurden gebildet.

Über 40 Prozent des gesamten landwirtschaftlichen Gebietes der Stadt Leipzig gehören zu Holzhausen. Die Böden hier seien fruchtbar mit guten Erträgen. Es gäbe Reiterhöfe, etliche touristische Ziele, Seen. Die klassische Landwirtschaft werde dadurch mehr und mehr zurückgedrängt. Auch neue Siedlungsgebiete werden laufend erschlossen, hierdurch käme es zu potenziellen Nachbarschaftskonflikten – etwa in Bezug auf die Ausbringung von Pestiziden.  Auch gäbe es viele moderne Ideen der Flächennutzung (zum Beispiel Gemüsekistenverteilung, ökologischer Landbau). Konfliktträchtig sei auch der Flächenentzug, seit 1991 seien der klassischen Landwirtschaft auf dem Holzhausener Gebiet insgesamt 251 h Fläche entzogen worden.

Wie soll die Zukunft aussehen? Die Landwirtschaft soll in das kontrollierte Stadtentwicklungskonzept mit einfließen, sie soll nach und nach in moderne Formen eingebracht werden (Förderung des ökologischen Landbaus).

Auf Nachfrage OR Knaak, welche Konflikte entstehen, teilt Frau Griesbach mit, dass Konflikte nicht immer gelöst werden könnten. Es muss frühzeitig mit den Bauern gesprochen werden, nach Möglichkeit sind diese an der Planung zu beteiligen. Auf Nachfrage OR Wolfram (Wie interessant ist es für einen Bauern, hier in Holzhausen Ackerbau und Viehzucht zu betreiben?) teilt Frau Griesbach mit, dass die Stadt immer auf langfristige Planung setze. Im Zweifel werde auf Landwirtschaft und nicht auf „zubetonieren“ orientiert.

Bestimmte Gebiete seien schon jetzt geschützt und sollen grün bleiben. Darüber hinaus müsse man auch die Unternehmerkomponente beachten, letztlich müsse der Landwirt selbst entscheiden, ob er sein Land an einen Investor verkaufe. Zum Beispiel würden nur noch drei Unternehmen auf Pachtgebiet der Stadt Leipzig Milchhöfe betreiben.

Soweit ein Großinvestor Angebote mache, müsse im Einzelfall entschieden werden. Alle zwei Jahre würde sich das Amt diesbezüglich einen Überblick verschaffen. OV Raqué teilt in diesem Zusammenhang mit, dass ein Landwirt ihm gegenüber angegeben habe, sein Boden sei schlecht und er wolle das Land deshalb verkaufen. Nun sage aber die Stadt, es handele sich um landwirtschaftliche Nutzfläche. Frau Griesbach erwidert darauf, dass so etwas auch im persönlichen Gespräch geklärt werden müsse. Generell gelte der Flächennutzungsplan zwar für zehn Jahre, es kann aber auch kurzfristig etwas geändert werden.

Von Frau Griesbach wurde zugesagt, dass sie die Bemühungen des Ortschaftsrates Holzhausen, Feldraine zu bepflanzen, unterstützen werde. Zudem stellte sie dem OR eine sogenannte Konfliktkarte im Original zur Verfügung. Auf den Einwand eines Bürgers, dass die Planungen der Stadt verschiedene Bereiche einbeziehen soll, Flächen aber auch umgewidmet werden können (sofern man dies beantrage), es Landschaftsschutzgebiet gebe und auch noch das EU-Recht beachtet werden muss und die Gesamtsituation insgesamt unübersichtlich sei, bot Frau Griesbach den Holzhausenern an, dass sie sich auch jederzeit an sie persönlich wenden könnten.

Tagesordnungspunkt fünf – Informationen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften in Holzhausen: Zunächst wird ein in Umlauf gebrachtes „Flugblatt“ diskutiert, wonach in der großen Halle im Sprio-Gewerbegebiet 800 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dies sei ausdrücklich nicht geplant. Auf Nachfrage durch den OR habe Frau Kador-Probst vom Sozialamt mitgeteilt, dass die Halle als Übergangslösung in Erwägung gezogen worden sei, bis die Einrichtung Händelstraße fertig gestellt sei. Dies stehe aber keineswegs fest.

Folgende weitere Punkte wurden angesprochen: Es ist im Vorfeld nicht bekannt, woher die Flüchtlinge kommen, die in Holzhausen untergebracht werden, dies kann auch nicht durch den OR beeinflusst werden. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Leipzigs hat der OBM zur Chefsache erklärt.

Die Häuser, in denen die Menschen untergebracht werden, werden von der Stadt gemietet bzw. es handelt sich um städtisches Eigentum. Da die Herrichtung der zum Teil schon länger leer stehenden Gebäude schnell und ordnungsgemäß erfolgen muss, gibt es natürlich private Firmen, die dadurch eine gute Auftragslage haben (Bauhandwerk, Bauinstallation, Innenausstattung).

Die Geflüchteten dürfen während des laufenden Asylverfahrens zunächst nicht arbeiten. Auch später können offene Stellen nur bedingt mit ihnen besetzt werden. Es muss zunächst sichergestellt sein, das weder ein Bundesbürger, noch ein europäischer (EU) Ausländer Interesse an dem Arbeitsplatz hat.

Der Ortsvorsteher erklärt, dass sich alle Holzhausener Bürgerinnen und Bürger jederzeit mit ihren Sorgen und Ängsten, die sie bezüglich des Zuzugs der Flüchtlinge nach Holzhausen haben, an ihn persönlich bzw. an die Mitglieder des Ortschaftsrates wenden können.

Tagesordnungspunkt sechs – Anpassung der Förderrichtinie Örtliches Brauchtum: Die Anträge für die Vergabe von Fördermitteln sind bis zum 28.02.2016 zu stellen, dies wird allen Vereinen innerhalb dieser Woche durch den OV nochmals mitgeteilt. OR Kotalla hat sich mit dem Text der Förderrichtlinie intensiv auseinander gesetzt. Es seien insbesondere im dritten und fünften Absatz Änderungen erforderlich. Auch die Vereine sind hier zur Zuarbeit aufgerufen, diesbezügliche Anregungen können an den OR weiter gegeben werden. Bis zur Februarsitzung soll ein Entwurf zur Änderung der Förderrichtlinie durch den OR erstellt werden. Dass eine Änderung der Richtlinien erfolgen soll, wird vom OR einstimmig beschlossen.

Tagesordnundspunkt sieben – Einwohnerfragestunde: Frau Reinhard, Nachbarin des Grundstücks im Besitz Egenolf, fragt nach dem Sachstand der Petition. Der OV teilt mit, dass Herr Egenolf  angezeigt  wurde, er muss nun zu der Sache Stellung nehmen (Anhörung). Er wurde davon unabhängig bereits beauflagt, die Fläche wieder herzustellen. Sofern eine Wiederherstellung des Biotops erfolgt, habe er keine Strafe zu erwarten. Es gibt von der Stadt Leipzig keine Genehmigung zur Errichtung eines P+R-Platzes auf diesem Grundstück.

Der OV teilt mit, dass er die Petition an Herrn Schurig übergeben hat. Aus der Petition ging zwar nicht eindeutig hervor, ob Anwohner für oder gegen einen R+R – Platz sind, der OV habe Herrn Schurig aber mündlich mitgeteilt, dass der OR Holzhausen gegen die Errichtung eines P+R-Platzes auf dem Flurstück ist. Die Petenten müssten bereits eine Antwort bekommen haben.

Bauarbeiten an der Absenkung im Kreuzungsbereich Nettomarkt: Noch nicht erfolgt, muss aber schnellstens nachgebessert werden. OR  Knaak bittet die Anwohner, in solchen Fällen (wenn es also zu Verzögerungen oder zur Nichterfüllung dringender Maßnahmen kommt) sofort eine Mail an den OR senden.

Russenstraße, Parksituation: OR Knaak erörtert, dass diesbezüglich bereits zwei Anträge gestellt worden sind, die von der Stadt nach der Begehung abgelehnt wurden. Man könne nur immer wieder Anträge stellen.

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