Holzhausen, Leipzig: Ortschaftsrat Protokoll Oktober 2022
Holzhausen, Leipzig, 08.03.2023 – Die Niederschrift der Sitzung des Ortschaftsrates vom Oktober 2022. Themen damals waren unter anderem: Brauchtumsmittel, Kulturzeit, Tischtennis, Radweg, Feuerwehr und der Rücktritt Achim Haas. Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.
Tagesordnungspunkt fünf: Sachstandsberichte
Übergabe der Bauhöfe an die Stadtreinigung Leipzig: Zum 1.1.2023 werden die Bauhöfe verwaltungstechnisch an die Stadtreinigung übergeben. Die Baugutachter wechseln in das Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Die Bauarbeiten in der Arthur-Polenz Straße haben begonnen und sollen bis Anfang November dauern.
Im Frühjahr 2023 beginnen die Bauarbeiten für den Radweg zwischen Holzhausen und Baalsdorf.
Tagesordnungspunkt sechs: Gespräch mit Herrn Axel Schuh, Leiter der Branddirektion Leipzig
Der Branddirektor berichtet über die Mittelverwendung, die jeweilige Höhe und die Planungen für die nächsten Jahre. Im Wesentlichen wurden die Schwerpunkte auf Sanierungen, technische Ausstattung und Ausrüstung gelegt. Die Mittel sind aktuell ausreichend. Probleme gibt es eher bei den Beschaffungsprozessen.
Im weiteren Verlauf berichtet er über die aktuellen und vergangenen Aktivitäten, für die die Mittel der FFW verwendet worden sind.
Nachfrage zur FFW Holzhausen: Es liegt die Meldung vor, dass die lokale FFW Holzhausen tagsüber nicht mehr einsatzfähig ist.
Es wird ausgeführt, dass dies durchaus normal ist und dem Konzept der FFW entspricht. Es liegt in der Natur der FFW, dass tagsüber die werktätigen Mitglieder der FFW nicht durchgehend alarmiert werden können.
Tagesordnungspunkt sieben: Bau- und Finanzierungsbeschluss und Grunderwerb Radverkehrsanlage östlich der Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen (VII-DS-06299, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Die Planung begann 2020. Der erste Bauabschnitt erfolgt von Holzausen bis zum Ortseingang Baalsdorf. Im Rahmen der Baumaßnahme werden 91 Bäume gepflanzt. Der Radweg wird 2,5 Meter breit errichtet und baulich von der Straße getrennt gebaut. Der Baubeginn ist für März 2023 geplant. Wegen parallellaufender Bautätigkeiten in Mölkau gibt es allerdings noch Unsicherheiten zum Baustart.
Es ist ein weiterer Bauabschnitt im weiteren Verlauf der Baalsdorfer Straße geplant – hier sind aber noch Anpassungen notwendig. Der erste Abschnitt ist 1,2 km lang – es sind im Verlauf zwei Querungshilfen geplant.
Fördermittel in Höhe von 700.000 Euro sind an Einnahmen vorgesehen. Die Bauzeit ist von 20.03. bis 30.06. vorgesehen (zirka 3 Monate).
Für den zweiten Abschnitt muss eine Neueinreichung erfolgen. Im Idealfall wird es keine zeitliche Lücke zwischen den zwei Abschnitten geben. Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja/6. Nein/0. Enthaltungen/0.
Tagesordnungspunkt acht: Brauchtumsmittel OR Holzhausen 2022
Förderverein Grundschule Holzhausen: Es gibt einen Änderungsantrag zu den Brauchtumsmitteln vom Förderverein. Die Pfeffermühle als Partner der Grundschule ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten und kann den Workshop an der Grundschule derzeit nicht weiterführen. Darum bittet der der Förderverein um eine Anpassung der Höhe der Brauchtumsmittel. Votum: Ja/4. Nein/0. Enthaltungen/1.
Tischtennisclub Holzhausen: Der Tischtennisclub berichtet, dass es derzeit nicht möglich ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Material zu beschaffen. Es wird eine Erhöhung der Mittel um 230 auf 830 Euro beantragt. Votum: Ja/5. Nein/0. Enthaltungen/0. Dem Antrag wird stattgegeben.
Tagesordnungspunkt: Anträge zum Doppelhaushalt 2023/24
Die Änderungsanträge müssen Ende Oktober eingereicht worden sein.
9.1.: Aktuell liegen noch keine Anträge vor, daher wird vorgeschlagen einen gesonderten Termin kurzfristig durchzuführen, in dem über mögliche Änderungsanträge diskutiert wird.
9.2.: Terminfindung Sondersitzung. Im Anschluss an die Sitzung wird ein Termin abgestimmt.
Tagesordnungspunkt zehn: Ortsteilbefragung
Der Ortsvorsteher hat die Informationen dazu rumgeschickt. Die Stadt leipzig plant die Durchführung einer Ortsteilbefragung. Die Stadt bietet an, dass die Ortsteile Fragen einreichen können, die im Rahmen der Befragung an die Teilnehmer gerichtet werden. Potentielle Fragen werden im Rahmen der Sondersitzung geklärt
Tagesordnungspunkt elf: Sitzungstermine OR Holzhausen 2023
Termine gingen rum, es gibt noch offene Punkte, die gerade in Klärung sind. Die Finale Liste geht dann zeitnah rum.
Tagesordnungspunkt zwölf: Kulturzeit Holzhausen 2023
Es musste ein Datum fixiert werden. Dazu wurde das erste Wochenende nach Pfingsten fest-gelegt. Dies wäre dann der 2. bis 4. Juni 2023. Im Rahmen der Sondersitzung werden sich die Ortschaftsräte Gedanken zur Durchführung der Kulturzeit machen und eine entsprechende erste Planung vorbereiten.
Tagesordnungspunkt 13: Digitalpauschale
Die Digitalpauschale ist dazu da, die die digitale Arbeit der Ortschaftsräte zu unterstützen. Um dies zu ermöglichen, erhält jeder Ortschaftsrat eine Pauschale i.H.v. 204 Euro jährlich. Dazu muss ein Antrag ausgefüllt werden.
Es gab dazu eine Frage aus dem Auditorium zur Nutzung der Pauschale. Der Ortsvorsteher erläutert, dass dies dazu genutzt werden soll, um die Ortschaftsräte auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.
Tagesordnungspunkt 14 Sonstiges & Termine
Seniorentreff: Die Leiterin des neuen von der Stadt initiierten Projektes „Seniorentreffs in Holzhausen“ stellt sich vor. Sie ist Angestellte des Behindertendienstes Leipzig. Die Ausschreibung für den Seniorentreff wurde durch die Stadt Leipzig durchgeführt.
Der Seniorentreff befindet sich seit Mai 2022 im Kirchheim in der Händelstraße. Sie beklagt, dass es dort kaum Zulauf gibt. Es gab eine Diskussion im Auditorium, die akustisch nur schwer zu verstehen war.
Frau Dr. Böhm führt im Rahmen der Diskussion aus, wie sich die Historie des Seniorentreffs in Holzhausen allgemein darstellt und wie der bisherige Seniorentreff zustande gekommen ist.
Im Rahmen der Diskussion wurde auch seitens des Ortschaftsrates noch mal betont, dass er über die Entstehung des Alternativangebots keine Kenntnis hatte – hier gab es auch seitens der Stadt keine Einbindung in die Aktivitäten.
Weitere Kommentare bzw. Hinweise aus dem Auditorium waren nicht zu verstehen.
Der Tischtennisverein hatte freitags ein Sommerfest veranstaltet. Am selben Abend hat niemand mehr den Vorraum der Halle aufgeräumt. Der Hallenwart hat am Samstag früh nach dem Fest um 5 Uhr morgens eine Beschwerde abgegeben.
Der Vereinsvorsitzende bittet um Unterstützung durch den Ortschaftsrat um die Sache im Rahmen eines Vorort-Termins aus der Welt zu schaffen. Eine Kommunikation mit der Stadt zu den bisherigen Abläufen und mit den Zuständigen für die Halle ist wohl bislang unmöglich.
Es sollen Hallenzeiten gestrichen werden oder der Vertrag ganz aufgehoben werden. Der TT-Verein bittet um die Unterstützung, u.a. weil bei der Feier keine Schäden entstanden sind.
Nach wie vor gibt es Probleme bei der Feldstraße, die derzeit als Schulweg genutzt wird. Die bekannten Probleme bestehen nach wie vor. Nun wird außerdem die Straße durch die Anwohner teils komplett zugeparkt.
Es wird diskutiert, wie man das Problem lösen kann. Der Ortsvorsteher schlägt einen Vor-Ort-Termin mit dem VTA vor.
Nachfrage zu geplanten Aktivitäten am Volkstrauertag. Der Ortschaftsrat beschließt dazu etwas im Rahmen der Sondersitzung.
Tagesordnungspunkt 15: Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Ortschafts- räten gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Ortschaftsräte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)
Achim Haas möchte sein Mandat zum 30.10.2022 aus dringenden persönlichen Gründen niederlegen. Seitens der Stadt wurde darauf hingewiesen, dass es dazu eines Beschlusses durch den Ortschaftrat bedarf, für den es einen formalen Ablauf gibt.
Im Rahmen dieses Ablaufs muss der Ortschaftsrat die dringenden Gründe feststellen und über die Beendigung der Tätigkeit von Herrn Achim Haas abstimmen.
Die diesbezügliche Mail wird durch den Ortsvorstehervorgelesen. Abstimmung über das Vorliegen wichtiger Gründe zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Achim Haas zum 30.10.2022: Ja/6. Nein/0. Enthaltungen/0.
Mit Feststellung durch den Ortschaftsrat endet die Arbeit von Herrn Achim Haas am 30.10.2022. Der Ortschaftsrat bedauert dies und bedankt sich hiermit noch einmal ausdrücklich für die Arbeit, die Unterstützung und alle Impulse, die die Arbeit des Ortschaftsrats in den letzten drei Jahren bereichert haben.
Tagesordnungspunkt 16: Einwohnerfragestunde
Nach wie vor gibt es große Probleme mit dem ÖPNV. Insbesondere die Busanbindung in die Stadt und zurück wird moniert. Die Busverbindung ist nach wie vor nur sehr reduziert und seitens des Ortschaftsrates ist eine direkte Kontaktaufnahme mit der LVB geplant.
Am Zaucheblick ragt eine tote Tanne aus dem Grundstück heraus. Der OR bittet darum ein Foto zu machen und dieses an das Ordnungsamt zu schicken. Der Ortsvorsteher kümmert sich drum.
Frage zur Arthur-Polenz-Straße hinsichtlich der Sanierung der Straßendecke. Es gibt aktuell kein Geld. Die aktuelle Baumaßnahme dient lediglich der Vorbereitung der großen Maßnahme in 2023.
Es wird überlegt, ob hier die Möglichkeit besteht, nochmals auf die Dringlichkeit hinzuweisen, dass die Straße dringend saniert werden muss und im Rahmen der Baumaßnahme 2023 gleich mit saniert werden könnte.
Tagesordnungspunkt 17: Schul- und Kitabaustrategie (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie/Dezernat Stadtentwicklung und Bau) VII-DS-07361
Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis im Umlaufverfahren: Ja/5. Nein/0. Enthaltungen/3.
