Holzhausen, Leipzig: Ortschaftsrat Protokoll Juli 2022
Holzhausen, Leipzig, 08.03.2023 – Die Niederschrift der Sitzung des Ortschaftsrates vom Juli 2022. Themen damals waren unter anderem: Glascontainer, Polenzstraße, EFH-Moratorium, Kleinpösnaer Straße, Festplatz. Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.
Tagesordnungspunkt fünf: Sachstandsberichte
5.1.: Verlegung Wertstoffsammler Emil-Altner-Weg
Ortsvorsteher Raque teilte dem Ortschaftsrat und den anwesenden Gästen mit, dass vor kurzem von der Stadtreinigung der Stadt Leipzig diverse Wertstoffsammler (Altglascontainer) in Holzhausen umgestellt wurden. Die Umstellung dieser Container basierte auf Grund eines Gerichtsurteils, welches Anwohner des bisherigen Stellplatzes im Emil-Altner-Weg gegen die Stadt erwirkt hatten.
Dem Ortschaftsrat schwebte für die Neuaufstellung dieser Altglascontainer der hintere Bereich des Parkplatzes vor dem „Net- to“-Markt an der Hauptstraße vor, wir schlugen diesen beabsichtigten Standort auch der Stadt Leipzig vor, doch leider wurde diese Lösung nicht realisiert.
So wurden diese Altglascontainer jetzt von der Stadt auf den in ihrem Eigentum befindlichen Festplatz zwischen Sportplatz und Jugendclub umgestellt, was natürlich bei den Anwohnern der Arthur-Polenz-Straße auf wenig Gegenliebe stieß. Daraus entspann sich in der Sitzung eine teils kontroverse Diskussion zwischen dortigen Anwohnern und Vertretern des Ortschaftsrates.
Einer der Anwohner bemängelte, dass er von Verantwortlichen der Stadt eine konträre Aussagen der Zuständigkeit für die Aufstellung der Container erhalten hat, wie sie ihm vorher der Ortschaftsrat gegeben hatte. Der Ortsvorsteher Herr Raque wird sich diesbezüglich noch einmal mit dem Anwohner kurzschließen.
5.2.: Sachstand Kleinpösnaer Straße
Als weitere Information gab der Ortsvorsteher bekannt, dass die Stadt Leipzig auf Antrag des Ortschaftsrates plant, die schmale Kleinpösnaer Straße ab dem 4. Quartal für den PKW-Durchgangsverkehr zu sperren und dort neben Radfahrern nur noch Anlieger fahren zu lassen.
Daraufhin kam der Hinweis, dass nach dieser Umgestaltung die in den Navigationsgeräten verwendete Software geändert werden müsse, damit deren Nutzer nicht weiter durch diese dann für den PKW-Durchgangsverkehr gesperrte Straße geleitet werden.
Tagesordnungspunkt sechs: Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren, SPD-Fraktion, VII-A-07320
Diskussion unter den Ortschaftsräten über diesen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Leipzi- ger Stadtrat, welcher vorsieht, dass die Markt- bzw. Festplätze in den eingemeindeten Orts- teilen modernisiert werden. Den Mitgliedern des Ortschaftsrates schwebt hier eine Erweiterung des Holzhausener Festplatzes in der Arthur-Polenz-Straße mit einem Stromkasten, mit Internet sowie dem Anschluss an das Wasser- und Abwassernetz vor. Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja/6, Nein/0 Enthaltungen/0.
Tagesordnungspunkt sieben: Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, VII-DS-07011
Der Ortsvorsteher Herr Raque informierte den Ortschaftsrat über Änderungen der Winter- dienstsatzung der Stadt Leipzig. Eine weitere Diskussion darüber gab es nicht. Anschließend erfolgte die Abstimmung. Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis:
Ja/6, Nein/0, Enthaltungen/0.
Tagesordnungspunkt acht: Moratorium Einfamilienhaussiedlungen, Fraktion Die Linke, VII-A-06952
Vorstellung des Moratoriums der Fraktion Die Linke aus dem Leipziger Stadtrat, welche beabsichtigt, dass in der Stadt Leipzig mindestens in den nächsten fünf Jahren keine neuen Einfamilienhaussiedlungen entstehen sollen.
Anschließend Vorstellung des Verwaltungsstandpunktes dazu. Danach Diskussion unter den Ortschaftsräten über dieses Moratorium.
Argument der Befürworter: Ein weiterer Flächenverbrauch und weitere Flächenversiegelungen. Argument der Kontrahenten: Holzhausen weist traditionell viele Siedlungen auf und man möchte sich hier nicht auf Jahre gegen eine eventuell weitere Neubebauung mit Einfamilienhaussiedlungen festlegen.
Anschließende Abstimmung: Abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja/0, Nein/4, Enthaltungen/2.
Tagesordnungspunkt neun: Information über aktuelle Schülerzahlen, Kapazitäten und Anmeldungen an Horten im Schuljahr 2021/2022, Dezernat Jugend, Schule und Demokratie, VII-A-06952-VSP-02, VII-Ifo-07203
Die Mitglieder des Ortschaftsrates Holzhausen nahmen die ihnen vorgelegten Zahlen ohne weitere Diskussion zur Kenntnis. Zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt zehn: Planungsstand Umbaumaßnahmen Arthur-Polenz-Straße
10.1 dazu Antrag aus dem Ortschaftsrat, OR Achim Haas
Der Gast der Ortschaftsratssitzung und zugleich Anwohner der Arthur-Polenz-Straße, Herr Schumacher, hatte sich im Vorfeld der Ortschaftsratssitzung mit dem Thema beschäftigt und mit Wissen des Ortschaftsrates Gespräche mit hochrangigen Mitarbeitern des Abwasserzweckverbandes Parthe geführt.
Diese Informationen, seine Wahrnehmungen in der Straße in den vergangenen Monaten bzw. Jahren sowie seine Wünsche für den Ausbau gab er an den Ortschaftsrat weiter.
Im TOP 10.1 gab es für den angedachten Umbau der Straße einen schriftlichen Antrag vom Ortschaftsratsmitglied Achim Haas. Inhalt:
- Antrag auf Sanierung des Straßenbelages für die gesamte Breite der Straße (nicht nur, wie beabsichtigt, eine Fahrtrichtung)
- nachtragen von Radwegen und Bäumen im Plan
- Einbindung des beabsichtigten Radweges der Arthur-Polenz-Straße in den Radver- kehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig
- derzeit noch oberirdisch hängende Freileitungen in die Erde verlegen
- Installation von Ladesäulen für Elektroautos
Tagesordnungspunkt elf: Volksfest Holzhausen 2. bis 4. September 2022
Für das „Volksfest Holzhausen“ hat der Veranstalter („Eventcatering Lehrmann“) ein neues Konzept erstellt, welches sich positiv auf das Fest auswirken soll. Deshalb wird es verschiedene große und kleine Veränderungen geben.
Des Weiteren wird das am Sonntag dem 04.09.22 parallel zum Volksfest laufende „Oldtimer Treffen“ von einem neuem Träger durchgeführt.
Wegen der wieder zu erwartenden großen Resonanz und der somit vorhandenen Unfallgefahr dabei, wird es nicht wie in all den Jahren auf der Radrennbahn, sondern diesmal auf der Arthur-Polenz-Straße stattfinden.
Tagesordnungspunkt zwölf: Sonstiges & Termine
Ortschaftsrätin Frau Lisa Raque fragt, warum der derzeit relativ leere Teich am Zuckelhausener Ring nicht mit Baugrubenwasser gefüllt werden kann. Im Rosenthal, in der Stadt Leipzig wird das laut ihrer Information so gehändelt, warum nicht in Holzhausen?!
Die Frage soll an den dafür zuständigen Leiter des VTA Leipzig zur Beantwortung weitergeleitet werden.
Ortschaftsrat Herr Udo Kiesewetter gab den Hinweis eines Garteneigentümers aus dem Emil-Altner-Weg weiter, dass auf dieser relativ neu asphaltierten Straße nun trotz der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sehr schnell gefahren wird und die Vorfahrtsregel der gleichberechtigten Einmündungen sehr oft verletzt wird.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Hannelore Pohl fragte wegen einem unklaren Beitrag im „Holzhausener“ nach. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass es im „Holzhausener“ Werbeanzeigen von einem „Städtischem Seniorentreff“ gibt, welcher parallel zum alten Holzhausener Seniorentreff fungiert, aber von den Senioren kaum angenommen wird. Das Geld für den städtischen Treff könnte sich die Stadt Leipzig sparen.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Ulrike Böhm gibt bekannt, dass sie ab September 2022 wieder plant (wie bereits im vergangenem Jahr), Impfungen gegen das Corona Virus im Kirchheim durchzuführen.
Tagesordnungspunkt 13: Einwohnerfragestunde
Dr. G. Schneider informierte den Ortschaftsrat darüber, dass er eine Wohnung für eine ukrainische Lehrerin besorgt hat.
Es wurde zum wiederholten Male von Gästen der Sitzung die katastrophale Parksituation am Kindergarten in der Russenstraße angesprochen, die ein gefahrloses Befahren in dieser Straße am Morgen und Nachmittag sehr stark stört.
Dahingehend wurde gefragt, warum die Eltern der Kinder nicht mehr, wie in früheren Zeiten, in das Gelände des Kindergartens einfahren dürfen.
Der Grund dafür ist, dass die Einfahrt in das Grundstück wegen der dann verstopften Wege für eventuelle Rettungswagen verboten ist.
Gleichfalls wurde von Gästen der Sitzung auch noch einmal die Parksituation vor dem Gartenverein „Auf der Höhe“ in der Kärrnerstraße angesprochen. Auch dort kommt es wegen der oftmals vielen hintereinander parkenden Fahrzeuge zu kritischen Verkehrssituationen.
Der Verwaltung der Stadt ist dieser Umstand nicht bekannt, sodass es hier auch keine Lösungsvorschläge gibt.
Als letztes stellte sich noch der neue Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Mölkau/Holzhausen, Herr Daniel Hiller, dem Ortschaftsrat vor.
