Holzhausen, Leipzig, Ortschaftsrat Protokoll Dezember 2022
Holzhausen, Leipzig, 23.03.2023 – Niederschrift der Dezembersitzung des Ortschaftsrates Holzhausen. Themen unter anderem: der leere CDU-Ortschaftssitz, Fußverkehr, Bauhöfe, Online-Ankündigungen Ortschaftsrat, Blühwiesen. Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.
Tagesordnungspunkt fünf: Sachstandsberichte
Seniorenweihnachtsfeier am 06.12.22 14:30 Uhr: Es war eine sehr gelungene und vom Heimatverein gut organisierte Veranstaltung. Die Teilnahme war deutlich geringer als in den Jahren vor der Corona-Epidemie, aber nach zwei Jahren Pause muss und wird sich das hoffentlich wieder einspielen.
Information vom Ortsvorsteher Hans-Jürgen Raquè über die vom Ortschaftsrat an die Stadt Leipzig gestellten Anträge zum Doppelhaushalt 2023/24: Es gab von der Stadt Leipzig keine Ablehnung der gestellten Anträge, jedoch wurden diese teilweise etwas gekürzt bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (z.B. Sanierung des Pavillon`s am Gelände neben dem Kindergarten).
Dem Ortschaftsrat liegt aber besonders die grundhafte Sanierung der Arthur-Polenz-Straße, die Wasser- und Abwasserversorgung des Festplatzes, der Zustand des dazugehörigen Parkplatzes, die Gefahrenbeseitigung an der versetzten Kreuzung Stötteritzer Landstraße/ Mölkauer Straße und die Verlegung der Bushaltestelle hinter dieser Kreuzung in Richtung Zuckelhausen am Herzen.
Tagesordnungspunkt sechs: Einwohnerfragestunde
Hauptthema war die gestreckte Bustaktung der LVB Linie 74 (halbstündig statt ursprünglich aller 20 Minuten) und die dadurch resultierenden teils übervollen Busse. Zur Lösung dieses Problems wird sich der Ortschaftsrat einen Vertreter der LVB für die nächste Sitzung einladen.
Ein weiteres Thema war das alternative Mobilitätsangebot zum Öffentlichen Nahverkehr namens Flexa.
Tagesordnungspunkt sieben: Wiedereinrichtung der Kurzzeitparkplätze auf Höhe der Hauptstraße 48, 04288 Leipzig (Antragsteller: Hans-Jürgen Raqué)
Der Ortsvorsteher möchte im Namen des Ortschaftsrates einen Antrag an das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig stellen, dass die vor zirka einem Jahr entfernten Kurzzeitparkplätze vor der Hauptstraße 48 wegen der mittlerweile nun dort befindlichen Postfiliale (oft fehlt die Möglichkeit dort zum Abgeben bzw. Abholen von Post und Paketen mit dem Auto zu parken) wieder eingerichtet werden.
Der Antrag zur Wiedereinrichtung der Parkplätze soll die zeitliche Befristung von maximal einer Stunde und lediglich an Werktagen enthalten.
Abstimmung: Ja/7, Nein/0, Enthaltungen/0.
Der Antrag wurde somit angenommen und wird an das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig gestellt.
Tagesordnungspunkt acht: Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis:
Ja/7, Nein/0, Enthaltungen/0
Tagesordnungspunkt neun: Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023-2024, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Ungeändert beschlossen Abstimmungsergebnis:
Ja/7, Nein/0, Enthaltungen/0.
Tagesordnungspunkt zehn: Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis:
Ja/7, Nein/0, Enthaltungen/0
Tagesordnungspunkt elf: Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis:
Ja/7, Nein/0, Enthaltungen/0
Tagesordnungspunkt zwölf: Fußverkehrsentwicklungsprogramm, Ortsteil Holzhausen (VII-DS-07008, VII-DS-07009, VII-DS-07010)
Vor einiger Zeit konnten sich die Bürger Holzhausens an einer Online-Umfrage der Stadt Leipzig mit Vorschlägen zu Querungshilfen, Bedarfsampeln, Lückenschlüssen, Zebrastreifen, Überwegen und gefährlichen Querungen von Fußwegen beteiligen.
Dabei wurden folgende fehlende Fußwege in Holzhausen benannt: Zuckelhausener Ring (gegenüber der Schmiede), Zuweg zu Täschners Garten, Weißdornweg, Feldstraße, August-Bebel-Siedlung
Für den Zuweg zu Täschners Garten gibt es seit zwei Jahren einen positiven Ratsbeschluss der Stadt Leipzig. Dieser ist allerdings noch nicht umgesetzt.
Als Standorte von fehlenden Querungshilfen, Zebrastreifen, gewünschten Bedarfsampeln sowie gefährlichen Querungen und Überwegen sowie sanierungsbedürftigen Fußwegen wurden die folgenden Standort benannt: Bushaltestellen an der Mölkauer Straße und Arthur-Polenz-Straße, Fritz-Zalisz-Straße, Knotenpunkt Stötteritzer Landstraße/Mölkauer Straße
Unter diesen benannten Standorten befinden sich auch stark frequentierte Schulwege, bei denen erhöhter Handlungsbedarf besteht.
Tagesordnungspunkt 13: Tontagebau Liebertwolkwitz, Änderung/Ergänzung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes, Stellungnahme der Stadt Leipzig im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren, Dezernat Stadtentwicklung und Bau, VII-DS-07534
Stellungnahme/Abstimmung des Ortschaftsrates Holzhausen zum geplanten Tonabbau in einem Tagebau in Liebertwolkwitz. Da dieser Abbau nicht auf Holzhausener Flurstücken stattfindet und unser Ort somit kaum bzw. gar nicht davon betroffen ist, informierten sich die Mitglieder des Ortschaftsrates Holzhausen vor der Abstimmung über das Votum des betroffenen Ortschaftsrates Liebertwolkwitz, welcher einstimmig für den Abbau stimmte. Anschließend kam es zur eigenen Abstimmung.
Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja/3, Nein/0, Enthaltungen/4
Tagesordnungspunkt 14: Übergang der Bauhöfe in den eingemeindeten Ortsteilen in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zum 01.01.2023, Betriebssatzungsänderung und Vermögensangelegenheiten, Dezernat Allgemeine Verwaltung, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, VII-DS-07522
Für den Tagesordnungspunkt hatte sich der Ortschaftsrat den Amtsleiter des Hauptamtes der Stadt Leipzig Herrn Dr. Christian Aegerter eingeladen. Dieser berichtete ausführlich über die Geschichte der Bauhöfe, deren Stand seit der Eingemeindung von Holzhausen im Jahr 1999 sowie über den aktuellen Stand.
Er erklärte den Mitgliedern des Ortschaftsrates, warum die Bauhöfe strukturbedingt in die Stadtreinigung übergehen sollen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die Informationen mit großem Interesse zur Kenntnis und dankten Dr. Aegerter für seine Ausführungen. Ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja/7, Nein/0, Enthaltungen/0.
Tagesordnungspunkt 15: Sonstiges & Termine
- Stand der Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt rund um den Zuckelhausener Teich in Holzhausen am 10.12.2022
- Kirchenmusik in der orthodoxen Kirche am 19.12.2022
- Ermöglichen, dass die Ortschaftsratssitzung als Hybridsitzung stattfinden kann (laut Information von Hans-Jürgen Raquè fehlen dazu aber die Zugangsdaten vom W-LAN der Schule).
- Kritik an der Homepage der Stadt Leipzig, welche die Sitzung des Ortschaftsrates auf ihrer Seite als Videokonferenz ankündigte und dazu sogar einen Link veröffentlichte. Die Sitzung kann derzeit aber aus beschriebenen technischen Gründen gar nicht als Hybridsitzung stattfinden und der Link stammt von einer längst vergangenen Ortschaftsratsitzung, welche einst als Videokonferenz stattfand. Hier muss die Stadt Leipzig, um Ärger mit Einwohnern im Ort zu vermeiden, unbedingt mehr Sorgfalt auf ihrer Homepage walten lassen.
- Vorschläge für weitere Flächen für die beabsichtigten Blühwiesen in Holzhausen. Benannt wurden dafür u.a. die Fläche zwischen dem Wertstoffhof und dem Friedhof in der Liebertwolkwitzer Straße, die Fläche zwischen dem Kindergarten und der Feuerwehr in der Russenstraße und die Fläche an der alten Radrennbahn am Rodelberg.
- Ulrike Böhm fragte bei den CDU-Mitgliedern des Ortschaftsrates nach, wann die vakante Stelle im Ortschaftsrat nach dem Ausscheiden von Achim Haas wieder besetzt wird. Der Ortsvorsteher Hans-Jürgen Raquè gab bekannt, dass der Nachrücker Andre Lehnert höchstwahrscheinlich Anfang 2023 in den Ortschaftsrat eintreten wird.
