Holzhausen, Leipzig – Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom April 2016.

Tagesordnungspunkt eins – Eröffnung und Begrüßung

Ortsvorsteher (OV) Raqué eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates (OR) sowie die anwesenden Gäste.

Tagesordnungspunkt zwei – Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind fünf (sechs) OrtschaftsrätInnen einschließlich des Ortsvorstehers anwesend; die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates wird festgestellt. Der OR Herr Dietrich fehlt entschuldigt. Als Urkundspersonen des Protokolls dieser Sitzung werden von OV Raqué die OR Knaak und Timm benannt.

Tagesordnungspunkt drei – Verpflichtung eines neuen Ortschaftsratsmitgliedes

Frau Dr. Hannelore Pohl (Die Linke) ist nach dem Weggang von Herrn Klein, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem OR ausscheidet, neues Mitglied des  Ortschaftsrates. Sie wurde vom Ortsvorsteher entsprechend vereidigt, anschließend stellte sie sich den Anwesenden kurz persönlich vor.

Tagesordnungspunkt vier – Bestätigung des Protokolls vom 8. März: Das Protokoll der Sitzung wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt fünf – Sachstandsbericht zu Anträgen

Unterpunkt 5.1. P+R-Platz an der LVB-Endhaltestelle Meusdorf: OV Raqué berichtet, dass die Schaffung eines solchen Parkplatzes im Stadtrat abgelehnt wurde. Unterpunkt 5.2. Umbau Gemeindeamt, Umzug von Bürgeramt und Büro des Ortsvorstehers: OV Raqué berichtet, dass die o.g. Einrichtungen zukünftig in der Hauptstr. 48h zu finden sein werden. Der Einzug sei in etwa 14 Tagen geplant. Die OR-Sitzung im Mai 2016 und alle weiteren werden dann in der Aula der GS (Grundschule, Anm. d. Red.) Holzhausen stattfinden.

Tagesordnungspunkt sechs – Leipziger Frühjahrsputz 2016: Dieser findet in Holzhausen am 16. April statt. Treffpunkt ist 9.00 Uhr am Festplatz Arthur-Polenz-Straße. Container werden von der Stadt nicht gestellt, dafür grüne Säcke, die von der Stadtreinigung abgeholt werden. Als putzwürdige Stellen wurden bisher Teile des Emil-Altner-Weges und des Wäldchens an der Mühle vorgeschlagen. OR Knaak berichtete in diesem Zusammenhang von einer illegalen Müllkippe im Zauchewäldchen Höhe Breiteweg. Um diese zu beräumen wären jedoch Container erforderlich. OR Knaak erklärt sich bereit, diesbezüglich noch einmal bei der Stadt anzufragen.

Tagesordnungspunkt sieben – Straßenumbenennungen im Sprio-Gewerbepark, Christian-Grunert-Straße 2: Zu diesem Thema waren aus der Stadtverwaltung Frau Großer und Herr Vöckler zu Gast. Sie teilten mit, dass insbesondere die Branddirektion und das Rettungswesen der Stadt an übersichtlichen Benennungen mit Straßennamen und Hausnummern im Sprio interessiert wären. Es handele sich bei den meisten Wegen um Privatstraßen, ein bereits 2014 vorgelegtes Verkehrskonzept sei „im Sande verlaufen“. Derzeit erfolgt die Zufahrt zur Firma „OrtClean“ über die Steinbergstraße, zu den übrigen Firmen aus Richtung Stötteritzer Landstraße. Ansprechpartner der Eigentümer-Gemeinschaft Sprio ist/war Herr Koch (Koch Kommunikation).

Es sollen noch in diesem Jahr drei Straßennamen vergeben werden. Es müsse hierzu das Einverständnis der jeweiligen Anwohner bzw. Eigentümer eingeholt werden. Die bereits vorliegenden Vorschläge für Straßennamen (Zur alten Ziegelei, Sprioring, Industrieweg, Gewerbeweg, ersatzweise: Kleine Werkstraße, Fabrikweg) seien aber beliebig und sehr allgemein gehalten, kritisieren die Verwaltungsmitarbeiter. Der Antrag, eine der Straßen nach Dieter Teich zu benennen, befände sich noch in Bearbeitung. Hierzu wird mitgeteilt, dass im Zuge der Umbenennung der Beethovenstraße (Leipzig Zentrum Süd) in die „Straße des 17. Juni“ im Jahr 2002 festgelegt wurde, dass in Zukunft keine Einzelpersonen des Volksaufstandes mehr namentlich besonders herausgehoben werden sollten, etwa im Sinne einer Straßen(um)benennung. Diesbezüglich könne auch Herr Hollitzer vom Bürgerkomitee Auskunft erteilen.

Frau OR Pohl wendet ein, dass die Namen „Zur alten Ziegelei“ und „Sprioring“ keineswegs als beliebig zu bezeichnen wären, sie hätten durchaus Bezug zu Holzhausen bzw. zu dem genannten Gewerbegebiet. Auf die Frage aus dem Publikum, ob es denn inzwischen einen neuen Sprecher der Eigentümergemeinschaft SPRIO gebe, gibt OV Raqué bekannt, dass er dies recherchieren werde und dass das Thema auch bei der OR-Sitzung im Mai noch einmal auf der Tagesordnung stehen wird.

Tagesordnungspunkt acht – Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2016: Der OR Holzhausen hat einstimmig (6/0/0) gegen die im Schulentwicklungsplan genannte Maßnahme Fusion der Schulbezirke Engelsdorf und Holzhausen votiert. Der Ortschaftsrat folgt darin den Empfehlungen der Schulkonferenzen sowie des Stadtelternrates.

Unterpunkt 8.1. Hierzu trug Frau Riedel von der Stadtverwaltung (Amt für Jugend, Familie und Bildung) vor. Der über 400 Seiten umfassende Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig baue auf den Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamtes von 2013 auf, diese seien jedoch drei Prozent niedriger als die jetzige tatsächliche Bevölkerungszahl.

Das Bevölkerungswachstum in Leipzig sei sehr dynamisch gewesen, es seien einerseits 400 Geburten pro Jahr mehr gewesen als prognostiziert, die große Anzahl der Flüchtlingskinder sei ebenfalls nicht vorhersehbar gewesen (Beispiel Entwicklung der DAZ – Klassen: 09/2015 683 SchülerInnen, 02/2016 1160 SchülerInnen, 03/2016 1258 SchülerInnen).

Die Stellungnahmen der Schulen und des Stadtelternrates zum Schulentwicklungsplan lagen im Oktober 2015 vor, so dass dieser erst jetzt, im April 2016, fertig gestellt ist. Die Grundschulbezirke von Engelsdorf und Holzhausen sollen demnach zusammengelegt werden. Im Vorfeld sei weder von der GS Engelsdorf noch von der GS Holzhausen eine Stellungnahme zum genannten Schulentwicklungsplan abgegeben worden.

Frau Riedel führte weiter aus, dass der Schulentwicklungsplan keinen Investitionsplan darstellt, sondern nur als Grundlage für zukünftige Investitionen genutzt werde. Der nächste Schulentwicklungspan soll bereits 2018 (aufbauend auf die Bevölkerungsprognose von Mai 2016) zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Stadtbezirk Leipzig Südost verfüge über 7 Grundschulen (einschließlich GS Holzhausen) mit derzeit 68 Klassen (Prognose 2030: 80 Klassen). Maximal seien 5zügige Grundschulen vorgesehen, die Flächensicherung für Schulneubau sei bereits in Planung. Die GS Holzhausen sei ein fester Bestandteil des Schulnetzes der Stadt Leipzig und habe zu keinem Zeitpunkt zur Disposition gestanden.

Folgende Diskussionsbeiträge wurden abgegeben. Frau Opitz, OV Engelsdorf: Die Zusammenlegung der Grundschulbezirke Engelsdorf und Holzhausen ist nicht akzeptabel. Hierzu fehle nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, ein solcher Schulweg sei den Kindern generell nicht zuzumuten.

Desweiteren könne die GS Engelsdorf maximal vierzügig laufen, die Kapazitäten seien absolut begrenzt, nicht nur, was den Sportunterricht beträfe. Deswegen wäre der Bau einer zweiten Grundschule in Engelsdorf beantragt worden. Der Schulentwicklungsplan sei vom Ortschaftsrat Engelsdorf verworfen worden. Eine entsprechende Stellungnahme werde der Stadt vorgelegt.

Frau Wolf, Direktorin GS Holzhausen: In der GS Holzhausen sind noch Kapazitäten vorhanden, zunächst ist Dreizügigkeit vorgesehen. Generell wären auch Kapazitäten für vier Züge vorhanden, dennoch steht sie der Sache ablehnend gegenüber, da der tägliche Schulweg für Kinder aus Engelsdorf, Hirschfeld und Kleinpösna viel zu aufwendig wäre. Auch von ihr werde hierzu eine entsprechende Stellungnahme bei der Stadt vorgelegt.

Frau Maciejewski, Stadtelternrat, AK Grundschulen: Aufgrund der falschen Prognose des Statistischen Landesamtes seien ca. 1500 Kinder zu wenig eingeplant worden.

Der Schulbezirk Engelsdorf müsse zwar entlastet werden, aber nicht durch eine einfache Zusammenlegung mit einem weit entfernten Schulort. Der Schulweg ist nicht zu bewältigen. Deshalb kann die Lösung nur der Bau einer weiteren Grundschule in Engelsdorf sein.

Unterpunkt 8.2. Geplante Zusammenlegung der Schulbezirke Holzhausen und Engelsdorf ab 2017/18: Abschließend wurde durch Herrn OV Raqué bekannt gegeben, dass der OR Holzhausen den Schulentwicklungsplan zur Kenntnis nehme. Der OR Holzhausen ist einstimmig gegen eine Zusammenlegung der Grundschulbezirke Holhausen und Engelsdorf.

Tagesordnungspunkt neun – Ersatzpflanzungen in Holzhausen. OR Zschommler teilt mit: Bereits 2010 wurde von der Stadtverwaltung zugesagt, dass als Ausgleichsmaßnahme für die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der B186 in der Kärrnerstraße eine Bepflanzung mit chinesischen Wildbirnen erfolgen soll. Eine weitere Zusage der SV aus 2010 betraf die Pflanzung von 28 „Landschaftsprägenden Elementen“ (Straßenbäume).

Im Jahr 2011 wurden Ersatzpflanzungen auf dem Gebiet Täschners Garten zugesagt. OR Zschommler möchte hierzu eine Stellungnahme von der Stadt einholen lassen. OV Raqué sagt zu, dieses Thema im Mai 2016 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

OR Zschommler berichtet ferner über den aktuellen Kreuzungsausbau Hauptstraße/Stötteritzer Landstraße: Es war eine Grünfläche vorgesehen, die nicht angelegt wurde. Als er den Bauleiter mit dem Bauplan konfrontierte, habe dieser ihm erklärt, dass es jetzt einen anderen Plan gäbe. Außerdem seien mehrere Schleusen mit Beton verfüllt worden, hierzu liegt bis jetzt auch keine Stellungnahme des AZV vor. OR Zschommler nimmt bis zur nächsten OR-Sitzung Kontakt zum AZV auf.

Tagesordnungspunkt zehn – Sonstiges. Neubaugebiete in Holzhausen: Der Antrag des Ortschaftsrates zur Schaffung von Neubaugebieten wurde im Stadtrat, wie bereits berichtet, mehrheitlich abgelehnt. OR Raqué teilt mit, dass von Seiten der Stadt ein Alternativvorschlag gemacht wurde, wonach die Flächen 2017 erneut angeschaut werden können und ein neuer Antrag gestellt werden kann.

Kleinpösnaer Straße: OV Raqué berichtet, dass eine Zählung stattgefunden hat, wonach täglich etwa 640 KFZ diese Straße befahren, damit sei es keine vielbefahrene Straße. Es existiert ein Verwaltungsstandpunkt, wonach beraten werden soll, ob die Straße zur Fahrradstraße erklärt werden könnte.

Bezüglich der Errichtung von Schneezäunen wurde von Seiten der Stadt mitgeteilt, dass dies an dieser Straße nicht erfolgt, da sie auch nicht vom Winterdienst erfasst werde, also generell nicht geräumt werde. Es wird doch auch kein Rainbepflanzung stattfinden.

Kesselgrund: Herr Neisch, ein Anwohner des Kesselgrundes, teilt mit, dass es dort seit mehreren Monaten eine Überflutung gebe. Der Grund sei, dass beim Straßenausbau ein Abflussrohr gekappt wurde. OR Raqué sichert zu, sich diesbezüglich an die Stadt zu wenden und einen Vor-Ort-Termin mit dem VTA zu vereinbaren.

Frau Dr. Pohl teilt mit, dass wieder kein Amtsblatt in den Kärrnerweg ausgetragen worden sei. OV Raqué sichert zu, sich persönlich darum zu kümmern.

Tagesordnungspunkt elf – Einwohnerfragestunde. OV Raqué gibt im Auftrag von Herrn Lozar vom Jugendclub gibt folgende Termine bekannt: 8. Mai Muttertagskonzert. 13. August Tag der Offenen Tür im Jugendclub, 27. August Streetsoccer-Fußballturnier. Frau Wagner teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Jugendclub angefragt hat, ob zum Muttertag Kuchen gebacken werden kann.

Ein Bürger hat eine Frage zum Polizeistandort: Steht Herr Pfeffer voll für Holzhausen zur Verfügung? Antwort OR Kotalla: Der Polizeipräsident hat es so verfügt (in einem gemeinsamen Gespräch nach der OR-Sitzung).

„260 gute Gründe, mit uns zu feiern“: Die FW, der Heimatverein und andere Vereine feiern eine gemeinsame Geburtstagsfeier am letzten Maiwochenende. Harry Gloger nimmt Kontakt zum Bürgermeister von March auf. Dieser wird eine Woche in Holzhausen zu Gast sein. Der OR nimmt an der geplanten Feierlichkeit teil.

Frau Stier: Hat sich der OR einmal die Colmbergsiedlung angesehen? Es gibt keinen Feldrain. Der Betreiber ist der Herr Ehler – Mehlhopp (zuständiger Agraringenieur). Feldraine gehören zum Acker. Antwort OR: Die Stadt hat keinen Einfluss darauf. Wenn der Bauer bis an den Rand pflügt, kann man nichts machen. Das Grundstück ist Privateigentum.

Der OR versucht, die Eigentümer der angrenzenden Felder und Vertreter der Stadt zur nächsten OR – Sitzung einzuladen. Hinweis Bürger: Die Grünfläche am Bahnhof ist in desolatem Zustand. Antwort OR: Das ist Privatgelände.