Leìpzig, Holzhausen, 25.04.2021 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung Januar 2020. Themen u.a.: Pfarrweg, KiTa, Festplatz, Arbeiterheim.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales. Tagesordnungspunkt fünf – Sachstandsberichte

Unterpunkt fünf/eins – Änderungsantrag Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig

Der Vorsitzende der Sitzung erläutert, dass im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Anträge des Ortschaftsrates im Stadtrat behandelt wurden.

Von der Vielzahl der Anträge wurden drei angenommen und der Rest abgelehnt. Weitere Anmerkungen oder Nachfragen seitens des Ortschaftsrates gab es dazu nicht.

Unterpunkt fünf/zwei – Realisierung des Weges „Alter Pfarrweg“ (zwischen Täschners Garten und dem Park des Helios-Klinikums: Kein Eintrag/Error 404.

Tagesordnungspunkt sechs – Bedarfsplanung Kindertagesstätten Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung 2021-23

Dazu ggf. Änderungsantrag des OR bzgl. fehlender KiTa Wiesenblumenweg. Die KiTa wurde nicht in die Bedarfsplanung vom Dezernat aufgenommen.

In Holzhausen gibt es derzeit einen Bedarf von 90 Betreuungsplätzen. Der Bedarf wurde auch durch die Verwaltung bestätigt. Um die fehlenden Plätze in die Bedarfsplanung aufzunehmen, wird der Ortschaftsrat einen Änderungsantrag an die Verwaltung stellen.

Hinzu kommt, dass der Stadtrat in der Vergangenheit mehrheitlich beschlossen hat, dass die KiTa in den Bedarfsplan aufgenommen wird. Der Ortschaftsrat wird daher einen Änderungsantrag für die Bedarfsplanung an die Verwaltung stellen und beatragen, dass die Kita Wiesenblumenweg in die Bedarfsplanung aufgenommen wird.

Tagesordnungspunkt sieben – Glasfaserausbau durch die Fa. Glasfaser Deutschland/ Projektvorstellung durch Herr Kölling, Deutsche Glasfaser: vertagt.

Tagesordnungspunkt acht – Antrag Zugang zum Allris für alle Leipziger Ortschaftsräte/ Stadtbezirksbeiräte

Der OR hat sich darauf verständigt, dass für einen besseren Informationsfluss alle Ortschaftsräte auch einen Zugang zum Ratsinformationssystems (AllRis) der Stadt erhalten sollten. Dazu hat der Ortschaftsrat einen Antrag verfasst, der der Verwaltung zugestellt werden soll. Der Antrag wird im Rahmen der Sitzung verlesen.

Für die politische Arbeit der Ortschaftsräte ist es nach Ansicht des OR erforderlich, dass alle Ortschaftsräte über die gleichen Informationen verfügen sollten, wie die Stadträte.

Mit einem Zugang zu allen Abstimmungsergebnissen, Vorlagen und Beschlüssen würde auch für die Ortschaftsräte die Möglichkeit geschaffen, auf allen Ebenen der Kommunalpolitik gleichberechtigt zu arbeiten. Das Ratsinformationssystem in seiner jetzigen Ausprägung ist in weiten Teilen nicht transparent bzw. zugänglich.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Ortschaftsräte über Vorlagen, Anträge und Inhalte informiert werden. Dies ist derzeit nur über Umwege möglich.

Der Zugang zu den Informationssystemen soll den Ortschaftsräten eine verbesserte Transparenz in Ihrer Arbeit ermöglichen. Der Ortschaftsrat hat den Antrag in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Tagesordnungspunkt neun – Antrag Verbesserung des Informationsflusses zwischen Verwaltung und Ortschaftsräten

Der Antrag wird im Rahmen der Sitzung verlesen. Im Rahmen der Vorlage soll beschlossen werden, dass Ortschaftsräte über anstehende Entscheidungen des Stadtrates, Genehmigungsverfahren und eigenverantwortliche Entscheidungen der Ämter und Dezernate frühzeitig zu informieren sind, sofern die Entscheidungen die Ortschaften betreffen.

Es soll ein besserer Informationsfluss zwischen Ortschaftsräten und der Verwaltung stattfinden.

Der Ortschaftsrat möchte vor Ausführung von Tätigkeiten durch die Verwaltung gehört werden, um u.a. zu prüfen, ob ggf. örtliche Gegebenheiten eine Ausführung erschweren und um die Bürger rechtzeitig informieren zu können. Die Formulierung des Antrags wird in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt zehn – Antrag Öffentliche Widmung des Festplatz Holzhausen

Jana Schönfeld berichtet, dass es Probleme mit der Nutzung des Parkplatzes auf dem so genannten Festplatz in Holzhausen gäbe. Nach Angaben von Frau Waitzmann vom Liegenschaftsamt sei diese Fläche städtisches Eigentum und das Parken dort nicht gestattet. Eine diesbezügliche frühere Vereinbarung sei nicht rechtens.

Da der Festplatz verschiedentlich durch die Ortschaft genutzt wird beschließt der OR, einen Antrag zu stellen, den Platz einer öffentlichen Widmung zuzuführen. Der Antrag wurde formuliert und im Rahmen der Sitzung verlesen.

Der Antrag sieht vor, dass die Fläche des Flurstücks 176/f einer öffentlichen Widmung zum Gemeingebrauch zugeführt wird. Als Begründung werden Dorffeste und Veranstaltungen aufgeführt. Über die Formulierung des Antrags wurde abgestimmt und die Formulierung wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt elf – Sonstiges und Termine

Termine liegen aktuell keine vor. Es wird vorgeschlagen, dass entschuldigte bzw. nicht entschuldigte OR in einer Anwesenheitsliste aufgeführt werden. Mit der 5. Sitzung wird eine Anwesenheitsliste geführt und die Anwesenheit wird erfasst.

Tagesordnungspunkt zwölf – Einwohnerfragestunde

° Es wurden neue Bäume an der Hauptstraße am Spielplatz gepflanzt. Es wird nach dem Grund gefragt.

Nach Auskunft eines Anwohners wurden die Bäume zur Verschönerung gepflanzt. Diese dienen auch der Einfriedung des Grundstücks. Damit kann auf eine Zaunanlage verzichtet werden.

° Der neue Vorstand des Fördervereins der Grundschule (Herr Schneider) bittet den Ortschaftsrat um Kontaktaufnahme.

° In dem ehemaligen Friseurgeschäft ist an der Rückwand ein großes Loch. Der Anwohner bittet um Information an die Stadt, da es sich um ein Objekt der Stadt handelt.

° Es wird gefragt, ob in Holzhausen vorgesehen ist, Ladesäulen für E-Fahrzeuge aufzustellen. Die Infrastruktur hierfür ist im weiten Umfeld unzureichend. Es wird gebeten, zu prüfen, ob solche Säulen nicht aufgestellt werden könnten z.B. bei den Supermärkten in der Umgebung. Der Ortschaftsrat will sich diesbezüglich informieren, ob hierzu etwas angedacht ist bzw. geplant werden könnte.

° Frage zum Abriss des Arbeiterheims am Sportplatz. Wie ist der Stand dazu? Es wurden mehrere Anfragen durch den Ortschaftsrat gestellt, schriftlich als auch telefonisch. Es gab bis zum heutigen Tag keinerlei Rückmeldung zum Thema.

Der Ortschaftsrat bleibt aber dran und versucht in Erfahrung zu bringen, was für das Objekt konkret geplant ist.

° Es wird gefragt, ob es bereits ein neues Datum für das nächste Volksfest gibt. Am Wochenende, an dem der Tag des Denkmals stattfindet, wird kein Fest stattfinden. Weitere Informationen wird der OR bis zur nächsten Sitzung nachliefern.

° Es fehlt noch die Auswertung zur Durchführung des letzten Heimatfests. Wann wird diese Auswertung stattfinden? Der OR wird sich im Rahmen der nächsten Sitzung noch mal mit dem Thema befassen.

Link
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1006200