Holzhausen, Leipzig, 18.04.2021 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung Oktober 2020. Themen: Bibo, Verkehr, Doppelhaushalt, Ortschaftsratspaten, sexistische Plakate, Ortsblatt.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.

Tagesordnungspunkt fünf – Bibliotheksentwicklungskonzeption 2021 bis 2025

Die Einbringung für die Fortschreibung fand virtuell statt. Es gab keine Neuerungen zum Konzept. Damit wurde sie unverändert fortgesetzt.

Wortmeldungen des Freundeskreises der Bücherei: Der F. hebt die Erfolge und gute Arbeit der Bibliothek in den vergangenen Jahren hervor. Besonders, dass die Schließung bereits zweimal abgewendet werden konnte (2003 und 2012). Nach den jetzigen Plänen wird die Bibliothek auch in den nächsten Jahren fortbestehen. Der Aufgabe der Bibliothek, als Begegnungsstätte zu dienen, wird diese gerecht.

Bemängelt wird der nicht funktionierende Bringdienst für mobilitätseingeschränkte Mitbürger. Der Freundeskreis wollte dies organisieren, dies wurde durch die Stadt verneint, da dafür der zentrale Bringdienst eingerichtet worden sei. Dies funktioniert aber nicht in Holzhausen.

Die Öffnungszeiten der Bibliothek sind mit zwei Tagen in der Woche ausgelegt. Dies ist nicht viel, hat sich aber gut eingependelt. Wenn allerdings in der Bibliothek Südvorstadt Personal fehlt, hat dies Auswirkungen auf Holzhausen, da diese der Bibliothek Südvorstadt zugeordnet ist.

Hier wird auf die Wichtigkeit des Stellenplans hingewiesen. Die Bibliothek genießt die volle Unterstützung des Ortschaftsrates. Dies sollte auch noch einmal ausdrücklich hervorgehoben werden – gerade im Hinblick auf die Stellensituation.

Rückfrage des OR: Es gab vor zwei, drei Jahren ein Problem mit der Stelle des Bibliotheksleiters. Hier stand eine Kürzung im Raum. Das wurde laut Angabe des Freundeskreises abgesichert und gelöst

Tagesordnungspunkt sechs – Beratung zu den Antworten des WA (?) aus der Sitzung 08.09.2020

Radweg Holzhäuser Straße: Unebenheiten durch Wurzelerhebungen sollen nach finanziellen Möglichkeiten und verkehrsrechtlichen Genehmigungen repariert werden.

Baumaßnahmen Arthur-Polenz-Straße: Die Reparaturen der Unebenheiten sind für Quartal 2/2021 eingeplant. Die Nachbesserung der Absenkung der Gehwegnase soll im Rahmen der für 2021 geplanten Baumaßnahme nachgebessert werden. Die Verzögerung hängt mit Baumaßnahmen des AZV und der notwendigen Busumleitung zusammen.

Beschilderung Ausweisung Geh-/Radweg Strümpellstraße: Aus Sicht des VTA wurde aufgrund der fehlenden und nicht nachweisbaren Gefährdungslage für Radfahrer in der Strümpellstraße die Beschilderung zur Benutzungspflicht des Radweges entfernt. Eine Benutzungspflicht des Radweges darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden. Das VTA verweist hierzu auf das Urteil des OVG Bautzen, nach dem eine Benutzung des getrennten Fuß- und Radwegs nicht aufrechtzuerhalten ist.

Eine Benutzung des ursprünglichen Radwegs ist weiterhin erlaubt. Eine Beschilderung mit dem Verkehrskennzeichen „Fahrrad frei“ ist keine Alternative, weil dieses Schild die Benutzung lediglich mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt.

Beschilderung Ausweisung Geh- und Radweg Liebertwolkwitzer Straße: Die Situation stellt sich hier ähnlich wie in der Strümpelstraße dar.

Nach Rückmeldung des VTA ist der Gehweg nicht mehr für den Radwegverkehr freigegeben. Laut VTA ist eine Ausweisung als kombinierter Fuß-/Radweg bei einer vorliegenden Gefährdungslage möglich. Dies sieht das VTA nicht gegeben.

Aus Sicht des OR liegt hier eine Besonderheit aufgrund des Schulwegs vor. Die Straße ist sehr schmal und der OR sieht eine Gefährdung der Radfahrer für gegeben. Ärgerlich ist der Sachverhalt insoweit, da der OR bereits darum gekämpft hat, dass dies ein Fuß-und Radweg wird, was nun wieder entfernt wurde.

Geschwindigkeitsbeschränkung Zuckelhausener Ring 30 km/h: Es wird vom VTA hingewiesen, dass nur bauliche oder verkehrsbedingte Gegebenheiten eine Reduzierung der Geschwindigkeit erlauben. Das VTA erkennt hier keine entsprechende Situation und verweist auf die Verhaltensvorschriften der StVO.

Für die vorliegenden Rückmeldungen hinsichtlich der Beschilderungen widerspricht der Ortschaftsrat deutlich. Der verantwortliche Leiter des VTA soll erneut eingeladen werden.

Tagesordnungspunkt sieben – Ausrichtung Seniorenweihnachtsfeier 2020

Die Weihnachtsfeier 2020 wird aufgrund der Corona-Situation leider ausfallen müssen. Der Veranstalter sieht sich aufgrund der derzeitigen Situation nicht in der Lage, diese durchzuführen.

Es wurden mehrere Vorschläge unterbreitet, der Situation für alle Senioren gerecht zu werden. Für keine der Ideen konnte eine praktikable Lösung gefunden werden.

Der Ortschaftsrat sieht sich daher in diesem Jahr nicht im Stande, die Weihnachtsfeier für die Senioren auszurichten. Da eine Ausrichtung dieses Jahr nicht möglich ist, wird das dafür vorgesehene Geld mit ins nächste Jahr übernommen, um dann 2021 wieder eine Seniorenweihnachtsfeier durchführen zu können. Eine private Ausrichtung über den Seniorenverein ist unabhängig davon ohne Beteiligung des OR möglich.

Seitens der Schulleiterin der Grundschule gibt es außerdem keine Freigabe mehr, die Aula für die Seniorenweihnachtsfeier im Jahr 2021 durchzuführen. Hier sollte der Ortschaftsrat ebenfalls aktiv werden und das Gespräch mit der Schule suchen.

Tagesordnungspunkt acht – Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2021/22

Für die Ausgestaltung des nächsten Doppelhaushaltes sammelt der OR Themen, für die im Rahmen des nächsten Haushaltes eine Finanzierung benötigt wird. Der Ortsvorsteher bittet die Mitglieder des OR darum, Punkte zu sammeln, die als Änderungsantrag in den Haushalt eingereicht werden können.

Anträge, die in den letzten Jahren abgelehnt wurden, werden wieder mit aufgenommen, um hier gegenüber der Stadt nochmals auf die Dringlichkeit hinzuweisen.

Beispiel hierfür ist die Notwendigkeit eines grundhaften Ausbaus der Arthur-Polenz-Straße, der in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt wurde. Der OR schlägt vor, sich zu einer Beratung im Vorfeld der nächsten Sitzung zusammenzufinden, um die Punkte vorzubereiten und eine Einreichung zu ermöglichen. Ein Termin hierfür wird zwischen den Ortschaftsräten abgestimmt. Der OR bittet auch die Bürger darum, auf Themen hinzuweisen, die ggf. als Antrag in den Haushalt mit übernommen werden können.

Tagesordnungspunkt neun – Sonstiges und Termine

Vorstellung des neuen Patenmodells der Stadt Leipzig für die Ortschaftsräte: Es gibt seitens der Stadt ein neues Modell für die Ortschaftsräte, nach dem jedem Ortschaftsrat ein Pate zur Seite gestellt wird, der als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Für Holzhausen hat sich Bürgermeister Heiko Rosenthal zur Verfügung gestellt. Er möchte für wichtige Anliegen als Sprachrohr in die Stadt fungieren. Damit dies reibungslos klappt, sollen die Sitzungstermine zukünftig donnerstags stattfinden.

LVB-Flexbus: Es wurde von der LVB ein Nachtfahrkonzept mit dem neuen Flexbus auf dem Ortsfest vorgestellt. In der Diskussion mit einem der Ortschaftsräte wurde dieses Konzept als sehr interessant betrachtet.

In der weiteren Betrachtung wird darum gebeten, dass der Ortschaftsrat dazu Vorschläge einreicht, z.B. wie der Bus durch Holzhausen geführt werden könnte.

Dazu soll der Projektleiter der LVB zu einem der nächsten Termine des OR eingeladen werden. Der OR wird sich dazu zusammensetzen und einen Vorschlag für die Führung des Flexbus erarbeiten.

Plakate zur Helloween-Veranstaltung in der Heiterblickallee (Bordell): Frau Böhm weist darauf hin, dass Plakate mit sexistischer Werbung in Holzhausen aufgestellt wurden. Sie bittet den Ortschaftsrat, sich zu positionieren, dass solche Werbung nicht mehr in Holzhausen aufgehängt werden darf.

OR Achim Haas bittet darum, dass man sich im Vorfeld mit der Werbeverordnung der Stadt auseinandersetzt, bevor der Ortschaftsrat sich positioniert. Bei zugelassenen Werbungen durch die Stadt hat der OR wenig Möglichkeiten aktiv zu werden.

Ortsblatt „Der Holzhausener“: Das Blättchen wird immer dünner. Mit Verweis auf ein Blatt aus einem benachbarten Ortsteil bittet der OR darum, dass die Vereine und Firmen sich wieder mehr an der Gestaltung beteiligen. Jeder Holzhausener Verein oder jede Firma kann Informationen für das Blättchen kostenlos bereitstellen.

Es gibt die Überlegung, die Gestaltung in die Hände von motivierten Bürgern zu geben. Für das Jahr 2021 will sich der OR überlegen, wie das sinnvoll angegangen werden kann.

Evtl. lässt es sich so organisieren, dass der OR die Vereine einlädt, sich im Rahmen der Termine des OR vorzustellen. Daraus ließe sich dann auch ein Artikel gestalten. Eventuell kann man das Blättchen auch durch eine lokale Druckerei gestalten und drucken lassen – das könnte dazu führen, dass das Blättchen zukünftig einen kleinen Obulus kostet.

Dazu müssen aber Inhalte vorhanden sein. Der Ortschaftsrat wird hierzu einen Aufruf starten, um einen „Medienbeauftragten“ zu bestimmen.

Tagesordnungspunkt zehn – Einwohnerfragestunde

Rodelberg: Der R. ist zugewachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei eventuellem Schneefall dort nicht gerodelt werden kann. Der OR kümmert sich, dass dort gemäht wird.

Probleme mit der Straßenreinigung Mölkauer Straße: Parkmöglichkeiten auf der M. wurden durch den Rad-Schutzstreifen deutlich reduziert bzw. einseitig entfernt. Durch die geparkten Autos auf den noch verfügbaren Parkplätzen kann die Kehrmaschine nicht mehr richtig tätig werden, da eine Seite der Straße durch Autos zugeparkt ist.

Da die Anwohner für die Straßenreinigung trotzdem zahlen müssen, fühlt sich die Bürgerin hier benachteiligt. Eine entsprechende Beschilderung ist in Sachsen nicht zulässig. Es wird empfohlen, dass die Bürgerin sich mit Ihrem Anliegen direkt an den Stadtrat wendet, denn die Straße muss ja in den Reinigungsplan aufgenommen worden sein.

Sachstand zur Idee einer prinzipiellen Busverbindung zwischen Mölkau und Prager Straße: Es wurde nochmals auf die unbefriedigende Situation des ÖPNV hingewiesen.

Es gab Anfang des Jahres die Überlegung, ob man nicht eine querende Verbindung zwischen der Prager Straße und Mölkau einrichten könnte. Hier gibt es noch keine weiteren Rückmeldungen.

Erhöhung der Brauchtumsmittel: In einem Zeitungsartikel wurde geschrieben, dass die B. erhöht werden sollen. Der OR kennt die genaue Höhe noch nicht – es ist aber die Rede von 6 Euro pro Bürger. Ein Beschluss ist noch ausstehend.

Müll um die Radrennbahn: Der Jugendclub ist täglich im Gelände unterwegs, um zu dokumentieren, was sich dort an Müll sammelt. Es sind Bürger auf den Jugendclub zugegangen und haben diesem vorgeworfen, dass er wohl für diese Müllansammlungen verantwortlich sei.

Der Leiter widerspricht dieser Darstellung deutlich. Vor allem im Nachgang an das Volksfest hat der Jugendclub in Eigeninitiative einen ganzen Wagen voll Müll rund um den Rodelberg eingesammelt.

Der Wagen wurde zur Abholung bereitgestellt, allerdings noch nicht eingesammelt und abgeholt. Es wird gefragt, wer sich um die Entsorgung kümmert – zumal es sich um Müll vom Volksfest handelt.