Dorfsplitter

Dorfsplitter #12: Leipzig, Holzhausen, Protokoll Ortschaftsratssitzung 2. Oktober 2012

Seit 14. November im elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt (eRIS): Das Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 2. Okotober 2012. Themen der 35. Gemeindevertretertagung dieser Legislatur unter anderem: Feuerwehr, Verkehr, Hausbaupläne „Wiesenblumenweg“ und mögliche Probleme, Tempo „30“ in der Nordstraße, 250,00 Euro für den Jugendclub und 750,00 Euro für die Seniorenweihnachtsfeier.

Tagesordnungspunkt eins war wie immer der Bestätigung der Tagesordnung gewidmet. „TOP“ zwei – Protokollkontrolle: Die Ansammlung von Problemen hinsichtlich der Verkehrssituation in Holzhausen soll mit Herrn Jana vom VTA besprochen, dazu ist ein gesonderter Sitzungstermin erforderlich. Die Vorbereitung der Feierlichkeiten 2014 läuft und nimmt konkrete Formen an (Einrichtung eines Spendenkontos, Öffentlichkeitsarbeit etc.). Die neue Schulleiterin Frau Wolf wird zur nächsten OR-Sitzung eingeladen. Der Termin mit der Telekom hinsichtlich der Verbesserung der Mediennutzung fand noch nicht statt.

Tagesordnungspunkt drei – Anhörung zur DS V/2459 Konzeption/ Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig: Herr Zieger von der Freiwilligen Feuerwehr Holzhausen stellt sich für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Festgestellt wird, dass alle 23 Freiwilligen Feuerwehren dem Konzept zugestimmt haben. Weitere Fragen gibt es nicht, lediglich den Wunsch nach einer Verbesserung der finanziellen Situation der Einsatzkräfte.

Tagesordnungspunkt vier – Anhörung zur DS V/2498 Bebauungspplan 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg“/Aufstellungsbeschluss: Entgegen der üblichen Vorgehensweise wird den anwesenden Bewohnern nach den Ortschaftsräten die Möglichkeit gegeben, sofort Fragen zu stellen beziehungsweise Hinweise zu geben. Herr Bolt, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt, stellt den Aufstellungsbeschluss an Hand einer Karte vor. Auf zirka fünf Hektar Fläche sollen zirka 50 Einfamilienhäuser entstehen. Die Ruba Hausbau GmbH ist bestrebt, die Flächen zu erwerben und die Umsetzung zu realisieren.

Ortschaftsrat: Positiv wird gesehen, dass die ursprüngliche Zahl der Einfamilienhäuser von 160 auf zirka 50 reduziert wurde. Diese Größenordnung wird als verträglich angesehen. Die Möglichkeit der späteren Bebauung der angrenzenden Gebiete soll unbeeinflusst vom Vorhaben des Planes unangetastet bleiben. Teilweise sind einzelne Parzellen bereits bebaut. Herr Bolt verweist darauf, dass die Straßenbreite im nördlichen Bereich erweitert werden muss. Geschuldet ist dies der Sicherstellung der Nutzung als Rettungs- und Versorgungswege.

Bewohner: Die Nutzung des vorgesehenen Geländes wird als problematisch angesehen. Teilweise befand sich dort eine Sandgrube, welche später als Müllhalde genutzt wurde. Weiterhin wird befürchtet, dass sich auf dem Gelände noch Blindgänger aus dem letzten Krieg befinden. Hinsichtlich der erforderlichen Straßenbreite gibt es Bedenken. Herr Bolt erklärt, dass eine Lösung im beiderseitigen Sinne, für Anlieger und Bauherren angestrebt wird.

Auf Fragen hinsichtlich einer blau gefärbten Fläche berichtet Herr Bolt, dass die Versickerung im Baubereich schwierig ist. Dazu soll diese Fläche eingerichtet werden. Hinsichtlich der Zeitschiene kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Es ist jedoch mit einem Zeitraum von zirka 1,5 Jahren bis zur Fertigstellung des B-Planes zu rechnen.

Die Einbeziehung einer weiteren Erschließungsstraße von der Arthur- Polenz-Straße aus in die Bauplanung und deren Anbindung an das Straßennetz wird von einigen Bewohnern abgelehnt.

Fragen wirft die Ablehnung eines privaten Bauantrages durch die Stadt Leipzig auf dem Gebiet am Wiesenblumenweg auf. Es wird konträr zum jetzigen Plan angesehen. Es wird darauf verwiesen, dass hierfür erst die Erschließung als Bauland erforderlich ist.

Ein Bewohner sieht die Umsetzung des Planes aus verschiedenen Aspekten heraus sehr problematisch. Dies betrifft die Umnutzung eines Biotopes, die schwierige Anbindung an das Straßennetz, Interessenkonflikte mit dem AZV Parthe sowie die Umsetzung der Verkehrsplanung.

Es kommt auch der Hinweis, dass die Ansiedlung von jungen Familien, welche voraussichtlich einen Großteil der eventuellen Einfamilienhäuser beziehen werden, einen sehr positiven Einfluss für Holzhausen hat.

Herr Bolt nimmt alle Anregungen auf und wird diese nach Prüfung in die weitere Arbeit einfließen lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein frühzeitiges Mitwirken der Bevölkerung im Rahmen des Verfahrens sichergestellt wird.

Tagesordnungspunkt fünf – Vergabe von Brauchtumsmitteln: Über die Vergabe der noch ausstehenden Brauchtumsmittel wird in folgender Höhe abgestimmt: Jugendclub 250,00 €, Volkstrauertag 50,00 €, Seniorenweihnachtsfeier 750,00 €.

Tagesordnungspunkt sechs – Einwohnerfragestunde: Die Einrichtung einer „30er“-Zone in der Unteren Nordstraße wird von Anwohnern gefordert. Der Ortschaftsrat verweist darauf, dass die Bürger den Antrag an die Stadt selbst stellen müssen. Über die Planung der Schulwege und Querungshilfen informiert Ortsvorsteherin Frau Grimm. Das bereits bekannte Problem Mölkauer Straße 27wurde bereits vom Bürgerdienst aufgegriffen. Der Ortschaftsrat wendet sich diesbezüglich erneuet an den Stadtordnungsdienst und direkt an Bürgermeister Rosenthal.

Tagesordnungspunkt sieben – Informationen, Anfragen, Verschiedenes: Die durch die Stadt versandte Einladung zur Infoveranstaltung zum Schulhausbau für die Jahre 2013-2016 wurde durch den Ortschaftsrat nicht wahrgenommen. Die Präsentation des Haushaltes der Stadt zum 1. Januar 2012 wird durch Herrn Wolfram verteilt. Die Umwandlung des Geländes der Gärtnerei von Herrn Wolf als Bauland wird als problematisch angesehen. Der Ortschaftsrat sieht hier zur Zeit keinen Handlungsbedarf.

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