Holzhausen, Leipzig, 18.04.2021 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung Dezember 2020.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales. Tagesordnungspunkt fünf – Vorstellung des Doppelhaushaltes 2021/22

Die Vorstellung des Doppelhaushalts der Stadt Leipzig erfolgte als Videokonferenz. Als Gast wurde Bürgermeister Bonew eingeladen, der die Vorstellung im Rahmen der Videokonferenz durchführte. Die Präsentation liegt als Anlage dem Protokoll bei.

Wesentliche Eckpunkte des Doppelhaushaltes: Die vorgestellten Zahlen basieren auf einer Berechnung ohne zweiten Lockdown. Das Defizit der Stadt Leipzig ist von ca. 3 Mio Euro (Plan) auf rund 94 Mio. Euro (Ist) gestiegen. Hauptsächlich musste ein starker Rückgang der Gewerbesteuer verkraftet werden.

Ein Großteil der Verluste konnte durch Ausgleichszahlungen des Freistaats Sachsen sowie des Bundes ausgeglichen werden.

Insgesamt fehlen rund 260 Mio. Euro. Es bleiben 94 Mio. Euro Defizit, die im Wesentlichen auf Corona zurückzuführen sind.

Maßnahmen der Stadt Leipzig:
° Es werden keine Kürzungen vorgenommen. Verluste der stadteigenen Betriebe sollen ausgeglichen werden.
° Unterstützung der Kultureinrichtungen
° Auch bei den Stellen sind keine Kürzungen, sondern ein verhaltener Ausbau geplant.
° Die geplanten Budgets für das Jahr 2021/22 bleiben erhalten.
° Die Stadt investiert massiv in die Digitalisierung der Verwaltung.

Die Stadt nimmt Kredite auf, um die Haushalte 2021-24 stemmen und wichtige Investitionen tätigen zu können, die notwendig sind, um die Wirtschaft der Stadt wieder anzukurbeln und um an das erfolgreiche Jahr 2019 anknüpfen zu können.

Bis Ende 2022 ist allerdings mit einem Defizit von 686 Mio. Euro zu rechnen, das aus Krediten bedient werden muss à mehr als das Doppelte als Ende 2020.

Es ist geplant, die Kredite ab 2024 wieder zurückzuzahlen. Bei der Stellenplanung ist ebenfalls keine Kürzung vorgesehen – die vorgesehenen Budgets werden wie geplant umgesetzt.

Brauchtumsmittel: Engelsdorf hat einen Antrag, dass Brauchtumsmittel in einen allgemeinen Haushalt überführt werden können, über die die Ortschaftsräte im Rahmen der 1.000 Euro Regel für kleinere Investitionen und bauliche Unterhaltungen verfügen können. Die Stadt plant, dem Antrag ohne Änderungen zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt sechs – Terminfindung Änderungsanträge Doppelhaushalt: 29.12/07.01.

Tagesordnungspunkt sieben – Sonstiges und Termine

Die LVB haben sich beim Ortschaftsrat gemeldet und wird im Januar oder Februar das Flexa-Konzept vor dem OR vorstellen.

Mail von Herrn Dittmar (Amt für Stadtgrün und Gewässer): Der Park am Pavillion wurde begutachtet. Es wurden Mitte November Sicherheits- und Grünschnittmaßnahmen durchgeführt. Der OR wird eine weitere Begehung durchführen.

Im Wertstoffhof gab es jetzt wiederholt die Situation, dass die Pappcontainer bereits am Vormittag voll waren und Pappe als Sperrmüll entsorgt werden musste.

Der OR gibt die Information an den zuständigen Mitarbeiter weiter, damit ggf. die Entsorgungsintervalle angepasst werden können, um eine solche Situation zukünftig zu vermeiden.

Es startet die Mängelmelder-App. Mit dieser App können Probleme und Mängel an die jeweils zuständige Abteilung übersendet werden, um eine zügige Abarbeitung zu ermöglichen.

Im Ortsblättchen werden zukünftig die Artikel des OR vom Autor gekennzeichnet. Die weitere Arbeit am Ortschaftsblatt wird im nächsten Jahr angegangen.

Tagesordnungspunkt acht – Einwohnerfragestunde

Frage zur Verwendung der Investitions-und Brauchtumsmittel: Mittel, die 2020 genehmigt aber nicht verwendet werden konnten, können vollständig ins nächste Jahr übernommen werden.

Nicht verwendete Brauchtumsmittel aus dem Haushaltstopf des OR dürfen ebenfalls ins Jahr 2021 übernommen werden. Es gibt coronabedingt keine Kürzungen oder Streichungen.