Holzhausen, Leipzig: Gemeindeamt, Flüchtlingsunterkunft, Händelstraße
Das Vorhaben, in der Händelstraße 14 in Holzhausen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende zu errichten, wird nicht umgesetzt. Dies teilte Ortsvorsteher Hans-Jürgen Raqué am 24. August 2016 via Facebook mit. Der vorgesehene Vertragspartner habe den entsprechend geschlossenen Vertrag gekündigt.
Weiterhin jedoch bleibe es bei der Realisierung des Standortes Stötteritzer Landstraße 31 (ehemaliges Gemeindeamt). Dort sollen 45 Plätze für die Unterbringung Geflüchteter entstehen. Die Inbetriebnahme solle im kommenden Frühjahr erfolgen.
Unter dem Facebook-Eintrag des Ortsvorstehers? Neben einem Kommentar aus der Kategorie „unsachlich“ auch die Frage, warum das Haus nicht für die Holzhausener sondern für Geflüchtete hergerichtet wird, obwohl in Sachsen ein Teil der schon vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen leer steht.
Dazu der Ortsvorsteher: „Der Ortschaftsrat hatte alle Bürger aufgerufen, Ideen und Vorschläge einzureichen.“ Daraus, so Raqué, hätte man ein Nutzungskonzept entwickeln können, das man der Stadtverwaltung hätte vorlegen können. Der Ortsvorsteher: „Leider gab es auf diesen Aufruf keinerlei Resonanz.“
Darauf der Einspruch eines weiteren Nutzers: „Es gab diverse Vorschläge: Apotheke, Arztpraxis, Räume für das Rote Kreuz und den Ortsvorsteher. Im Anschluss hätte der Ortschaftsrat ein Konzept entwickeln und der Stadt vorlegen müssen.“ Das sei leider nicht geschehen.
Auch dazu äußerte sich Ortsvorsteher Raqué: „Um diese Ideen zu realisieren, hätte das Gebäude an einen Privatinvestor verkauft werden müssen.“ Vertreter von Die Linke, scheinbar im Ortschaftsrat, hätten jedoch argumentiert, dass „kommunale Gebäude in kommunaler Hand bleiben müssten“. Daher habe vom Ortschaftsrat kein geschlossenes Votum abgegeben werden können. Dies wiederum habe dazu geführt, dass auch die Stadtverwaltung sich nicht zu einem Verkauf/einer Ausschreibung entschließen konnte. Nachsatz Raqué „der Vollständigkeit halber“: „Auf unseren Aufruf im ‚Holzhausener‘ zum Thema ‚Gemeindeamt‘ gab es keinerlei Reaktion“.
Damit tun sich einige Fragen auf. Warum eigentlich gab es keinerlei Reaktion? Woran lag es, dass sich von diesem Aufruf niemand angesprochen fühlte? Lag es daran dass er nur im Ortsblatt abgedruckt war und warum eigentlich wurde er nur im Ortsblatt abgedruckt? Die Entscheidung, was letztlich aus diesen Bürgerideen geworden wäre, hätten sich die Ortschaftsräte sicher nicht nehmen lassen – waren die Bürger vielleicht der Meinung, dass das weitere Werden des Hauses sowieso eine Sache des Ortschaftsrates ist?
Und schließlich: Politische Arbeit ist auch in Holzhausen schlicht das Aushandeln von Kompromissen – warum hat das im Fall des Gemeindeamtes nicht geklappt?