Seit 11. Juli im elektronischen Ratsinformationssystem (eRIS) der Stadt Leipzig: Die Niederschrift der 43. Sitzung des Ortschaftsrates Holzhausen vom 11. Juni 2013. Themen der Frühsommer-Tagung: Umnutzung ehemaliges Gemeindeamt, Internet, Netto.

Tagesordnungspunkt eins auch diesmal: Bestätigung der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt zwei – Protokollkontrolle: Zu den Themen der Genehmigung des Baues einer Mauer sowie zur Anbringung eines Schildes mit der Aufschrift „Reichsgrenze“ können noch keine Ergebnisse vorgewiesen werden.

Tagesordnungspunkt drei – Vorstellung eines Nutzungskonzeptes für die Stötteritzer Landstraße 31 (ehemaliges Gemeindeamt/Anm.d.Red.): Ein Bürger aus Holzhausen stellt sein Konzept für die Nutzung des Gebäudes vor. Angedacht ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums mit Ärzteniederlassungen sowie zusätzlichem Wohn- und Gewerberaum. Als günstig wird hierfür die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sowie die zentrale Lage angesehen. Die Ansiedlung eines Gesundheitszentrums würde eine Aufwertung Holzhausens bewirken. Als nächsten Schritt ist die Ausschreibung zur Veräußerung des Gebäudes notwendig. Hierzu wird der Ortschaftsrat aufgefordert, diesbezüglich auf die Stadt einzuwirken.

Der Ortschaftsrat wird hierfür einen Extratermin ansetzen und seine Stellungnahme dazu abgeben. Grundsätzlich sollte ein Nutzungsziel als Gesundheitszentrum bei der Ausschreibung berücksichtigt werden.

Tagesordnungspunkt vier – Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindung/Vorbereitung Stellungnahme: Ortsvorsteherin Frau Grimm verliest den Entwurf der Antwort des Ortschaftsrates zu den Themen „Erfüllung der Zielsetzung der Staatsregierung“ und „Wirkung der Eingemeindung“.

Tagesordnungspunkt fünf – Beratung des Antrages V/A 417/13 „Flächendeckendes schnelles Internet (Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet Leipzig – ein Erfordernis für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“: Hierzu liegt noch kein Verwaltungsstandpunkt vor.

Tagesordnungspunkt sechs – Information zur DS V/1351/12 „Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 – 2016 – Präzisierung“: Holzhausen ist hiervon nicht betroffen. Der Ortschaftsrat nimmt die Information zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt sieben – Vergabe von Brauchtumsmitteln: Für den Modellflugverein werden 350,00 Euro beantragt,

Tagesordnungspunkt acht – Einwohnerfragestunde: Das Ehepaar Pfeiffer überbringt stellvertretend für die Anwohner der Kärrnerstraße 1 bis 24 eine Petition. In diesem Bereich der Kärrnerstraße ist bei Bus- und LKW-Verkehr eine verstärkte Belastung durch Erschütterungen zu verzeichnen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesen zirka 500 Metern auf 30 km/h würde eine drastische Verbesserung bewirken. Hinzu kommt, dass hierfür nur sehr geringe finanzielle Mittel notwendig wären. Eine zeitliche Belastung des Busverkehrs würde sich auf wenige Sekunden beschränken, was zu vernachlässigen wäre. Der Ortschaftsrat stimmt diesem Antrag zu. Frau Grimm wird sich an das Verkehrs- und Tiefbauamt wenden.

Der Grabstein für die Kriegsopfer auf dem Zuckelhäuser Friedhof ist instabil. Das Amt für Kriegsgräberfürsorge wird sich darum kümmern. Die Ersatzpflanzungen in Täschners Garten sind bisher nicht durchgeführt worden. Dies wurde vom Ortschaftsrat in den jährlichen Haushaltsanträgen eingefordert. Im Bereich der Arthur-Polenz-Straße soll ein Schild mit der Aufschrift „Achtung Kinder“ aufgestellt werden. Frau Grimm wird sich an das VTA (Verkehrs- und Tiefbauamt/Anm.d.Red.) wenden.

Tagesordnungspunkt neun – Informationen, Anfragen, Verschiedenes: Frau Grimm verliest ein Schreiben bezüglich des Zuckelhäuser Rings. Das VTA (Verkehrs- und Tiefbauamt/Anm.d.Red.) verweist darauf, dass der Zustand bekannt ist. Eine erneute Kontrolle bestätigte den Zustand der Straße. Eine kurzfristige bauliche Änderung ist nicht realisierbar. Eine provisorische Reparatur wurde im Mai vorgenommen.

Zum Wiederaufbau des Nettomarktes bedarf es der Zahlung einer Gebühr des Eigentümers. Damit wäre die Grundlage für die Baugenehmigung erfüllt. Die Angebotsfrist für die Baufirmen ist bereits abgelaufen. Es liegen Angebote vor, welche in den nächsten zwei Wochen geprüft werden sollen. Der eventuelle Baubeginn könnte bereits im Juli dieses Jahres sein. Der Mietvertrag mit Netto wurde unterzeichnet.

Ein Anschreiben des Ordnungsamtes betreffs Sonntagsöffnungszeiten liegt vor. Herr Wolfram wird prüfen, ob ein Antrag für das Fest 2014 gestellt wird. Der Stand der Ersatzpflanzungen für den Solarpark wird in der nächsten Ortschaftsratssitzung besprochen. Die Vorbereitungen für das Fest 2014 sind im Gange. Die Zahl der Mitwirkenden steigt.

Das geplante Kinderfest in der Kindertagesstätte wurde aufgrund der durch das Hochwasser entstandenen Situation leider abgesagt. Frau Grimm wird entsprechenden Kontakt aufnehmen, um einen neuen Termin für das Fest zu erfragen. Die Bänke auf dem Gelände Stötteritzer Landstraße vor dem Gewerbegebiet sind in sehr schlechtem Zustand und bedürfen einer Reparatur. Frau Grimm wird sich mit dem Bauhof in Verbindung setzen.