Holzhausen, Leipzig, 19.01.2022 – Ortschaftsrat Holzhausen, Protokoll November 2021. Themen unter anderem: ÖPNV, Flexa, Post, Fuß- und Radverkehr.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.

Tagesordnungspunkt fünf – Sachstandsberichte

Zukunft der Postfiliale für Holzhausen: Die Postfiliale wird ab Januar nicht mehr im Konsum angesiedelt sein. Der Konsum verlängert den Vertrag nicht.

Die Regionalleiterin hat bestätigt, dass die Post in Holzhausen eine Filiale errichten wird und damit in Holzhausen vertreten bleiben soll.

Die Post sucht aktuell nach einer Alternative für eine neue Filiale. Die vertragliche Situation der Post mit der Gemeinde erlaubt keinen Rückzug aus Holzhausen.

Tagesordnungspunkt sechs – Gespräch mit dem Bürgermeister Stadtentwicklung und Bau, Thomas Dienberg

Herr Raqué begrüßt Herrn Bürgermeister Dienberg und erläutert Anliegen, die den Ortsteil besonders bewegen.

Es wurde sich noch mal darüber ausgetauscht, dass aufgrund der aktuellen Situation beschlossen wurde, die Sitzungen nicht mehr in Präsenz stattfinden zu lassen.

Herr Dienberg berichtet von den verschiedenen Vorhaben u.a. im Wohnungsbau, Verkehr und Verkehrswende und die Einzel- sowie großen Städtebauprojekte, die für Leipzig anstehen.

1 – Anbindung von Holzhausen an den ÖPNV:

Welche gestalterischen Maßnahmen sind durch die Verwaltung auch mittel- oder langfristig geplant um die Anbindungen an Schulen, Kitas, Kliniken etc. zu verbessern?

Es wurde darüber diskutiert, dass das derzeitige Angebot mit Flexa als mittelfristiges Angebot zu verstehen ist, das als Ergänzung zum derzeitigen ÖPNV Angebot in Holzhausen seit April zur Verfügung steht.

Herr Dienberg führt dazu noch mal aus, dass das Angebot in der jetzigen Situation sinnvoll ist, aber langfristig nur als eine Übergangslösung verstanden werden kann – es wird das klare Ziel verfolgt, den regulären ÖPNV weiter auszubauen und so das Angebot in Holzhausen zu erweitern.

Der Ortschaftsrat führt aus, dass Flexa derzeit gut angenommen wird. Es wäre aber wünschenswert, dass der Radius bis Liebertwolkwitz ausgeweitet wird.

Zum Thema ÖPNV wurde auch noch mal angemerkt, dass die Schulanbindung immer noch stark verbesserungswürdig ist, und zwar sowohl Richtung Stötteritz als auch Richtung Liebertwolkwitz. Gerade Richtung Liebertwolkwitz ist die Linie 172 nicht sinnvoll als Schulanbindung nutzbar.

Gerade hier wäre wünschenswert, dass zumindest der Radius des Flexa-Angebots bis Liebertwolkwitz ausgeweitet wird. Darauf weist der Ortsvorsteher ausdrücklich hin.

Es wurde in diesem Zusammenhang auch noch mal auf die bereits vorgestellte Idee einer alternierenden Buslinie zwischen Prager Straße und Mölkau hingewiesen.

2 – Park & Ride Parkplätze

Herr Dienberg führt aus, dass nachgedacht wird, einen P&R-Parkplatz am Bahnhof zu errichten. Der Ortsvorsteher hat das Thema aufgenommen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die derzeitigen Lösungen nicht praktikabel sind.

Für die Endhaltestelle der Prager Straße gab es Überlegungen dazu, die aber letztendlich nicht umgesetzt wurden. Der bestehende P&R-Parkplatz an der Naunhofer Straße wird gut angenommen.

3 – Planung Bereitstellung von E-Ladesäulen in Holzhausen

Es kam die Frage auf, ob es bereits Planungen gibt, wo und wieviele E-Ladesäulen in und um Holzhausen errichtet werden sollen. Es wird auch gefragt, ob es bereits Untersuchungen über geeignete Flächen für ein solches Vorhaben gibt.

Herr Dienberg führt aus, dass es ein Konzept für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gibt und fragt, ob der Ortschaftsrat das Konzept vom Amt für Wirtschaftsförderung bereits kennt.

Das Konzept richtet sich nach dem Bedarf, der über die Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen ermittelt wird. Dem Ortschaftsrat ist das Konzept allerdings nicht bekannt.

Der Ortschaftsrat weist in dem Zusammenhang auch noch mal darauf hin, dass es schwierig ist, den Bedarf allein nach Zulassungszahlen zu ermitteln.

Nach Ansicht des OR werden die Zulassungen nicht signifikant steigen, wenn keine geeignete Ladeinfrastruktur vorhanden ist.

Herr Dienberg weist auf die wirtschaftlichen Risiken hin und darauf, dass die Stadt hier nur schwer in Vorleistung gehen kann und auf privatwirtschaftliche Partner angewiesen ist.

4 – Frage nach dem Status zur Schaffung von Wohnraum für Mehrfamilienhäuser, sowie Baugrundstücke für EFH oder DHH

Welche bevorzugten Standorte würde die Verwaltung gerne sehen, um nach beinah acht Jahren wieder Neubauten in Holzhausen zuzulassen?

Der Ortsvorsteher führt aus, dass die Bearbeitungszeiten von Bauflächen für Wohnbebauung derzeit zu lange dauern. Das Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Wiesenblumenweg z.B. hat viel zu lange gedauert (mehr als 8 Jahre).

Seitens Herrn Dienberg gibt es eine grundsätzliche Zustimmung zu der Situation, allerdings weist er darauf hin, dass es seitens der Stadt derzeit eine hohe Priorisierung von Geschossbauten gibt. 

Herr Haas führt aus, dass in Holzhausen ausreichend Flächen vorhanden sind, die mit einer praktikablen Herangehensweise nachhaltig mit EFH und MFH bebaut werden könnten. Allein die derzeitigen Vorgehensweisen sind zu langwierig und bremsen den Wohnungsbau aus.

Herr Dienberg verweist noch mal auf die Notwendigkeit, bei der Betrachtung das Gesamtkonzept zu berücksichtigen. 

Er verweist auf Frau Ziegenbein vom SPA und bittet Herrn Haas auf sie zuzugehen. Herr Haas bietet Herrn Dienberg hier auch seine Expertise und Unterstützung an, um diese Themen voranzutreiben.

Herr Haas weist dabei auf das hohe Risiko hin, Einwohner an die Umlandsgemeinden zu verlieren, die durch eine zögerliche Bearbeitung von Bauanträgen und der Ausweisung von Bauflächen entstehen.

5 – Wie wird die Verwaltung den Fuß- und Radverkehr der Zukunft in Holzhausen untersuchen? Gibt es bereits Untersuchungen zu einem Gesamtnetz Fahrradstraßen/Fahrradwege von den Randgemeinden in die City?

Herr Dienberg verweist hierzu auf das Radwegekonzept der Stadt Leipzig.

Aus dem Ortschaftsrat wird hierzu deutlich darauf hingewiesen, dass die genannten Strecken entweder nicht geeignet oder teilweise in sehr schlechtem Zustand sind. Von einer Radwegeinfrastruktur ist hier nicht zu sprechen.

Er verweist auf Strecken, die teilweise noch gar nicht existent sind (Baalsdorfer Straße).

Die genannte Verbindung am Kärrnerweg ist kein Radweg, sondern eine Strecke, die in sehr schlechtem Zustand und teilweise nicht beleuchtet ist

Es wird auf weitere Strecken eingegangen und deutlich darauf hingewiesen, dass der derzeitige Zustand der vorhandenen Strecken nicht gut ist und die angedachten Routen derzeit nicht praktikabel sind.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass die genannte Radwegeverbindung von Holzhausen faktisch nicht existent ist.

Herr Dienberg weist darauf hin, dass er mit Herrn Jana besprochen hat, sich der Thematik noch einmal gesondert anzunehmen.

Die Situation ist schwierig, da Holzhausen bei der Ausführung des Radwegekonzeptes in Konkurrenz zu anderen Orts- und Stadtteilen steht. Er wird mit Herrn Jana dazu sprechen und ihn für die nächste Sitzung dazu auch noch mal instruieren.

Der Ortsvorsteher bedankt sich bei Herrn Dienberg für die Zeit und seine Ausführungen und beendet den TOP. Er lädt ihn darüber hinaus auch zu einer der nächsten Präsenzsitzungen.

Tagesordnungspunkt sieben – Verkehrsaufkommen Feldstraße und Kleinpösnaer Straße

Da Herr Jana krank ist, bittet Herr Raqué, dass die betroffenen Bürger und Ortschaftsräte die Fragen per Mail m schicken. Die Fragen sollen bis zum 25.11. zugestellt werden an den großen Verteiler gehen. Als Zieladresse wird Holzhausen@or.leipzig.de verwendet.

Fragen, Ideen, Anregungen und Vorschläge sollen darin enthalten sein. Herr Raqué kümmert sich um die Verteilung.

Tagesordnungspunkt acht – Brauchtumsmittel

Es gibt eine aktualisierte Liste, die den Ortschaftsräten im Vorfeld zugegangen ist. Für die Anträge muss es einen Umlaufbeschluss geben.

Ballmaschine Tischtennis: Der Antrag wurde zurückgenommen, da eine Ballmaschine seitens der Stadt gestellt worden ist.

Ausstattung der Sakristei: Beantragt wurden Fördermittel für die Ausstattung der Sakristei zur Durchführung verschiedener Veranstaltungen, die dem öffentlichem Gemeindewohl dienen.

Der Antrag beinhaltet die Bereitstellung von Fördermitteln u.a. für den „Markt der himmlischen Genüsse“ oder Mehrweggeschirr, etc.

Beantragt wurden 3000 Euro, um einen Teil der Ausrüstungsgegenstände zu finanzieren.

Herr Haas äußert sich dazu, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird, da er hier juristische Bedenken hat, u.a. wegen dem Gleichheitsbehandlungsgrundsatz.

Der Ortschaftrat führt dazu eine kurze Diskussion und weist darauf hin, dass es ja nicht um kirchliche Veranstaltungen geht, sondern um Veranstaltungen, die dem ganzen Ort zugutekommen.

Hierzu führt auch Frau Dr. Böhm aus, dass sie hier durchaus eine Zuordnung aus Brauchtumsmitteln sieht.

Votum: Der Antrag wurde angenommen. Es werden 3000 Euro an die Kirchgemeinde Holzhausen ausgeschüttet.

Judo Club Holzhausen: Antrag über 500 Euro für die Beschaffung von Matten.

Da es sich nur um 500 Euro handelt wird darüber abgestimmt, ob dem Antrag zugestimmt wird. Herr Haas bittet darum, dass noch mal beim Sportamt nachgehakt wird, ob die Matten über das Sportamt bereits finanziert wurden. Der Antrag wird angenommen.

Jugendclub – Spiel-Sportgerät für Jugendliche: Beschaffung einer TecBall-Platte für 1500 Euro. Die Leiterin des Jugendclubs erklärt kurz, worum es geht.

Mit der Anschaffung der Platte soll das sportliche Miteinander der Jugendlichen gefördert werden. Votum: Dem Antrag wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt neun – Neuer Friedensrichter Leipzig-Südost

Herr Silvio Müller wurde als Friedensrichter für den Stadtteil Süd-Ost und somit für den Ortsteil Holzhausen bestimmt.

Der Ortsvorsteher führt kurz aus, was sich hinter dem Amt des Friedensrichters verbirgt. Da der Friedensrichter nicht anwesend ist, wird die Vorstellung auf Dezember verschoben.

Tagesordnungspunkt zehn – Sonstiges & Termine

Der Weihnachtsmarkt 2021 des Heimatvereins entfällt aufgrund der steigenden Corona-Zahlen.

Tagesordnungspunkt elf – Einwohnerfragestunde

Die Leiterin des Jugendclubs erzählt, dass die kommunalen Eigenbetriebe dabei unterstützt haben, den Festplatz regelmäßig zu inspizieren und in Ordnung zu halten.

Die Maßnahme endet leider zum Ende des Jahres und es wird beantragt, diese fortführen zu können.  

Aufgrund der aktuellen Situation wird die Seniorenweihnachtsfeier dieses Jahr wieder abgesagt. Die Weihnachtsausstellung wird allerdings an den vier Adventstagen durchgeführt.

Abstimmung über die Absage der Seniorenweihnachtsfeier aus pandemischen Gründen. Votum: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Aufgrund der pandemischen Lage wird die Weihnachtsfeier der Senioren im Jahr 2021 abgesagt. Über die Verwendung die Mittel im Jahr 2022 informiert sich der Ortschaftsrat, wie damit verfahren wird.

Arthur-Polenz-Straße: Herr Schumacher hat sich zu Wort gemeldet, um in Erfahrung zu bringen, wie man sich einbringen kann, wenn es um die Verschönerung der Arthur-Polenz-Straße geht.

Er führt einige Ideen an, die ihm vorschweben und möchte wissen, wie man diese einbringen kann.

Der Ortschaftsrat verweist auf die bereits bestehende Planung zum Ausbau der Straße, die bis Ende 2023 erfolgen soll und weist ihn auf die Möglichkeit hin, sich als Anwohner dort einbringen zu können.

Herr Rosenthal weist auch noch auf das Straßenbaukonzept der Stadt Leipzig hin, das auch online einsehbar ist.

https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to010?SILFDNR=1007628&refresh=false