Holzhausen, Leipzig, 16.04.2021 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom Februar 2021. Auszug.

Tagesordnungspunkt eins bis fünf:

Formales bzw. verschoben.

Tagesordnungspunkt sechs – Anpassung der örtlichen Richtlinie Vergabe Brauchtumsmittel

Aufgrund Lockdown können die Vereine aktuell mit der Abgabefrist vom 28. Februar nicht rechtzeitig ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen. Es wird vorgeschlagen, die Frist auf 30. April zu verlängern. Die Frist zum Nachreichen soll am 30. Juni enden.

Momentan ist festgeschrieben, dass sämtliche Abrechnungen über den OR zu erfolgen haben. Da bei den Vereinen in den letzten sieben Jahren die Qualität der Abrechnungen deutlich zugenommen hat und die Abrechnungen zunehmend nicht beanstandet werden mussten wird vorgeschlagen, dass die Vereine zukünftig direkt mit der Stadt abrechnen und dem OR digitale Kopien zur Verfügung stellen.

Die Erhöhung der Brauchtumsmittel führt dazu, dass dem OR ab 2021 rund 37.000 Euro an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen. Der OR möchte einen Teil als Haushalt für den Ortsteil verwenden. Dies ist mit der aktuellen Neufassung über die Verwendung der Brauchtumsmittel möglich. Damit kann der Ortschaftsrat Investitionen von bis zu 1.000 Euro eigenständig genehmigen. Der Ortsvorsteher beantragt, ein Drittel der Mittel (rund 12.000 Euro) als Haushalt für den Ortsteil festzuschreiben.

Tagesordnungspunkt sieben – Sonstiges und Termine

Rückmeldung zu den Anfragen Winterdienst: Es gibt in Holzhausen Straßen, die entsprechend der Satzung nicht priorisiert sind und daher bislang keine Beräumung der Straßen stattfand. Seitenstraßen sind insbesondere betroffen.

Es gibt in Leipzig zwei Einstufungen für die Straßen (verkehrswichtig und Kategorie 2). Alle Straßen, die nicht einer der beiden Kategorien zugeordnet sind, werden nachrangig behandelt und nur beräumt, wenn die Beräumung der ersten beiden Kategorien abgeschlossen ist. In Holzhausen sind die meisten Straßen keiner der Kategorien zugeordnet. Daher kann es dort zu Verzögerungen beim Winterdienst kommen.

Besondere Situation im Kesselgrund: Da der Kesselgrund zwischen Holzhausen und Kleinpösna liegt und dies keine relevante Verkehrsverbindung ist, sieht die Stadt hier keine Zuständigkeit für Winterdienst.

Die Lage der Straße zwischen zwei Feldern und die Struktur machen die Situation im Winter zusätzlich schwierig. Es gibt Überlegungen dort wenigstens Windfangzäune aufzustellen.

Anmerkung Herr Rosenthal: Die besondere Wintersituation dieses Jahr stellt auch die Stadt Leipzig vor besondere Herausforderungen. Die Stadt versucht ihr Mögliches auch Straßen, wie die zum Kesselgrund führende, zu beräumen, allerdings haben diese Straßen nachrangige Bedeutung.

Es wird auch auf Anliegerpflichten verwiesen und die Möglichkeiten, sich mit den Bauhöfen in Verbindung zu setzen. Er wird diesbezüglich auch auf den zuständigen Bauhof zugehen und darum bitten, die Straße zu beräumen.

Schmierereien am Spielplatz: Es gab in den letzten Wochen wieder vermehrt rechte Schmierereien am Spielplatz und den Gebäuden rund um den Sportplatz. Der OR bittet darum, Bilder von den ans Ordnungsamt zu schicken. Das Ordnungsamt wird strafrechtlich relevante Sachen umgehend entfernen.

Hinweise Bereich Zuckelhäuser Ring: Die Zuarbeit zum Zustand der Straße ist erfolgt und wurde dem VTA zur Verfügung gestellt. Die Ausbesserungsarbeiten sind in Planung.

Hinweise Bereich Verbindungsweg Emil-Altner-Weg/An der Kirche: Die Fotos wurden noch nicht erstellt. Herr Raqué will sich kümmern und die Fotos dann an Herrn Haas weiterleiten.

Thema Impfungen und Impfzubringer: Frau Dr. Böhm hat sich erkundigt und wurde darüber informiert, dass das Sozialministerium bereits dabei ist entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Informationen sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Ältere Menschen aus den Landkreisen sollen demnach die Möglichkeit haben, zu den Impfzentren gebracht zu werden. Allerdings ist die aktuelle Situation wohl so, dass in Leipzig der Impfstoff ohnehin knapp ist und aktuell wenig bis gar nicht geimpft wird.

Tagesordnungspunkt acht – Einwohnerfragestunde

Jana Schönfeld: Der Jugendclub bittet darum, dass bei Schmierereien auf dem Sportplatz auch der Jugendclub informiert werden soll. Der Jugendclub engagiert sich seit einiger Zeit, gemeinsam mit dem Sportverein und den Jugendlichen Schmierereien zu entfernen. Dafür haben sie professionelles Material zur Verfügung. Es geht auch darum herauszufinden, an welchen Stellen die Schmierereien immer wieder vorkommen.

Frage von Markus Lindner zum Thema Ladeinfrastruktur: In vielen Stadtteilen passiert hier was, nur in Holzhausen nichts – weder im Bereich der Einkaufsmöglichkeiten noch seitens öffentlicher Hand. Frau Dr. Böhm will hier dranbleiben.

Anmerkungen von Achim Haas: TeilAuto kommt nur, wenn Ladeinfrastruktur da ist. Die Stadtwerke überlegen derzeit das eventuell fremd zu vergeben. Dazu sind die Stadtwerke bereits in Gesprächen mit unterschiedlichen Anbietern.

Der Ausbau ist priorisiert und findet von innen nach außen statt. Ein Zeitplan kann allerdings nicht genannt werden. Nichts davon ist öffentlich. Der OR will unabhängig davon noch mal auf die Supermärkte zugehen.

Gerd Schneider: Positives Feedback an Stadt für die Erhöhung der Brauchtumsmittel und für die Unterstützung der Vereinsarbeit durch den OR. Herr Schneider möchte gerne im Rahmen der nächsten Sitzung die Arbeit seines Vereins vorstellen.