Holzhausen, Leipzig, 17.04.2021 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung 14. Januar 2021.

Tagesordnungspunkte eins bis vier: Formales.

Tagesordnungspunkt fünf – Evaluierung und Fortschreibung Konzeption Freiwillige Feuerwehr

Die Konzeption wird durch Herrn Branddirektor Axel Schuh vorgestellt. Er hebt die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr hervor. Für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Über die Verwendung der Mittel wird jeweils berichtet.

Ziel der Arbeit ist es, die Arbeit der FF attraktiver zu machen – z.B. durch Verbesserung der baulichen Zustände der Gerätehäuser und deren Ausstattung.

Auch die Arbeit der Jugendfeuerwehren soll damit verbessert werden. Die Arbeit und Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehr ist in Leipzig auf hohem Niveau stabil. Dies ist in Leipzig besser als im Umland bzw. im Freistaat allgemein.

Details über die konkreten Tätigkeiten und Ergebnisse lassen sich der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01576 entnehmen (Anlage 1).

Fragen des Ortschaftsrates zum vorliegenden Dokument:

Personelle Situation der Freiwilligen Feuerwehr in Holzhausen – es gab in der Vergangenheit Probleme – ist dies noch so?

Laut Herrn Schuh kratzt die Kapazität an der Grenze – es gibt aktuell eine befristete Ausnahmegenehmigung, mehr Kameraden aufzunehmen als üblich. Dies liegt darin begründet, dass davon ausgegangen wird, dass in zwei bis drei Jahren mehr Kameraden in die Alters- und Ehrenabteilung abgegeben werden.

Um nicht in zwei Jahren in die Situation zu geraten, unterbesetzt zu sein, wird dieser Zustand akzeptiert. Die Freiwillige Feuerwehr in Holzhausen gilt als sehr zuverlässig und rückt immer aus! Dies wird explizit hervorgehoben.

Frage zur Infrastruktur der FF Holzhausen: Ist neue Infrastruktur bzw. die Anschaffung neuer Ausrüstung in nächster Zeit geplant? Es hieß, dass die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs angedacht war. Ist dies noch aktuell?

Laut Auskunft durch Herrn Schuh ist die FF Holzhausen sehr gut ausgestattet. Sie verfügt über eine ähnlich gute Ausstattung wie die Berufsfeuerwehr. Die Optionen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge wurde derzeit noch nicht gezogen. Man sucht noch nach einem kompakten, hochwertig ausgestatteten Fahrzeug, das auch in kleinere Gerätehäuser passt. Benötigt wird vor allem ein multifunktionales Fahrzeug z.B. für die Bekämpfung von Waldbränden oder für den Hochwassereinsatz. Für das bisherige Einsatzspektrum ist die Ausstattung ausreichend. Da Holzhausen ein großes Gerätehaus hat, ist angedacht hier ein entsprechendes, geländegängiges Fahrzeug zu beschaffen, das für besondere Einsätze genutzt werden kann. Der Zeitplan sieht den Bau eines Prototyps bis Anfang 2022 und eine Bestellung für Ende 2022 vor.

Tagesordnungspunkt sechs – Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig

Neufassung des Antrags durch das Jugendparlament. Der Ortsvorsteher erläutert, dass es ein Telefonat mit Frau Felske gab. Sie bittet um Abstimmung über die Neufassung bzw. den Verwaltungsstandpunkt.

Kernpunkte der Beschlussvorlage:
Stadtbezirksbeiräte sollen zukünftig direkt wie die Ortschaftsräte gewählt werden. Stadtbezirksbeiräte werden derzeit im Verhältnis der Stadtratswahl durch den Stadtrat entsendet.

Ein Stadtbezirksbeirat ist allerdings in seiner Funktion und Position nicht vergleichbar mit der Funktion eines Stadtrates bzw. Ortschaftsrates. Dies würde durch die Angleichung aber aufgehoben.

Die Stadtbezirke werden durch den jeweiligen Stadtrat vertreten. Und die Ortsteile durch die Ortschaftsräte.

Es besteht durch den Antrag die Gefahr, dass die Beiräte durch Direktwahl einen höheren Einfluss erhalten und dadurch die Ortschaftsräte durch diese Veränderung obsolet werden.

Die Ortsteile würden durch den Verlust ihre Möglichkeit verlieren, auf die Entscheidungen der Stadt Einfluss im Sinne der Ortsteile zu nehmen.

Diskussion der Ortschaftsräte zum Thema – insbesondere werden Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen geäußert, die diese Änderung für die Arbeit der Ortschaftsräte mit sich bringen würde.

Tagesordnungspunkt sieben – finale Abstimmung zu den Änderungsanträgen Doppelhaushalt 2021/22 (Auszug)

Fortführung der Sitzung vom 29.12.2020. Es sind alle Anträge eingegangen. Über die Anträge wird der Reihe nach abgestimmt.

Änderungsantrag Beleuchtung Emil-Altner-Weg. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0

Änderungsantrag Fußweg Feldstraße. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0

Änderungsantrag Knotenpunkt Stötteritzer Landstraße/Mölkauer Straße. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0.

Änderungsantrag Mölkauer Fußweg. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0

Änderungsantrag Personal Bauhof (gleichlautender Antrag auch in Liebertwolkwitz). Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0.

Änderungsantrag Radstraße Seifertshain. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0.

Änderungsantrag Radweg Stötteritzer Landstraße. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0.

Änderungsantrag Sonnensegel Kinderspielplatz Eisenschmidtplatz. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0.

Änderungsantrag Zuckelhausener Ring. Ja-Stimmen: 8. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0.

Der Antrag für das Radwegenetz wurde zurückgestellt. Hier wird der Ortschaftsrat versuchen, sich an der Ausarbeitung der Gesamtkonzeption für den Radverkehr der Stadt Leipzig einzubringen.

Frau Dr. Böhm möchte sich hier einbringen mit Unterstützung von Achim Haas und Alexander Kramer.

Tagesordnungspunkt acht – Sonstiges und Termine

Hinweis von Frau Raqué: Das Gehwegstück zwischen Emil-Altner-Weg und „An der Kirche“ müsste soweit hergerichtet werden, dass eine Nutzung gefahrlos möglich ist. Es wird darum gebeten, dort eine Begehung zu mit dem VTA zu organisieren, um eine Verbesserung auf dem kurzen Dienstweg zu erreichen.

Hierzu hat Herr Haas bereits mit dem Leiter des VTA eine Vorbesprechung durchgeführt. Der OR wird eine Ortsbegehung durchführen, Bilder machen und diese dann dem VTA zusenden.

Hinweis von Herrn Timm: Es gibt vor dem Altenpflegeheim ebenfalls massive Probleme mit den Zufahrten. Auch hier wird um kurzfristige Lösung gebeten. Herr Haas wird dies ebenfalls an Herrn Jana weiterreichen.

Frage Herr Kiesewetter: Wo soll die Brücke gebaut werden, die die Verbindung zwischen Täschners Garten über die Rietzschke in Richtung Herzzentrum herstellt? Herr Haas erläutert dazu, dass es bereits eine beschlossene Planung gibt, die wohl im Rahmen des laufenden Jahres umgesetzt werden soll. Die Brücke wird dabei hinter dem Park entstehen.

Allgemeine Anfrage: Es gibt vermehrt Mauern um Grundstücke, die die zulässigen Höhen überschreiten. Hier helfen ggf. Anzeigen an das Ordnungsamt, über die dann eine Überprüfung der zulässigen Höhen stattfinden kann. Die Bürger können dies direkt über das Bürgertelefon oder die Emailadresse einreichen.

Tagesordnungspunkt neun – Einwohnerfragestunde

Frage von Frau Wagner: Gibt es vom OR eventuell die Möglichkeit eine Initiative zu starten, um ältere Mitbürger an die Neue Messe zum Impfen zu bringen, die nicht die Möglichkeit haben, selbstständig dorthin zu kommen? Frau Böhm wird eine Mail an das Gesundheitsamt senden, um auf diese Situation hinzuweisen und um eine Lösung zu bitten.

Anmerkung Herr Schneider: Er hat sich eine neue technische Ausstattung zugelegt, die er gerne auch dem OR für Sitzungen zur Verfügung stellt. Insbesondere Beamer etc. zur Visualisierung. Der OR kommt darauf gerne zurück, wenn dies notwendig werden sollte