Leipzig, Holzhausen: Protokoll, Ortschaftsrat, Februar 2017
Holzhausen, Leipzig, Ortschaftsrat, Februar. Tagesordnungspunkt eins: Eröffnung und Begrüßung. Tagesordnungspunkt zwei: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung.
Tagesordnungspunkt drei – Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 10. Januar 2017: Das Protokoll der Sitzung vom 10. Januar 2017 liegt noch nicht vollständig vor und kann daher nicht verabschiedet werden.
Tagesordnungspunkt vier – Sachstandsberichte: OV Raqué erläutert den aktuellen Sachstand der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt, die am 14. Januar 2017 im Stadtrat behandelt wurden.
– Sanierung der sanitären Anlagen in der Kita „Fuchsbau“, 04288 Leipzig: angenommen
– Schaffung einer Zugangssicherung in der Kita „Fuchsbau“, 04288 Leipzig: angenommen
– Realisierung des Weges „Alter Pfarrweg“ (zwischen „Täschners Garten“ und dem Park des Helios-Klinikums), 04288 Leipzig: ins Verfahren verwiesen
– Sanierung des Pavillons im Täschners Garten, 04288 Leipzig: verwiesen
– Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Hort der Grundschule Holzhausen, 04288 Leipzig: verwiesen
– Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in der Grundschule Holzhausen, 04288 Leipzig: verwiesen
– Sanierung des Fußweges Mölkauer Straße, 04288 Leipzig: abgelehnt
– Sanierung des Zuckelhausener Rings, 04288 Leipzig: abgelehnt
– Ausbau der Feldentwässerung am Kesselgrund, 04288 Leipzig: abgelehnt
– Sanierung des Sportlerheims Arthur-Polenz-Straße, 04288 Leipzig: zurückgezogen
Tagesordnungspunkt fünf – Lokale Demokratie, lokale Verwaltung – Wie stehts in Leipzig? Dialog mit Bürgermeister Ulrich Hörning, Dezernat Allgemeine Verwaltung: Herr Bürgermeister Ulrich Hörning referiert zum Thema „Lokale Demokratie – lokale Verwaltung. Wie steht’s in Leipzig?“ Er stellte sich und sein Amt vor und ging auf Fragen aus dem Ortschaftsrat sowie aus dem Publikum ein.
1. Mangelhafte Verteilung des Amtsblattes: Herr Hörning schlug vor, dass Betroffene die fehlende Zustellung einzeln an die Verwaltung melden, um einen besseren örtlichen Überblick über Zustellungslücken zu erhalten. Eine diesbezügliche pauschale Beschwerde des Ortschaftsrates wurde mit der Bitte um genaue Benennung der Adressen bisher nicht zufriedenstellend bearbeitet.
2. Informationsfluss aus dem Rathaus in den Ortschaftsrat wird einvernehmlich als verbesserungsfähig dargestellt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden vom Ortschaftsrat Holzhausen gebilligt.
Tagesordnungspunkt sieben – Zustellung Amtsblatt: Das Thema wurde bereits unter TOP 5 mit Bürgermeister Hörning diskutiert.
Tagesordnungspunkt acht – Schaffung eines zweiten Bahnsteigzuganges zum Haltepunkt Holzhausen im Azaleenweg: Kein Eintrag – siehe Tagesordnungspunkt elf „Einwohnerfragestunde“.
Tagesordnungspunkt neun – Anträge/Unterpunkt 9.1. Umwidmung des Azaleenweges in eine Spielstraße mit Halteverbot: TOP wurde im Zusammenhang der Diskussion in TOP 11 – Einwohnerfragestunde – behandelt. Der Antrag von OR Zschommler wurde einvernehmlich zurückgestellt, da nicht abschließend geklärt werden konnte, ob der Vorschlag dem Willen der Anwohner entspricht, oder ob ggf. auch die Umwidmung in eine Anliegerstraße zielführend wäre.
Tagesordnungspunkt zehn – Sonstiges: OR Knaak beantragt, eine Rechnungsprüfung zur mittlerweile fertiggestellten Straßenbaumaßnahme „Ortsdurchfahrt Holzhausen, S78″ durchzuführen. Dabei geht es ihm vor allem darum, den auf die auf die Anwohner umgelegten Kostenanteil zweifelsfrei nachzuweisen. Beschluss: Der Ortschaftsrat folgt dem Antrag von OR Knaak. 7/0/0
OV Raqué ruft alle Holzhausener noch einmal auf, das im vergangenen Jahr in der Hauptstraße 48H neu eröffnete Bürgeramt für alle dort angebotenen Dienstleistungen (u.a. Meldebescheinigungen, Beantragung/ Abholung von Personalausweisen und Reisepässen, An-, Ab-, Ummeldung Wohnung) aktiv zu nutzen. Derzeit werde das Bürgeramt so gering frequentiert, dass eine baldige Schließung drohe.
Ortsvorsteher Raqué verlas einen Brief des Heimatvereines an den Ortschaftsrat, in dem energisch zu in der Sitzung vom 13. Dezember 2016 thematisierten Gerüchten bzgl. angeblicher Schwarzgeschäfte auf dem Holzhausener Weihnachtsmarkt Stellung bezogen wurde. Anwesende Mitglieder des Heimatvereines betonten ihr Missfallen gegenüber der Art und Weise, wie das Thema vom Ortschaftsrat kommuniziert wurde.
Tagesordnungspunkt elf – Einwohnerfragestunde: Zum geplanten zweiten Bahnsteigzugang im Azaleenweg hatten sich einige Anwohner des Azaleenweges eingefunden, um das Vorhaben zu hinterfragen. OR Kotalla erläuterte noch einmal Veranlassung und Sachstand zum Thema. Zusammenfassend äußerten sich die anwesenden Bürger, die nach eigener Aussage die Meinung von zirka fünfzig Prozent der Anwohner des Azaleenweges vertraten, ablehnend gegenüber dem zweiten Bahnsteigzugang und favorisieren alternativ eine wirkungsvolle Abzäunung des Bahnsteiges vom Azaleenweg, um den „schwarzen Zugang“ zu versperren.
Anwohner des Richard-Springer-Weges beschwerten sich über Durchgangsverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit und baten den Ortschaftsrat um Unterstützung bei der Beantragung zur Umwidmung der Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich bzw. wirksame Maßnahmen gegen unangemessenes Fahrverhalten bei der Durchquerung.
Mehrere Bürger kritisierten die geplante Schließung/ Umwandlung der Holzhausener Sparkassenfiliale in ein SB-Terminal. Auf die Frage nach der Positionierung des Ortschaftsrates versicherte OV Raqué, sich für den Erhalt der Filiale einzusetzen.
Tagesordnungspunkt sechs – Bebauungsplan 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg/ Stadtbezirk Südost/ Ortsteil Holzhausen/ Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Herr Boldt, Sachgebietsleiter Städtebauliche Planung im Stadtplanungsamt, stellte den Bebauungsplan Nr. 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg“ vor und beantwortete Fragen anwesender Bürger.
