Holzhausen, Leipzig, 19.09.2017 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung April 2017.

Tagesordnungspunkt eins: Eröffnung und Begrüßung. Tagesordnungspunkt zwei: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung.  Tagesordnungspunkt drei: Bestätigung der Protokolle vom 10. Januar und 14. März.

Tagesordnungspunkt vier – Sachstandsberichte: Antrag Beleuchtung Radweg zwischen Mölkau und Holzhausen. An diesem Antrag an die Stadtverwaltung beteiligen sich außer dem OR Holzhausen die Stadträtin Hollick (Die Linke), der Stadtrat Haas (CDU) sowie der OR Mölkau.

„Missverständnisse“ zwischen dem OR Holzhausen bzw. der Bürgerinnen und Bürger Holzhausens bezüglich des Fragenkataloges (siehe Protokolle OR-Sitzung): OV Raqué teilt mit, dass von Seiten der SV (vermutlich „Stadtverwaltung“, Anmerk. d. Red.) zugesagt wurde, dass die Fragen innerhalb der kommenden drei Monate von den entsprechenden Dezernenten beantwortet werden.

Ein Antrag für die Aufstellung von Bänken im Fußwegbereich der Kreuzung Stötteritzer Landstraße/ Haupt-/ Händelstraße liegt bei der Stadtverwaltung vor.

Tagesordnungspunkt fünf – Offener Brief zur Schließung Sparkassenfilliale Holzhausen: Frau SR Hollick schlägt vor, den Brief zu personalisieren und einige Änderungen im Text vorzunehmen. OV Raqué teilt mit, dass zwischen ihm und Frau Dietel kein Gespräch stattgefunden hat. Laut Beschluss des Verwaltungsrates soll die Filiale erst dann geschlossen werden, wenn ein funktionierendes SB-Terminal steht.

Ein Bürger wendet ein, dass das Sparkassengebäude erst vor Kurzem saniert wurde, ferner habe die Sparkasse Leipzig auch einen Versorgungsauftrag und könne daher nicht rein privatwirtschaftlich agieren.

Der Offene Brief wird bis zum 31.05.2017 im Bürgeramt Holzhausen, in der Apotheke Holzhausen und in der Tierarztpraxis Raqué ausgelegt. Anschließend ist eine Veröffentlichung des Briefes im Ortsblatt und in der LVZ geplant.

Tagesordnungspunkt sechs – Anträge. Unterpunkt 6.1. Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern Emil-Altner-Weg/ Kärrnerstraße: 6.1.1.Emil-Altner-Weg: Da die Sperrfrist von sechs Monaten vorbei, wird der Antrag erneut gestellt. Die SR Dr. Nicole Wolfarth (SPD) beteiligt sich daran. 6.1.2. Kärrnerstraße zwischen Bahnlinie und Walter-Markov-Ring: Da die Sperrfrist hier ebenfalls vorbei ist, wird auch hier der Antrag erneut gestellt.

Tagesordnungspunkt sieben – Sonstiges: 7.1. OR Knaak erklärt sich bereit, bis zur kommenden Sitzung einen Antrag zur Problematik der Straße Kleinpösnaer Straße/Durch die Felder vorzubereiten. Es wird diskutiert, ob eine Umwidmung zur Fahrradstraße oder die Schaffung eines Radweges entlang der Straße vorzuziehen ist.

7.2. OV Raqué teilt mit, dass in den Ortsteilen Holzhausen, Meusdorf und Liebertwolkwitz aufgrund gestiegener Zahlen von Einbrüchen jetzt vermehrt Polizei- und Zivilstreifen unterwegs sind.

7.3. Aufgrund veränderter Arbeitszeiten des Hausmeisters der GS Holzhausen finden die öffentlichen Sitzungen des OR Holzhausen heute und künftig in veränderter Sitzordnung statt.

7.4. Der Spielplatz in der Arthur-Polenz-Straße wurde fertig gestellt. Die offizielle Eröffnung findet am 24.05.2017 statt. 7.5. Der Fahrbahnbelag im Emil-Altner-Weg ist erneuerungsbedürftig.

7.6. Bezüglich der Parkordnung in der Hauptstraße (Einmündung Kärrnerstraße), die immer wieder zu erheblichen Behinderungen des Verkehrsflusses führt, wurde erneut ein Gespräch mit dem VTA geführt. Dieses sieht keinen Handlungsbedarf, da die „Entschleunigung“ des fließenden Verkehrs offenbar gewünscht ist.

Tagesordnungspunkt acht – Einwohnerfragestunde: Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Fertigstellungs-/ Einzugstermin der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Gemeindeamt. A: Mitte April/Mitte Mai sollen dort Geflüchtete einziehen, zuvor ist eine öffentliche Begehung/ Besichtigung geplant.

Frau Wagner fragt, welche Vorbehalte es von Seiten des OR gegen die Seniorenweihnachtsfeier gibt? A: Es gibt keine Vorbehalte, die Seniorenweihnachtsfeier wird weiterhin gestaltet und finanziell unterstützt.

Frau Wagner äußert ferner ihr Bedauern, dass es in Holzhausen keinen Seniorentreffpunkt mehr gibt. Kann der OR sich damit befassen? Kann ein Träger und ein entsprechender Raum gefunden werden?

Herr Gollmer erkundigt sich erneut nach dem Stand der Petition bezüglich der Rodung des Egenolf-Grundstücks im Bereich der Endhaltestelle Meusdorf. A: Der Eigentümer hat einen Bauantrag gestellt, welcher abgelehnt wurde. Nun muss die Widerspruchsfrist abgewartet werden.

Herr Gollmer bezieht sich auf ein Gespräch mit OR Knaak auf dem Holzhausener Weihnachtsmarkt 2016. OR Knaak habe gesagt, dass der OR „natürlich die Fläche für einen R+R-Platz im Auge habe“. OR Knaak dementiert dies (wörtlich: „Das habe ich nicht gesagt“.)

OV Raqué teilt ferner mit, dass jegliche Vorlage, dieses Grundstück betreffend, den OR Holzhausen nicht erreicht, da es sich nicht um Holzhausener Gebiet handelt.