Holzhausen, Leipzig, 21.04.2017 – Protokoll der Ortschaftsratssitzung November 2016.

Tagesordnungspunkt eins – Eröffnung und Begrüßung. Tagesordnungspunkt zwei – Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt drei – Bestätigung des Protokolls vom 11. Oktober 2016.

Tagesordnungspunkt vier – Sachstandsberichte. Unterpunkt 4.1. Änderungsanträge des Ortschaftsrates zum Doppelhaushalt 2017/18: OV Raqué stellt die von OR erarbeiteten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 vor.

Dies sind: Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in der Grundschule, Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Hort der Grundschule Holzhausen, Schaffung einer Zugangssicherung Kita „Fuchsbau“, Sanierung des sanitären Anlagen Kita „Fuchsbau“, Sanierung des Pavillon Täschners Garten, Sanierung des Zuckelhausener Rings, Realisierung des Weges „Alter Pfarrweg“ (zwischen „Täschners Garten“ und dem Park des Helios-Klinikums), Sanierung Fußweg Mölkauer Straße, Ausbau der Feldentwässerung am Kesselgrund, Sanierung des Sportlerheims Arthur-Polenz-Straße.

Nach einem Einwand der SR Hollick, dass die Frist der zur Beantragung von Fördermitteln der Stadt Leipzig abgelaufen sei, wird darüber abgestimmt, ob der Änderungsantrag zurückzuziehen sei. Beschluss: 4/1/1. Der Änderungsantrag wird durch den OR zurückgezogen.

Unterpunkt 4.2. Ausbesserung der Fahrbahn Zuckelhausener Ring: OV Raqué teilt mit, dass die Ausbesserung der Schotterdecke durch die Stadt Leipzig erfolgt sei. Unterpunkt 4.3. Schaffung eines Rad- und Fußweges zwischen Holzhausen und Baalsdorf: OV Raqué teilt mit, dass dem Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02253-VSP-01 (Schaffung eines Rad- und Fußweges in der „Baalsdorfer Straße“) seitens der Stadtverwaltung zugestimmt wurde. Vorbehaltlich der Finanzmittelsicherung und des Grunderwerbs ist geplant, den Bau des Rad-/Gehweges nach Vorliegen des  Planfeststellungsbeschlusses zu realisieren.

Tagesordnungspunkt fünf – Sachstand und Informationen zur Baustelle „Geranienweg“ durch die Stadt Leipzig: Herr Schulze (Abteilungsleiter im VTA) greift die offenen Punkte aus der letzten Sitzung auf und berichtet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung 30km/h im Geranienweg erhalten bleibt, die Lastbeschränkung aufgehoben wird, die Spiegel wieder montiert werden, die Vorfahrtsregelung (gleichrangige Straßen) erhalten bleibt.

Zur Parkplatzsituation teilt Herr Schulze mit, dass bei einer Fahrbahnbreite von weniger als 4,75m das Parken gem. §12 StVO grundsätzlich verboten daher keine weitere Beschilderung vorgesehen sei. Auch auf dem Gehweg dürfe generell nicht geparkt werden.

Zur Straßenbeleuchtung teilte er mit, dass noch ein Lichtpunkt im Geranienweg ergänzt werde und die verschiedenen Typen an Straßenlaternen nur bauzeitlich bedingt seien. Im Endzustand würde eine einheitliche Straßenbeleuchtung montiert werden.

Die neu errichtete Straßenbeleuchtung gehöre zur Straßenbaumaßnahme, die Kosten würden daher anteilig auf die Anwohner umgelegt. Durch die anwesenden Anwohner wurde diese Aussage hinterfragt, da dies bisher durch die Stadt nicht kommuniziert wurde.

Tagesordnungspunkt sechs – Vorstellung des Amtsleiters R. Dittmar, Amt für Stadtgrün und Gewässer: Herr Dittmar stellt sich vor und erläutert die Organisationsstruktur und Aufgaben des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. Diese untergliedert sich wie folgt: Fachbereich Gärten, Verwaltung, Friedhöfe, Planung und Bau, Wasserwirtschaft/Flächenmanagement, Stadtforsten.

Anschließend geht Herr Dittmar auf aktuelle, die Ortschaft Holzhausen betreffende Themen ein, insbesondere auch auf die in der Tagesordnung aufgeführten Punkte Baumpflanzungen in Täschners Garten, Ausgleichspflanzungen nach Baumfällarbeiten in Holzhausen, zukünftige Maßnahmen in Holzhausen.

Zunächst führt er aus, dass in den eingegliederten Gemeinden die dort noch vorhandenen Bauhöfe für die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Grünschnitt von Bäumen und Sträuchern auf kommunalen Flächen zuständig seien. Es gelte darüber hinaus die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig.

Er teilt mit, dass bis Jahresende eine Neupflanzung von 27 Linden in Holzhausen geplant sei. Er zeigt einen Übersichtsplan, aus dem die Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer hervorgehen und übergibt diesen an OV Raqué.

Bürger teilen mit, dass sowohl in der Kärrnerstraße als auch in der Parkstraße durch die Stadt angepflanzter Kugelahorn nicht richtig angewachsen sei. Gelobt wurde hingegen die Einbeziehung der Bürger bei der geplanten Umgestaltung des Spielplatzes in der Arthur-Polenz-Straße.

Im Dialog mit dem Ortschaftsrat und den anwesenden Gästen werden u.a. geplante und gewünschte Bepflanzungen in der Seifertshainer Straße, im Zaucheblick, Täschners Garten, in der Kleinpösnaer Straße, am Doppeladler und in der Parkstraße diskutiert.

Seitens der Bürger wird zu Bedenken gegeben, dass bei Anpflanzung kugelförmiger Gewächse an Straßen auch auf die Freihaltung des Straßenprofiles zu achten sei, so dass hierfür eher hochstämmige Bäume geeignet erscheinen.

Tagesordnungspunkt sieben – zweite Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20. November 2014, gültig ab 1. Januar 2017: Zur Kenntnis genommen.

Tagesordnngspunkt acht – Abfallwirtschaftssatzung.

Tagesordnungspunkt neun – 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17. November 2011, gültig ab 1. Januar 2017: Zur Kenntnis genommen. Tagesordnngspunkt zehn – 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17. November 2011, gültig ab 1. Januar 2017: Zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt elf – Beteiligung örtlicher Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel: Beschlussvorschlag: Bevor an einem Standort neue Fahrradbügel aufgestellt werden, ist der örtlich jeweils zuständige Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat anzuhören.

Tagesordnungspunkt zwölf – Erläuterungsmaterial zum Haushalt 2017/18: Der Ortschaftsrat Holzhausen nimmt die Informationsvorlage VI-DS-03332 zur Kenntnis. Die Grundschule Holzhausen ist im Schulinvestitionsplan nicht enthalten. Ein entsprechender Ergänzungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 wurde durch den Ortschaftsrat unter TOP 4.1 vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 13 – Vorberatung zu Anträgen. Unterpunkt 13.1. Ausbau der Fuß- und Radwege, Zustand der Drainage im Bereich Feld-/Preußenstraße: Der die Beschlussvorlage einreichende OR Knaak erläutert sein Anliegen: Bei Starkregen steht der gesamte Bereich der Feldstraße in Höhe des Pferdegestütes „Flotte Hufe“ unter Wasser. Die Verkehrssituation ist für Fußgänger und Radfahrer gefährlich. Im Ergebnis der Diskussion beschließt der Ortschaftsrat, die Stadt Leipzig zur Instandsetzung der nicht funktionierenden Straßenentwässerung aufzufordern.

Unterpunkt 13.2. Beleuchtung Emil-Altner-Weg: Der die Beschlussvorlage einreichende OR Knaak erläutert sein Anliegen: Im gesamten Emil-Altner-Weg, besonders z.B. in Höhe der Einmündung der (von Fußgängern und Radfahrern stark frequentierten) Fußgängerschlippe vom Kirchweg auf den Emil-Altner-Weg ist die Beleuchtung sehr mangelhaft bzw. fehlt.

OR Dr. Pohl gibt zu bedenken, dass ein Neubau der Beleuchtungsanlage für die Anwohner ggf. kostenpflichtig wäre. OR Knaak entgegnet, dass es hier um die allgemeine Sicherheit ginge, die über vereinzelten privaten Interessen stehen müsse.

Zunächst solle jedoch geprüft werden, wie sich eine Instandsetzung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auswirke. Im Ergebnis der Diskussion beschließt der Ortschaftsrat, die Stadt Leipzig zur Instandsetzung der defekten Beleuchtungsanlage aufzufordern.

Tagesordnungspunkt 14 – Sonstiges: OV Raqué gibt verschiedene Termine bekannt. 9.November 2016, Mölkauer Straße 34, Andacht am Stolperstein. 13. November 2016, Friedhof Holzhausen, Andacht zum Volkstrauertag. 1. Dezember 2016, Aula Grundschule, Vorstellung VDSL 100 durch Telekom. 10. Dezember 2016, Zuckelhausener Ring, Weihnachtsmarkt. 13. Dezember 2016, Aula Grundschule, Sitzung des Ortschaftsrates.

Tagesordnungspunkt 15 – Einwohnerfragestunde: Der Jugendclub Holzhausen fragt nach einer Möglichkeit, den Rodelberg an der alten Radrennbahn vor Wintereinbruch noch einmal zu roden, um ihn besser zum Rodeln nutzen zu können.

Ein Bürger fragt nach dem Sachstand zum Umbau des Gemeindeamtes in ein Flüchtlingsheim. SR Hollick teilt mit, dass ein „Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ über das Ratsinformationssystem ALLRIS öffentlich zugänglich wäre. Im ehemaligen Gemeindeamt sollen nach derzeitiger Planung bis März 2017 Wohnungen für insgesamt 45 Asylanten entstehen.

Ein Bürger beklagt sich über die desolate Beschaffenheit der Fahrbahn (Schlaglöcher) im Emil-Altner-Weg. Ein Bürger fragt erneut nach Ergebnissen des OBM-Besuches (vgl. Protokoll der Sitzung vom 11.10.16). Bis dato gibt es bis auf das Protokoll der Begehung keine Resonanz aus dem Rathaus.

Ein Bürger fragt nach dem Fertigstellungstermin der Dauerbaustelle Hauptstraße. Die letzte Bauphase (Hauptstraße Westseite von zirka Hauptstraße 44 bis einschließlich westliche Kirchenumfahrung) soll gemäß Terminplan des VTA am 26.11.2016 abgeschlossen werden.

Ein Anwohner des Emil-Altner-Weges bittet beim nächsten Volksfest um die Einhaltung der Nachtruhe bzw. mehr Rücksicht auf die Anwohner. Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Stand der Ermittlungen zur Ursache des Brandes im ehemaligen Bahnhofsgebäude. Dem Ortschaftsrat liegen hierzu keine Informationen vor.

Ein Bürger hinterfragt die im Amtsblatt erwähnte „Freistellung von Bahnflächen“ im Bereich des ehemaligen Bahnhofes Holzhausen. Es handelt sich hierbei um Flächen, die nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt werden. Eine Bürgerin erkundigt sich nach Maßnahmen, um die Belästigung von Kindern durch Fremde (wie in Holzhausen schon mehrfach geschehen) einzudämmen.

OV Raqué teilt mit, dass Holzhausen mit vergleichsweise geringer Kriminalitätsrate nicht im Fokus der Polizei stehe, verweist jedoch auf den Bürgerpolizisten Hr. Pfeffer, der bei Auffälligkeiten jederzeit informiert werden könne. Tagesordnungspunkt 16: Nichtöffentlich.